{"id":26454,"date":"2020-04-20T21:11:59","date_gmt":"2020-04-20T20:11:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26454"},"modified":"2020-04-20T21:11:59","modified_gmt":"2020-04-20T20:11:59","slug":"germany-first-bundesregierung-und-corona-bonds-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26454","title":{"rendered":"„Germany first \u2013 Bundesregierung und Corona-Bonds“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"\n

\u201eSolidarit\u00e4t\u201c ist seit Ausbruch der Corona-Epidemie eines der am weitesten verbreiteten Worte. Kaum ein Auftritt bundesdeutscher Spitzenpolitiker vergeht, ohne dass mehrfach der Begriff der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c als Leitschnur des eigenen Handelns reklamiert wurde. Um bei all den rhetorischen Nebelkerzen den \u00dcberblick zu bewahren, hilft, wenn wir uns an eine alte Volksweisheit erinnern: \u201eNicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen\u201c, lautet ein altes Sprichwort. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland zuerst\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich zeigt das Verhalten der Bundesregierung gegen\u00fcber den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, dass trotz aller Bem\u00fchungen nett und freundlich r\u00fcber zu kommen, immer wieder das alte h\u00e4ssliche Gesicht des deutschen Feldwebels zum Vorschein kommt, der seinen vermeintlichen \u201eFreunden\u201c und \u201ePartnern\u201c , sagt, wo es lang geht. Kurz und gut: Das Verhalten des deutschen politischen Spitzenpersonals hat wenig bis nichts mit Solidarit\u00e4t zu tun. Es praktiziert die deutschen Variante von Trumps \u201eAmerica First\u201c: \u201eDeutschland zuerst\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Hilfsg\u00fcter aus China f\u00fcr Italien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es begann am 4. M\u00e4rz 2020, f\u00fcnf Tage nach der italienischen Bitte um Hilfslieferungen an die EU. Als dort die Krise eskalierte ben\u00f6tigte Italien dringend Atemschutzmasken und weitere medizinische Schutzausr\u00fcstung: Die Reaktion der Bundesregierung auf das Hilfeersuchen: Ein Exportstopp f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung. Im Unterschied dazu landete am 12. M\u00e4rz 2020 ein chinesisches Flugzeug in Rom, an Bord ein neunk\u00f6pfiges \u00c4rzteteam sowie mehrere Tonnen Hilfsg\u00fcter. Wenig sp\u00e4ter landete das erste Flugzeug aus Russland, an Bord \u00c4rzte und tonnenweise Material. 13 weitere Maschinen folgten. Am Sonntag, 22. M\u00e4rz 2020, trafen dann 52 kubanische \u00c4rzte und Pfleger in Italien ein; bei ihrer Landung wurden sie mit langem Applaus, mit kubanischen und italienischen F\u00e4hnchen begr\u00fc\u00dft. Staunend bis irritiert verfolgen viele Italiener, wie Berlin Hunderte Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger bereitstellt \u2013 aber Corona-Bonds zur Linderung italienischer N\u00f6te verhindert.<\/p>\n\n\n\n

