{"id":26537,"date":"2020-04-25T14:08:12","date_gmt":"2020-04-25T13:08:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26537"},"modified":"2020-04-25T14:08:33","modified_gmt":"2020-04-25T13:08:33","slug":"lufthansa-verstaatlichen-und-radikal-umbauen-artikel-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26537","title":{"rendered":"„Lufthansa verstaatlichen und radikal umbauen“ \u2013 Artikel von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

Menschen sagen ihren Urlaub ab, Gesch\u00e4ftsreisen werden verschoben, um engen Kontakt mit anderen vermeiden und die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

95 Prozent der Gesamtflotte am Boden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Fl\u00fcgen sind die Maschinen \u00fcberwiegend leer. 87 000 Besch\u00e4ftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund \u00fcber Hilfskredite und Staatsbeteiligung.<\/p>\n\n\n\n

Lufthansa-Bosse: Dreister geht\u2019s nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem Lufthansa Chef Carsten Spohr Mitte M\u00e4rz 2020 noch behauptet hatte, man w\u00fcrde ohne Staatshilfen \u00fcber die Runden kommen, verhandelt seit Anfang April das Lufthansa-Management mit dem Bund \u00fcber ein Rettungspaket. Am 23. April gab Lufthansa bekannt, dass die Verlust doch besorgniserregend seien. Die Airline braucht offenbar sowohl frisches Eigenkapital, als auch neue Kredite. War zun\u00e4chst die Rede von einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag, so hei\u00dft es jetzt auf \/www.tagesschau.de<\/a>: \u201eInsider berichteten, dass die Lufthansa Anfang n\u00e4chster Woche ein staatliches Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro schn\u00fcrt\u2026Die Mittel kommen demnach aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes, aus staatlich besicherten KfW-Krediten und von Regierungen \u00d6sterreichs, Belgiens und der Schweiz. Die Lufthansa, die staatliche F\u00f6rderbank KfW und die Bundesregierung kommentierten das nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bund w\u00e4re ohne Stimmrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie der SPIEGEL bereits am 11.4.2020 berichtete, tritt das Lufthansa-Management in diesen Verhandlungen selbstbewusst bis anma\u00dfend auf. Eine Mehrheitsbeteiligung des Staates hatte Vorstandschef Carsten Spohr im Interview mit dem \u00abSpiegel\u00bb von vorn herein ausgeschlossen. Der Konzern habe ein Eckpunktepapier f\u00fcr den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftst\u00fccks: \u201eAlle Vorteile m\u00fcssten bei der Lufthansa und ihren Aktion\u00e4ren liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider\u201c. Offenbar geht es um eine \u201estille Beteiligung\u201c des Bundes an der Lufthansa. Bei einer \u201estillen Beteiligung\u201c h\u00e4tte der Bund kein Stimmrecht.<\/p>\n\n\n\n

85-mal mehr als ein durchschnittlicher Lufthansa-Besch\u00e4ftigter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das w\u00fcrde bedeuten, dass der Staat der Lufthansa Milliarden zuschie\u00dft, mit denen das Management machen kann was es will. Einziges Zugest\u00e4ndnis der Lufthansa-Bosse: In der Zeit, w\u00e4hrend die Ma\u00dfnahme l\u00e4uft, werde die Lufthansa keine Dividende aussch\u00fctten. Der Vorstand verzichtet zudem auf 20 Prozent seines Gehalts. Laut der Webseite www.airliners.de<\/a> verdiente der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr im Jahr 2017 4.19 Millionen Euro. Spohr verdiente damit 85-mal mehr als ein durchschnittlicher Lufthansa-Besch\u00e4ftigter. Bei einem Verzicht von 20 Prozent w\u00fcrden Spohr immer noch deutlich \u00fcber drei Millionen Euro bleiben. Zum Vergleich: Als im Rahmen der Krise 2008\/2009 die Commerzbank teilverstaatlicht wurde, gab es eine Regelung, wonach Vorst\u00e4nde von Unternehmen, die mit Staatshilfe gerettet werden, h\u00f6chstens 500.000 Euro Jahresgehalt bekommen durften. Aber auch ein solches Gehalt ist jenseitig. Vertretbar w\u00e4re f\u00fcr Spohr vielleicht noch ein Gehalt, wie es Piloten bei der Lufthansa beziehen: Das Durchschnittseinkommen der Lufthansa-Piloten liegt bei rund 181.000 Euro im Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Kein Freifahrtschein f\u00fcr \u201eWeiter so\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa-Investoren wie dem Milliard\u00e4r Heinz Hermann Thiele f\u00fcr die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Geh\u00e4lter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterst\u00fctzen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterst\u00fctzung will, m\u00fcssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. Insbesondere bei den Lufthansa-T\u00f6chtern sind die Arbeitsbedingungen mies. GewerkschafterInnen bei der Lufthansa klagen seit Jahren schon dar\u00fcber, dass der Konzern mehr und mehr Konzernteile in Tochtergesellschaften verlagert bzw. die Arbeit Gep\u00e4ckabfertigung oder Boarding von Werkvertragsfirmen zu schlechten L\u00f6hnen und bei mieseren Arbeitsbedingungen erledigen l\u00e4sst. Diese Firmen w\u00fcrden „zu wenig Personal besch\u00e4ftigen und zu schlecht bezahlen“, kritisierte Ver.di. Es gebe einen Wettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten und den knappsten Personaleinsatz.<\/p>\n\n\n\n

