{"id":26671,"date":"2020-05-23T12:02:03","date_gmt":"2020-05-23T11:02:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26671"},"modified":"2020-05-23T12:02:03","modified_gmt":"2020-05-23T11:02:03","slug":"demokratinnen-und-demokraten-fuer-das-grundgesetz-erklaerung-des-landesnetzwerks-politische-bildung-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26671","title":{"rendered":"„Demokratinnen und Demokraten f\u00fcr das Grundgesetz“ \u2013\u00a0Erkl\u00e4rung des Landesnetzwerks Politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"\n

Eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel „Demokratinnen und Demokraten f\u00fcr das Grundgesetz“ hat das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg zum 23. Mai 2020 ver\u00f6ffentlicht \u2013\u00a0zum 71. Jahrestag der Verk\u00fcndung des Grundgesetzes.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vom Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n\n\n\n

Damals vor 71 Jahren\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

begr\u00fcndeten die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes unsere demokratische Ordnung. Ihr Verfassungswerk markiert die Abkehr von der nationalsozialistischen Herrschaft, einer Herrschaft der Willk\u00fcr, des Terrors und der Gewalt. An seinen Anfang setzten sie daher die Verpflichtung zum Schutz der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Seit 1949\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

legt das Grundgesetz mit seinen Grundrechten und anderen Normen eine stabile Basis f\u00fcr unser demokratisches Zusammenleben. Es sch\u00fctzt die Freiheiten der Einzelnen und begr\u00fcndet staatliche Pflichten. Alle Eingriffe in Rechte sind parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterworfen.<\/p>\n\n\n\n

Heute, 71 Jahre sp\u00e4ter\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

erleben wir in Corona-Zeiten schwierige Monate einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Wir wissen, wie kompliziert und doch wichtig es ist, diese Freiheiten in verantwortungsbewusster und wissenschaftlich fundierter Auseinander- setzung mit der Pandemie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin gilt,\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

dass das Grundgesetz unser aller Freiheit verbrieft. Aber es setzt die Freiheit des Einzelnen nicht absolut. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie in die Freiheit und Unversehrtheit anderer eingreift. Dieser Freiheitsbegriff fordert zu st\u00e4ndiger Abw\u00e4gung auf; f\u00fchrt zu parlamentarisch legitimierten Vereinbarungen und Regeln; baut auf Verantwortung und darauf, dass sich alle unter Wahrung der Minderheitenrechte an Mehrheitsentscheidungen halten. Dies ist ein Grundprinzip unserer Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Auch jetzt gilt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind durch Grundrechte auf die W\u00fcrde des Menschen verpflichtet. Deshalb gilt auch w\u00e4hrend der Pandemie die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit und der Rechtsweg zur gerichtlichen Pr\u00fcfung der derzeitigen Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten. Es ist aber nicht akzeptabel, dass die vermeintliche Verteidigung der Verfassung mit L\u00fcge und Hass ausgetragen wird. Ebenso wenig kann hingenommen werden, dass bei Demonstrationen f\u00fcr das Grundgesetz das Grundgesetz durch Worte und Handlungen mit F\u00fc\u00dfen getreten wird.
Wer mit extremistischen Kr\u00e4ften Seite an Seite demonstriert, vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Wer die Regeln zum Schutz der Gesundheit nicht einh\u00e4lt, gef\u00e4hrdet andere und verh\u00f6hnt den Rechtsstaat. Wer Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, Ressentiments sch\u00fcrt und andere zu S\u00fcndenb\u00f6cken erkl\u00e4rt, hat nicht verstanden, welche Botschaft uns das Grundgesetz vermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz ist eine Botschaft der Menschenw\u00fcrde, der Freiheit und Toleranz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es vertraut auf die Vernunft und Verantwortung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, diese Botschaft mit Leben zu f\u00fcllen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bewahren wir den Geist unserer Verfassung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Online-Dossiers zum Grundgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der Homepage der LpB finden Sie umfangreiche Informationen rund um Entstehung, Inhalt und Bedeutung des Grundgesetzes. Hier bieten wir Ihnen auch ein Dossier zum Thema \u201eDas Grundgesetz und die Corona-Pandemie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.lpb-bw.de\/verfassungstag-23mai<\/a><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.lpb-bw.de\/grundrechte-und-corona<\/a><\/p>\n\n\n\n

Landesnetzwerk politische Bildung zum 71. Jahrestag des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landesnetzwerk politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg hat zum diesj\u00e4hrigen Grundgesetzgeburtstag eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. In dem B\u00fcndnis engagieren sich zahlreiche politische, gesellschaftliche und kirchliche Einrichtungen der politischen Bildung in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.lpb-bw.de\/demokraten-gg<\/a><\/p>\n\n\n\n

WERTSACHEN \u2013 Gespr\u00e4chsreihe der Landtagspr\u00e4sidentin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die j\u00e4hrliche Veranstaltung der Pr\u00e4sidentin des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, Muhterem Aras, (MdL), zum Grundgesetzgeburtstag kann dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Anbei finden Sie ein Schreiben der Landtagspr\u00e4sidentin zum 23. Mai und einen Hinweis auf den n\u00e4chsten Termin in der Gespr\u00e4chsreihe WERTSACHEN am 1. Oktober 2020.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.landtag-bw.de\/home\/aktuelles\/wertsachen\/tag-des-grundgesetzes-am-23-mai.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg (LpB), Lautenschlagerstra\u00dfe 20, 70173 Stuttgart:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Internet:<\/strong> www.lpb-bw.de<\/a><\/p>\n

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