„Das Virus hat die Heucheleien zertr\u00fcmmert“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile hatte die Bundesregierung ohne Absprache mit der franz\u00f6sischen Regierung die Schlie\u00dfung der Grenzen gegen\u00fcber Frankreich verf\u00fcgt. In Italien und Frankreich war daraufhin die Protestwelle so stark, dass die Bundesregierung der politischen Kosmetik wegen etwas zur\u00fcckrudern musste. Die deutsche Haltung l\u00f6st in Europa erheblichen Unmut aus. In Italien hie\u00df es in der Tageszeitung \u201eLa Republika\u201c: \u201eDas Virus hat die Heucheleien zertr\u00fcmmert, es bleibt nur die Rhetorik.\u201c Als die Verantwortlichen in Berlin merkten, dass die Verbitterung in Italien \u00fcber die Verweigerung deutscher Hilfe sich immer mehr ausweitete, steuerte die Bundesregierung zumindest teilweise um. Das Exportverbot gegen\u00fcber Italien wurde etwas gelockert. Und deutsche Kliniken begannen Betten auf noch nicht ausgelasteten Intensivstationen f\u00fcr 50 Covid-19-Patienten aus Frankreich und 73 Covid-19-Patienten aus Italien bereitzustellen. Zudem wurden einige kleinere Materiallieferungen in andere L\u00e4nder Europas geschickt, so etwa 200.000 Atemschutzmasken nach Rum\u00e4nien. Dazu gab es, gratis und ohne Bestellung, von Au\u00dfenminister Heiko Maas eine geh\u00f6rige Ration Selbstlob. Im italienischen \u201eCorriere de la Sera\u201c gab er sich gener\u00f6s: \u201eEU-Solidarit\u00e4t ist das Gebot der Stunde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Koalition der Geizh\u00e4lse gegen Corona-Bonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dumm f\u00fcr die Berliner PR-Strategen, die gerade Hoffnung sch\u00f6pften, das Deutschlandbild in Italien doch noch retten zu k\u00f6nnen, dass jetzt die Debatte um \u201eCorona Bonds\u201c aufkam. Angesichts der zunehmenden \u00f6konomischen Verwerfungen in allen L\u00e4ndern forderten im Vorfeld des Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. M\u00e4rz 2020 die Regierungen von Spanien, Frankreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Irland, Belgien, Luxemburg und Italien in einem offenen Brief die Schaffung einer gemeinsamen Anleihe f\u00fcr den Euro-Raum, also Euro-Bonds, die jetzt Corona-Bonds genannt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland w\u00fcrde mithaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Corona-Bonds sind ein Finanzmarktinstrument, das seit langem immer mal wieder unter der Bezeichnung \u00bbEuro-Bonds\u00ab diskutiert wurde und noch nie zum Einsatz kam, weil Deutschland, aber auch einige andere Eurol\u00e4nder wie etwa Holland und \u00d6sterreich, strikt dagegen sind. Vereinfacht gesagt, w\u00fcrden bei dieser Art von Anleihen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch f\u00fcr die R\u00fcckzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland w\u00fcrde also f\u00fcr alle anderen Staaten mithaften. Euro-Bonds w\u00fcrden den Zugang schw\u00e4cherer Euro-L\u00e4nder zu den Kapitalm\u00e4rkten erleichtern und ihre Zinskosten reduzieren. Denn sie w\u00e4ren, da das Ausfallrisiko minimal ist, niedriger verzinst als beispielsweise italienische oder spanische Staatsanleihen.<\/p>\n\n\n\n

„Die geizigen Vier“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Bundesregierung und den Rest der \u201eGeizigen Vier\u201c (Niederlande, \u00d6sterreich, Finnland) sind Euro-Bonds\/ Corona-Bonds ein rotes Tuch. F\u00fcr sie kommen Euro-Bonds nicht in Frage, unter anderem, weil sie dadurch einen massiven Finanzierungsvorteil verlieren w\u00fcrden. Wenn der deutsche Staat sich verschuldet, kann er das unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen zu wesentlich g\u00fcnstigeren Bedingungen tun als alle anderen Staaten in der EU: Anfang April z.B. lagen deutsche Staatspapiere bei Minuszinsen von circa 0,4 Prozent, Italien dagegen zahlte zur gleichen Zeit etwa 1,7 Prozent Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat „Konkurrenzvorteile“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat noch einen weiteren Konkurrenzvorteil: Es kann aufgrund seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke viel massivere und umfangreichere Stabilisierungsprogramme auflegen als etwa Italien oder Spanien. W\u00e4hrend Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung f\u00fcr sonstige Ma\u00dfnahmen, etwa f\u00fcr Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Diese Konkurrenzvorteile will die Bundesregierung offenbar auch weiter nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Von H\u00e4rte br\u00fcskiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beim ersten Treffen der Finanzminister am 26. M\u00e4rz 2020 blieben die \u201eGeizigen Vier\u201c bei ihrer Ablehnung von Corona-Bonds. Wenn vielleicht die Ablehnung der Bonds durch die genannten Regierungen nicht \u00fcberraschend kam, die Schnelligkeit und auch die br\u00fcske H\u00e4rte der Ablehnung bei der Verhandlungsrunde war es doch. Vor allem die \u00d6ffentlichkeit in Italien war emp\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Emp\u00f6rte Reaktionen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Die r\u00f6mische Tageszeitung La Republica erschien am Folgetag mit der Schlagzeile \u201eBrutta Europa\u201c: H\u00e4ssliches Europa. Italienische Kommentatoren warfen Angela Merkel \u201eteutonische Orthodoxie\u201c<\/strong> vor. In den Sozialen Netzwerken kochten Zorn und Entt\u00e4uschung der Italiener \u00fcber fehlende europ\u00e4ische und vor allem deutsche Solidarit\u00e4t hoch. Selbst in Deutschland gab es kritische Stimmen. Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c titelte: „Deutschlands Veto ist besch\u00e4mend“<\/strong>. Unangenehm f\u00fcr die vier Geizhalsregierungen war, dass mittlerweile auch die EU-Kommission und die EZB Sympathien f\u00fcr Euro-Bonds erkennen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Vorschlag der „Geizigen Vier“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u201eGeizigen Vier\u201c unter Federf\u00fchrung der Bundesregierung traten nun mit einem Vorschlag an die \u00d6ffentlichkeit, der auf den ersten Blick beeindruckend aussah und in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck zu erwecken suchte, als w\u00fcrde damit allen Bed\u00fcrfnissen der Spanier und Italiener Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n