Airlines: Klimakiller<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Art wie die \u201eRettungsaktion\u201c f\u00fcr die Lufthansa betrieben wird, sind die Geh\u00e4lter der Lufthansa Vorst\u00e4nde noch das geringere Problem. Viel schwerer wiegt, dass ihnen mit dieser Ma\u00dfnahme ein Freifahrtschein ausgestellt wird daf\u00fcr, dass sie weitermachen k\u00f6nnen wie bisher. Es ist an der Zeit, das Gesch\u00e4ftsmodell der Airlines grundlegend zu ver\u00e4ndern. Eine Studie des \u201eInternational Council on Clean Transportation\u201c (ICCT) hat untersucht, wie viel Kohlendioxid (CO2) die kommerzielle Luftfahrt 2018 emittiert. Die Studie kam zu dem Ergebnis: Die Emissionen beim Flugverkehr sind „schlimmer als erwartet“ und \u00fcbertreffen die bisherigen Annahmen bei weitem. 918 Millionen Tonnen CO2 haben kommerzielle Flugzeuge 2018 ausgesto\u00dfen. Das entspricht 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Das meiste stammt von Passagiermaschinen. Unter den schlimmsten Emittenten sind auch die EU und Deutschland. Die Studie geht davon aus, dass die Emissionen aus dem weltweiten Flugverkehr mehr als 1,5-mal so schnell ansteigen k\u00f6nnen und sich bis 2050 verdreifachen werden.<\/p>\n\n\n\n

Klimavertr\u00e4glichere Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr \u00f6kologisch verheerendes Gesch\u00e4ftsmodell fortzuf\u00fchren, ist es aus klimapolitischen Gr\u00fcnden geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimavertr\u00e4glicheren Mobilit\u00e4t einzuleiten. Fluggesellschaften m\u00fcssen entprivatisiert und in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbernommen werden, damit sie demokratisch und (zumindest einigerma\u00dfen) \u00f6kologisch vertr\u00e4glich betrieben werden von Besch\u00e4ftigten, deren Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne anst\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n

Umbauen und schrumpfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Re)verstaatlichte Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollten als Teil eines umfassenderen Verkehrssystems konzipiert werden, mit dem Ziel, unn\u00f6tige Flugreisen, insbesondere auf Kurzstrecken, zu reduzieren, um so Emissionsminderungen zu erreichen. Eine dementsprechend ausgerichtete Umstrukturierung der Lufthansa w\u00fcrde deren T\u00e4tigkeitsfeld deutlich einschr\u00e4nken. Inl\u00e4ndischer Flugverkehr sollte in Zukunft eingestellt werden. Er sollte, wie auch ein gro\u00dfer Teil des innereurop\u00e4ischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Inl\u00e4ndische und innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge sollten nur f\u00fcr Notf\u00e4lle vorbehalten sein.<\/p>\n\n\n\n

Schienenverkehr ausbauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich macht eine Verlagerung des Verkehrs vom Flugzeug auf die Schiene einen erheblichen Ausbau des Schienenverkehrs erforderlich \u2013 des Fernverkehrs, des Nahverkehrs und des G\u00fcterverkehrs. Es braucht eine bessere Taktung, besseren Service, mehr und besser gewartete Z\u00fcge, eine Signaltechnik, die funktioniert, intakte Gleisanlagen und eine deutliche Senkung der Ticketpreise. Es ist dringend geboten, die fast 6.500 Kilometer Bahnstrecken, die nach der Privatisierung der Bundesbahn seit 1994 stillgelegt wurden, wieder zu reaktivieren.<\/p>\n\n\n\n

