{"id":26909,"date":"2020-07-05T18:13:17","date_gmt":"2020-07-05T17:13:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26909"},"modified":"2020-07-05T18:16:23","modified_gmt":"2020-07-05T17:16:23","slug":"reporter-ohne-grenzen-rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange-online-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26909","title":{"rendered":"„Julian Assange muss sofort freigelassen werden“ \u2013 Online-Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterschreiben"},"content":{"rendered":"\n

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Beh\u00f6rden dazu auf, den Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Reporter ohne Grenzen Deutschland<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00c4rzte kritisieren Haftbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich seines 49. Geburtstages am 3. Juli 2020 hat RSF gemeinsam mit vielen anderen Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an Gro\u00dfbritanniens Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. Eine Gruppe von mehr als 200 \u00c4rzten hatte Assanges Haftbedingungen j\u00fcngst in dem Fachmagazin \u201eThe Lancet\u201c kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie im Gef\u00e4ngnis besonders gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n\n\n\n

Assange werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte k\u00f6nne er nur ungen\u00fcgend wahrnehmen. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich weiter verschlechtert. Ende 2019 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei.<\/p>\n\n\n\n

Auslieferungsantrag der USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An der j\u00fcngsten Anh\u00f6rung vor Gericht per Videoschalte konnte Assange nach Angaben seiner Anw\u00e4lte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht teilnehmen. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser warnte ihn nun vor einem weiteren Fernbleiben, wenn keine medizinischen Beweise vorl\u00e4gen. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung soll am 27. Juli 2020 stattfinden. Am 7. September 2020 soll der Prozess \u00fcber den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise wurde der zun\u00e4chst Mitte Mai geplante Termin verschoben.<\/p>\n\n\n\n

18 Anklagepunkte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Sie werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Whistleblower hatte auf der Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente ver\u00f6ffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die US-Justiz hat mittlerweile eine weitere Anklage gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange wegen Verschw\u00f6rung zum Hacken erhoben. Er soll Menschen gezielt damit beauftragt haben Netzwerke zu hacken, um f\u00fcr Wikileaks an brisante Informationen zu gelangen. Unter anderem seien die Hacker in das Computernetzwerk eines Nato-Landes eingedrungen. Insgesamt soll Assange in den USA in 18 Anklagepunkten der Prozess gemacht werden. Die Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.<\/p>\n\n\n\n

Gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eJulian Assange wird von den USA wegen seiner Journalismus-\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten verfolgt. Sowohl eine Auslieferung als auch eine sp\u00e4tere Verurteilung w\u00fcrden einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer st\u00e4rker erodiert\u201c, sagte RSF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. \u201eJulian Assange muss sofort freigelassen werden \u2013 schon aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

US-Vertreter konnten keine Beweise vorlegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren f\u00fcr Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anh\u00f6rungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise daf\u00fcr vorlegen konnten, dass Julian Assange Quellen \u201eernsthaft und unmittelbar\u201c gef\u00e4hrdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Julian Assange wurde in Botschaft jahrelang \u00fcberwacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Julian Assange offenbar \u00fcber Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich Assange von 2012 bis 2019 aufgehalten hatte, \u00fcberwachen lie\u00dfen. Die spanische Justiz ermittelt gegen die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global \u2013 kurz: UC Global \u2013 die bis 2018 f\u00fcr die Sicherheit in dem Botschaftsgeb\u00e4ude zust\u00e4ndig war. Mitarbeitende des Unternehmens sollen die Zimmer per Video \u00fcberwacht und auch Tonmitschnitte gemacht haben. Der Chef von UC Global sei etliche Male in die USA gereist, um das Material dort mutma\u00dflich einem Nachrichtendienst zu \u00fcbergeben und um weitere Anweisungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Eklatanter Versto\u00df gegen die Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur Julian Assange wurde \u00fcberwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie \u00c4rztinnen und Anw\u00e4lte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten \u2013 ein eklatanter Versto\u00df gegen die Pressefreiheit. Unter den mutma\u00dflich betroffenen Medienschaffenden sind auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Versto\u00dfes gegen datenschutz- und pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Unter anderem belegen Unterlagen, dass von Besucherinnen und Besuchern P\u00e4sse kopiert und Besuchsvermerke angelegt wurden. Ende Juni 2020 berichtete die spanische Tageszeitung El Pa\u00eds, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die spanische Polizei gebeten hat, Informationen \u00fcber die Bespitzelung durch UC Global zu teilen.<\/p>\n\n\n\n

Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe wurden fallengelassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im April 2019 hatte die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl entzogen. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den R\u00e4umen der Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen verantworten, die 2017 fallengelassen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unterschriften gegen Assanges Auslieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Auftakt der Anh\u00f6rungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland zusammengenommen unterschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Gro\u00dfbritannien auf Platz 35, die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Online-Petition „Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden“ unterschreiben:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/mitmachen\/petitionen-protestmails\/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\/<\/a><\/p>\n

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