{"id":2662,"date":"2009-06-30T13:40:07","date_gmt":"2009-06-30T12:40:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2662"},"modified":"2009-06-30T13:40:41","modified_gmt":"2009-06-30T12:40:41","slug":"gegen-crailsheims-oberburgermeister-andreas-raab-liegen-eine-fach-und-dienstaufsichtsbeschwerde-vor-%e2%80%93-nach-seinem-ausscheiden-erhalt-der-jetzt-53-jahrige-andreas-raab-eine-pension","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2662","title":{"rendered":"Gegen Crailsheims Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab liegen eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart vor \u2013 Nach seinem Ausscheiden erh\u00e4lt der jetzt 53-j\u00e4hrige Andreas Raab eine Pension"},"content":{"rendered":"

Nach dem R\u00fccktritt von Crailsheims Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert beim zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidium (RP) Stuttgart nachgefragt. Demnach hat OB Raab dem Regierungspr\u00e4sidium „pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde“ f\u00fcr seinen R\u00fccktritt angegeben. Er kann rechtlich nicht zum Weitermachen gezwungen werden. „Aufgrund des Beschlusses vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg vom 14. September 2004 kann ein Wahlbeamter, der nach Beendigung der Amtsperiode die Voraussetzungen des Paragrafen 131 in Verbindung mit Paragraf 134 Nr. 6 Landesbesoldungsgesetz (LBG) erf\u00fcllt, jederzeit (ohne Angabe von Gr\u00fcnden) seine Entlassung beantragen“, teilt die Pressestelle des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart mit. „Daraus ergibt sich ein Anspruch. Eine Ablehnung ist nicht m\u00f6glich. Hinsichtlich des Zeitpunkts gibt es aber ein Ermessen.“<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Raab liegen beim Regierungspr\u00e4sidium vor<\/strong><\/p>\n

Gegen Oberb\u00fcrgermeister Raab liegen derzeit beim RP eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus vor. „Beide werden zur Zeit gepr\u00fcft“, erkl\u00e4rt RP-Pressesprecher Peter Zaar.<\/p>\n

Stadt Crailsheim kann schon die Oberb\u00fcrgermeisterwahl vorbereiten<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Best\u00e4tigung durch das Regierungspr\u00e4sidium kann die Stadt Crailsheim die Oberb\u00fcrgermeisterwahl vorbereiten, da durch das R\u00fccktrittsschreiben das Ende der Amtszeit festgelegt wird. Oberb\u00fcrgermeister Raab scheidet demnach am 31. Oktober 2009 offiziell aus dem Amt. Der Zeitpunkt der Wahl ist im Paragraf 47 I der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg (GemO) geregelt. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden, f\u00fcr die unterschiedliche Wahlzeitr\u00e4ume gelten:
\na) Regelm\u00e4\u00dfige Beendigung der Amtszeit
\nb) Andere F\u00e4lle wie z.B. Tod, Entlassung auf Antrag<\/p>\n

Die Wahlen sind bei den beiden Fallgruppen wie folgt durchzuf\u00fchren:<\/strong>
\na) Fr\u00fchestens 3 Monate und sp\u00e4testens einen Monat vor Freiwerden der Stelle.
\nb) Sp\u00e4testens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle<\/p>\n

Bei der angestrebten Entlassung von Oberb\u00fcrgermeistern aus dem aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis \u2013 wie im Fall von Andreas Raab in Crailsheim \u2013 handelt sich um einen „anderen“ Fall. Es gilt also Variante b). „Bez\u00fcglich des Wahlzeitraumes sind wir aber der Auffassung, dass der Wahltermin nach der ersten Alternative (a) festgelegt werden kann, wenn der Zeitpunkt des Freiwerdens lange genug vorher feststeht und damit nicht mehr unvorhersehbar ist, um entsprechend dieser Alternative zu verfahren, so RP-Sprecher Zaar weiter. Hilfsweise verweist er auch auf die Verwaltungsvorschrift (VwV) zu \u00a7 47 Nr. 1 GemO.<\/p>\n

Andreas Raab erh\u00e4lt nach seinem Ausscheiden als Oberb\u00fcrgermeister eine Pension<\/strong><\/p>\n

Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst erh\u00e4lt der derzeit 53-j\u00e4hrige Andreas Raab eine Pension. „Hinsichtlich der H\u00f6he und der Hinzuverdienstm\u00f6glichkeit, kann nur der kommunale Versorgungsverband eine Aussage treffen“, so RP-Sprecher Peter Zaar.<\/p>\n

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