Neoliberal heruntergewirtschaftet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bahnnetze in den neoliberal heruntergewirtschafteten L\u00e4ndern wie Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Spanien m\u00fcssen zumindest auf Schweizer Niveau angehoben werden. In der Schweiz wurden 2018 pro Kopf rund 365 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert, in Deutschland waren es im selben Jahr 77 Euro. Um beim Zugverkehr \u201eSchweizer Niveau\u201c zu erreichen, sind erhebliche Investitionen in die Verbesserung der Schienenfahrzeuge und der Infrastruktur von N\u00f6ten. Anstatt die Manager der Lufthansa mit Milliarden zu begl\u00fccken, mit denen sie machen k\u00f6nnen, was sie wollen, ist es jetzt h\u00f6chste Eisenbahn, endlich jene gro\u00dfe Konjunkturprogramme f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur auf den Weg zu bringen, die auch viele b\u00fcrgerliche Experten f\u00fcr erforderlich halten. Die riesigen Summen, die die Bundesregierung jetzt im Rahmen der Corona-Nothilfe zur F\u00f6rderung der Industrie bereitgestellt hat, zeigen, dass in dieser Gesellschaft durchaus die f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Wende erforderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Selbstverst\u00e4ndlich geht das nicht ohne eine massive Umverteilung von oben nach unten, wie durch die Einf\u00fchrung einer f\u00fcnfprozentigen Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Verm\u00f6gen oberhalb von einer Million Euro, einer deutlichen Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr Spitzenverdiener, der Anhebung der K\u00f6rperschaftssteuer, die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern usw.<\/p>\n\n\n\n

Konversion: Vom Flieger zur Schiene<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einer Verstaatlichung mit der Lufthansa muss es vorrangiges Ziel sein, darauf zu achten, dass die Besch\u00e4ftigten nicht die Leidtragenden sind. Insofern sollten ein wichtiger Punkte bei der \u00dcberf\u00fchrung der Lufthansa unter \u00f6ffentliche Kontrolle, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten, deutlich k\u00fcrzere Arbeitszeiten, bessere Regelung der Ruhezeiten und die R\u00fccknahme der in den letzten Jahren vom Management erzwungen Ausgliederungen und Werkvertr\u00e4ge sein.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBundesnetzagentur Mobilit\u00e4t\u201c gr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nur bei einer staatlichen \u00dcbernahme besteht die Aussicht, dass Massenentlassungen verhindert werden k\u00f6nnen. Wie bereits dargestellt, w\u00fcrden im Gegenzug zur Streichung aller Inlandsfl\u00fcge der Lufthansa bei der Bahn die Einstellung einer gro\u00dfen Zahl zus\u00e4tzlicher Arbeitskr\u00e4fte erforderlich: Stellen f\u00fcr Zugf\u00fchrerinnen, Servicepersonal oder auch bei der Wartung und Pflege der Bahninfrastruktur Arbeitspl\u00e4tze. Die Koordination des gesamten Verkehrssektors sollte eine \u00f6ffentliche Verkehrsbeh\u00f6rde, eine Art \u201eBundesnetzagentur Mobilit\u00e4t\u201c \u00fcbernehmen, deren S\u00e4ulen unter anderem Abteilungen f\u00fcr schienengest\u00fctzten Nah-, Fern- und G\u00fcterverkehr w\u00e4ren. Diese \u201eBundesnetzagentur Mobilit\u00e4t\u201c k\u00f6nnte die Umqualifizierung der Lufthansabesch\u00e4ftigten f\u00fcr die k\u00fcnftigen Aufgaben \u00fcbernehmen. W\u00e4hrend der Zeit der Umschulung w\u00fcrden die Kolleginnen ihr Gehalt weiterbekommen \u2013 einzige Ausnahme w\u00e4ren wohl die Piloten, die bislang \u00fcber 150 000 Euro Jahresgehalt bekommen. Eine sowohl f\u00fcr Flugverkehr als auch f\u00fcr Schienenverkehr zust\u00e4ndige \u201eBundesnetzagentur Mobilit\u00e4t“ w\u00e4re wohl am ehesten in der Lage, dass der Umstrukturierungsprozess vom Flugzeug auf die Schiene gut koordiniert von statten gehen kann und keine KollegInnen durchs Raster fallen.<\/p>\n\n\n\n

Soziale Bewegungen m\u00fcssen Druck machen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rein technisch oder finanziell w\u00e4re eine sozial-\u00f6kologische Konversion der Gesellschaft ohne weiteres m\u00f6glich. Woran es fehlt, ist der Wille und die Bereitschaft der Leute an den Schaltstellen in Politik und Wirtschaft. Es m\u00fcsste von den direkt Betroffenen und vor allem von den sozialen Bewegungen starker Druck entwickelt werden, wenn sich da etwas bewegen soll.<\/p>\n

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