{"id":26980,"date":"2020-07-07T07:17:57","date_gmt":"2020-07-07T06:17:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26980"},"modified":"2020-07-07T07:17:57","modified_gmt":"2020-07-07T06:17:57","slug":"die-israelischen-annexionsplaene-stoppen-leserbrief-von-willi-maier-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26980","title":{"rendered":"„Die israelischen Annexionspl\u00e4ne stoppen“ \u2013 Leserbrief von Willi Maier aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

„Die israelischen Annexionspl\u00e4ne stoppen“ lautet die \u00dcberschrift des Leserbriefs von Willi Maier aus Schw\u00e4bisch Hall. Er bezieht sich in seinem Text auf einen Artikel im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020. Willi Maier war nach eigenen Angaben selbst „zwei Wochen lang in Pal\u00e4stina und hat die Zust\u00e4nde mit eigenen Augen und Ohren miterlebt“.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Leserbrief von Willi Maier, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrechtswidrige Annexion<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020 gab es einen kleinen Bildbericht \u00fcber Parolen gegen die geplante Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete durch die israelische Regierung. Tats\u00e4chlich wird in den Medien nur sehr wenig \u00fcber dieses Thema berichtet. Im Wahlkampf hatte der damalige und jetzige israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion weiter Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli 2020 angek\u00fcndigt.
Die Annexion sieht vor, dass sich Israel 30 Prozent des Westjordanlandes einverleibt \u2013 inklusive des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien, mit 65.000 Pal\u00e4stinensern und 600.000 Siedlern in mehr als 200 j\u00fcdischen Siedlungen.<\/p>\n\n\n\n

Rassistisches Nationalit\u00e4tengesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die offizielle rechtliche Annexion w\u00e4re der H\u00f6hepunkt von jahrzehntelanger Vertreibung, Enteignung, Drangsalierung, des Mordens, der Entrechtung der Pal\u00e4stinenser und der Ignoranz aller UN-Resolutionen durch das israelische Regime. 700.000 bis 800.000 Pal\u00e4stinenser leben im Exil. Viele Pal\u00e4stinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen arbeiten als billige, fast rechtlose Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die israelischen Monopole \u2013 als Landarbeiter oder Bauarbeiter. 20 Prozent der nichtj\u00fcdischen B\u00fcrger Israels sind durch das rassistische Nationalit\u00e4tengesetz B\u00fcrger zweiter Klasse.<\/p>\n\n\n\n

„Israelischer Unterdr\u00fcckerstaat“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt diese Politik durch den Nahostplan des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, der angeblich Frieden bringen soll. Dieser erkl\u00e4rte schon den Ostteil Jerusalems und die besetzten Golan-H\u00f6hen zu israelischem Gebiet. Wie soll Frieden entstehen, wenn der Aggressor den Pal\u00e4stinensern weitere 30 Prozent Land raubt, der vermeintliche Pal\u00e4stinenserstaat eher die Form eines Flickenteppichs als eines zusammenh\u00e4ngenden Staates haben soll, umgeben von israelischem Boden und durchsetzt von israelischen Siedlungen? Die Oberhoheit in allen wichtigen Fragen wie Bewegungsfreiheit, Wasserressourcen und Dienstleistungen liegen eh schon in der Hand des israelischen Unterdr\u00fcckerstaates und ist nicht in der Hand der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Apartheidpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Pal\u00e4stinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung zu effektiven und drastischen Ma\u00dfnahmen auf, wie die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens und die Anerkennung des Staats Pal\u00e4stina in den Grenzen von 1972. Dutzende pal\u00e4stinensische Organisationen, Berufsverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen fordern au\u00dferdem in einer Erkl\u00e4rung am 21. Mai 2020 das Verbot des Waffenhandels und der milit\u00e4risch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungsunternehmen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der illegalen Besetzung und Apartheidpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Nur laue Worte von Au\u00dfenminister Maas<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach internationalem Recht w\u00e4ren alle Staaten verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende V\u00f6lkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtm\u00e4\u00dfige Gegenma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Sanktionen, zu beenden.
Nur laue Worte h\u00f6rt man von Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD), wie: \u201eMan ist besorgt\u201c, \u201eDie Annexion versto\u00dfe gegen internationales Recht\u201c.
Eigentlich wollte die Netanjahu-Regierung am 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen. Angesichts des Widerstands des pal\u00e4stinensischen Volkes, heftigen Kritiken aus Israel und auf Grund internationaler Kritik musste die Regierung das zun\u00e4chst verschieben. Trump steht in den USA so unter Druck, dass er nicht wagte, seine Zustimmung zum unmittelbaren Zuschlagen zu geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!<\/p>\n\n\n\n

Ich war selbst zwei Wochen in Pal\u00e4stina und habe die Zust\u00e4nde mit eigenen Augen und Ohren miterlebt.<\/p>\n\n\n\n

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