{"id":27192,"date":"2020-09-22T19:50:15","date_gmt":"2020-09-22T18:50:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27192"},"modified":"2020-09-22T19:50:56","modified_gmt":"2020-09-22T18:50:56","slug":"negativer-moria-beschluss-des-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-ein-armutszeugnis-und-kniefall-vor-eu-und-deutscher-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=27192","title":{"rendered":"„Ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung“ \u2013 Negativer Moria-Beschluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)"},"content":{"rendered":"\n

Als Rechtsanw\u00e4lte von Alassa M. \u2013 kamerunischer Fl\u00fcchtlingsaktivist und Repr\u00e4sentant des Freundeskreises Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t in SI e.V. \u2013 einen Eilantrag auf Erlass sofortiger Ma\u00dfnahmen zur Aufnahme der Moria-Fl\u00fcchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Fl\u00fcchtlingen des Fl\u00fcchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos\/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden f\u00fcr Leib, Leben und Gesundheit droht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, Gelsenkirchen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verletzt EU-Grundrechtscharta<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist \u2013 auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung \u2013 ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge unverz\u00fcglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt unter anderem Artikel 4 der EU-Grundrechtscharta, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet. In der jetzt erhaltenen ablehnenden Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR \/ Aktenzeichen 39644\/20) hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Eingang ihres Antrags vom 09.09.2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverz\u00fcglich die Fl\u00fcchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird best\u00e4tigt. \u2026 entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen ergreifen. \u2026 ist das Gericht der Ansicht, dass die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erf\u00fcllt sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Situation in Moria erfordert ein sofortiges T\u00e4tigwerden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzul\u00e4ssig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Fl\u00fcchtlingen nicht beschwerdebefugt und es h\u00e4tte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, ignoriert er, dass f\u00fcr den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges T\u00e4tigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdr\u00fccklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzul\u00e4ssig ablehnen kann, wenn \u201edie Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention \u2026 anerkannt sind, eine Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit der Beschwerde (erfordert).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unw\u00fcrdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenw\u00e4rtig angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe stattfinden. Auch zehn Tage nach der Brandkatastrophe leben die Fl\u00fcchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Stra\u00dfe, darunter viele Kleinkinder \u2013 ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach \u00fcber den Kopf \u2013 der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikr\u00e4ften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Fl\u00fcchtlinge jetzt in ein Internierungslager.<\/p>\n\n\n\n

Juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktion\u00e4ren Fl\u00fcchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung. Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgef\u00fchrt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anwaltsb\u00fcro
Meister & Partner
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45899 Gelsenkirchen
Telefon: 0209\/3597670
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Internet:<\/strong> www.kanzleimeister.de<\/a><\/p>\n

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