{"id":26627,"date":"2020-05-08T10:53:14","date_gmt":"2020-05-08T09:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26627"},"modified":"2020-05-08T10:55:46","modified_gmt":"2020-05-08T09:55:46","slug":"nein-zur-abwrackpraemie-2-0-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26627","title":{"rendered":"„Nein zur Abwrackpr\u00e4mie 2.0“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall \u00fcber Subventionen f\u00fcr Autokonzerne"},"content":{"rendered":"\n

Im Vorfeld\u00a0\u00a0des \u201eAutogipfels\u201c\u00a0\u00a0am 5. Mai\u00a02020\u00a0im Kanzleramt lie\u00dfen die Autokonzerne die Motoren ihrer PR-Apparate besonders laut aufheulen. Volkswagen, Daimler und BMW fordern von der Bundesregierung Milliarden Euro unter dem Label\u00a0\u00a0\u201eImpulspr\u00e4mie\u201c oder gar \u201eUmweltpr\u00e4mie\u201c lautstark und penetrant eine Neuauflage der\u00a0\u00a0\u201eAbwrackpr\u00e4mie\u201c\u00a0\u00a0von 2009.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ministerpr\u00e4sidenten der\u00a0\u00a0\u00bbAutol\u00e4nder\u00ab als Claqueure<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dabei bekamen sie von bew\u00e4hrten Claqueuren Sch\u00fctzenhilfe. Bedauerlicherweise lie\u00dfen sich auch diesmal die IG Metall und die Betriebsratsspitzen der Autokonzerne vor den Karren der Autokonzerne spannen. Selbstverst\u00e4ndlich waren die Ministerpr\u00e4sidenten der\u00a0\u00a0\u00bbAutol\u00e4nder\u00ab,\u00a0\u00a0Stephan Weil aus Niedersachsen, Wilfried Kretschmann aus Baden-W\u00fcrttemberg und der Bayer Markus S\u00f6der mit dabei. Sie klopften zusammen mit den Autobossen auf den Busch. Nicole Hoffmeister-Kraut, die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaftsministerin, erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse „breit f\u00f6rdern“. Das will hei\u00dfen: Auch f\u00fcr Autos mit klassischen Benzin- oder Dieselmotoren solle es eine Kaufpr\u00e4mie geben.<\/p>\n\n\n\n

„Kein Geld f\u00fcr Gestern“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anders als 2009 gab und gibt es gegen solche Geschenke f\u00fcr die Autokonzerne diesmal vernehmbaren Widerstand. Der Autogipfel wurde flankiert von Protesten gegen eine neue Abwrackpr\u00e4mie. Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrierten AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltgruppen sowie die Kampagnenorganisation Campact unter anderem mit Fahrradklingelkonzerten. \u201eKein Geld f\u00fcr Gestern\u201c, hie\u00df es auf Transparenten. Auch vor Fabriken gro\u00dfer Autohersteller in Stuttgart, M\u00fcnchen und Wolfsburg gab es Proteste. Einer repr\u00e4sentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge sind 61,8 Prozent der B\u00fcrgerInnen gegen eine neue Abwrackpr\u00e4mie. Vielleicht lag es daran, dass die Bundesregierung die Entscheidung dar\u00fcber auf Anfang Juni 2020 vertagt hat, ob es wie schon 2008\/2009 staatliche Geldgeschenke f\u00fcr Autok\u00e4uferInnen geben wird.<\/p>\n\n\n\n

Warum Geschenke f\u00fcr die Autoindustrie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Warum aber soll \u201eausgerechnet\u201c die Autoindustrie \u00fcppig beschenkt werden? Daf\u00fcr, dass sie bei \u201eDieselgate\u201c gro\u00dffl\u00e4chig betrogen hat \u2013 mit falschen Abgaswerten, mit Preisabsprachen und Kartellbildung? Es vergeht doch kaum ein Tag, an dem die Staatsanwaltschaft nicht eine Hausdurchsuchung in einem der Unternehmen der Autoindustrie vornehmen muss. Fakt ist auch: Die deutsche Autoindustrie hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren horrende Profite eingefahren, und Milliarden an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet. Sie verf\u00fcgt noch \u00fcber viele Milliarden Gewinnr\u00fccklagen. Als Beispiel sei hier nur Volkswagen genannt; der Konzern verf\u00fcgt trotz Strafzahlungen von 30 Milliarden Euro f\u00fcr den gigantischen Dieselbetrug \u00fcber sagenhafte Gewinnr\u00fccklagen von mehr als 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro). In diesem Zusammenhang w\u00e4re anzumerken, dass die Gro\u00dfaktion\u00e4re der Autokonzerne, die Milliard\u00e4rsfamilien Porsche, Pi\u00ebch, Quandt und Klatten, die Terrorstaaten Kuwait und Katar und solche windigen \u201eFonds\u201c wie BlackRock, in den letzten Jahren wohl Milliarden an Dividenden eingesteckt haben. Es w\u00e4re nur recht und billig, wenn sie nun, da die L\u00e4den nicht so rund laufen, \u201eihren\u201c Konzernen unter die Arme greifen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt kassiert die Autoindustrie Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung in H\u00f6he von etwa eine Milliarde Euro, obwohl die Produktionseinstellung nicht gesetzlich verordnet war. Die Produktion wurde ja heruntergefahren, weil die Konzerne Schwierigkeiten mit ihren Lieferketten hatten und weil die Leute schlicht keine Autos kaufen wollten.<\/p>\n\n\n\n

Dreiste Autokonzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie dreist die Autokonzerne zu Werk gehen, zeigt sich daran, dass die Branche nicht einmal bereit ist, im Gegenzug zu staatlicher Hilfe auf die Aussch\u00fcttung von Dividenden an die Aktion\u00e4re zu verzichten. Dies w\u00e4re „sicher nicht der richtige Schritt“, sagte die Pr\u00e4sidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard M\u00fcller, im Deutschlandfunk. Und es bedarf schon eines ausgepr\u00e4gten Selbstbewusstseins, wenn die Autobosse in Zeiten wo nicht einmal sie selbst bestreiten, dass der Klimawandel sich beschleunigt, sie F\u00f6rderpr\u00e4mien f\u00fcr den Kauf von spritdurstigen Diesel-SUVs haben wollen. Das ist ungef\u00e4hr so als w\u00fcrde die Krankenkasse einem schwer Lungenkranken ein Jahr lang t\u00e4glich eine Packung Camel finanzieren, wenn er daf\u00fcr keine Roth-H\u00e4ndle ohne Filter mehr raucht.<\/p>\n\n\n\n

Kein Steuergeld f\u00fcr Spritschlucker, keine Vorfahrt f\u00fcr die Autolobby!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass die Autoindustrie dennoch eine Abwrackpr\u00e4mie verlangt, h\u00e4ngt wohl mit dem ausgepr\u00e4gten Machtbewusstsein dieser Branche zusammen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine der aggressivsten Lobbygruppen im Land. Dank Dreht\u00fcreffekten sind Seilschaftsverh\u00e4ltnisse zwischen Politik und Industrie nirgendwo enger als hier.<\/p>\n\n\n\n

Kommunen brauchen dringend einen staatlichen Rettungsschirm<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tatsache ist: Es gibt eine ganze Menge von Gruppen, die staatliche Unterst\u00fctzungsprogramme viel dringender ben\u00f6tigen als die Autoindustrie. Die Kommunen stellen sich durch die Corona-Krise auf erhebliche finanzielle Belastungen ein. Nach einer Sch\u00e4tzung des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes k\u00f6nnte es 2020 Einbu\u00dfen von 40 bis 60 Milliarden Euro geben. Die Kommunen brauchen dringend einen staatlichen Rettungsschirm. Das gleiche gilt f\u00fcr den \u00d6PNV. Private und kommunale Betriebe stecken in der Krise.<\/p>\n\n\n\n

Vom Diesel- zum E-Bus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Unterschied zur Autoindustrie ist von deren N\u00f6ten kaum die Rede. Dabei sind auch bei ihnen in Folge von Corona die Fahrgastzahlen um 70 bis 90 Prozent gesunken. Baden-W\u00fcrttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann h\u00e4lt bundesweit Hilfen von insgesamt mindestens 15 Milliarden Euro extra zur Sicherung eines leistungsf\u00e4higen \u00d6PNV f\u00fcr n\u00f6tig. Neben dringend ben\u00f6tigten Soforthilfen sei eine Ausbau- und Innovationsoffensive geboten. Auch der \u00d6PNV m\u00fcsse erheblich modernisiert werden \u2013 vom Diesel- zum E-Bus bis hin zur digitalen Steuerung auf Stra\u00dfe und Schiene.<\/p>\n\n\n\n

Keine Subventionen f\u00fcr die Autoindustrie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umwelt und Verkehrsverb\u00e4nde, Lobbycontrol und Die LINKE sowie einige Gewerkschaften rufen dazu auf, der Autoindustrie keine Subventionen zu gew\u00e4hren \u2013 das Geld wird in der sozialen Infrastruktur, im Gesundheitswesen und in wirklich gebeutelten Branchen dringend ben\u00f6tigt. Dennoch gibt es keinen Zweifel, dass die Autoindustrie in einer tiefen Krise ist. Dort arbeiten \u00fcber 800.000 Menschen. Sie d\u00fcrfen nicht die Leidtragenden der verantwortungslosen Renditej\u00e4gerei der Autokonzerne sein.<\/p>\n\n\n\n

Welche Antworten k\u00f6nnen wir als Linke auf diese komplizierte Gemengelage bieten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Dazu bald mehr im n\u00e4chsten Artikel.“<\/p>\n

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