Statt Euro- bzw. Corona-Bonds soll es ein 500 Milliarden Euro schweres \u201eDrei-S\u00e4ulen-Hilfspaket f\u00fcr in Not geratene Mitgliedstaaten geben“. Kein Wort zu Corona-Bonds. Gleichzeitig startete die Bundesregierung europaweit eine Medienkampagne, die zeigen soll, wie segensreich ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Italien oder Spanien sein w\u00fcrden. Au\u00dfenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz lancierten einen Brief an f\u00fcnf wichtige Zeitungen mit dem Ziel, damit in Italien gute Stimmung zu machen. Gleichzeitig wurden verschiedene Regierungen und die EU-Kommission \u201ebearbeitet\u201c. Bereits am 3. April 2020 titelte die SZ: \u201eOlaf Scholz erh\u00e4lt Zustimmung f\u00fcr Vorschlag zu EU-Finanzhilfen. Eurogruppen-Chef M\u00e1rio Centeno sieht breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Scholz‘ Drei-S\u00e4ulen-Strategie.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Punktsieg f\u00fcr Scholz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dank intensiver Bearbeitung der anderen Staatschefs im Vorfeld des Treffens konnte sich Scholz am 10. April 2020 beim Treffen der Finanzminister seine Vorschl\u00e4ge durchbringen, ohne dass es lauten \u00f6ffentlichen Widerspruch gab. Voller Genugtuung sprach Scholz hinterher \u201evon einem gro\u00dfen Tag europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t\u201c. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion war zufrieden. \u201eDamit sind unsere Forderungen erf\u00fcllt. Euro- oder Coronabonds sind nicht vorgesehen.“<\/p>\n\n\n\n

Das Hilfspaket, auf das sich die Finanzminister einigten, sah wie folgt aus:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt sollen sich die vereinbarten Kredit- und Arbeitsmarktprogramme auf rund 500 Milliarden Euro summieren. Diese Krisenprogramme bestehen aus drei Komponenten: einem Kreditprogramm der Europ\u00e4ischen Investitionsbank f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen von rund 200 Milliarden Euro, Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, die sich auf rund 240 Milliarden belaufen sollen, sowie einem von der EU-Kommission angeregten Programm f\u00fcr Kurzarbeiter, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Die vor rund zwei Wochen von neun Eurostaaten unter F\u00fchrung Frankreichs und der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder geforderten Corona-Bonds, eine Neuauflage der Eurobonds, werden in der Abschlusserkl\u00e4rung nicht mal mehr erw\u00e4hnt. Der einzige kleine Erfolg f\u00fcr die Verfechter von Corona-Bonds war, dass diesmal die Kredite nur an geringf\u00fcgige Auflagen gekn\u00fcpft werden. In diesem Punkt setzte sich Italien durch. Strenge Auflagen wie 2015 bei den Troika-Programmen gegen\u00fcber Griechenland fehlen diesmal.<\/p>\n\n\n\n

Die Kuh ist nicht von Eis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwischen dem jetzt verabschiedeten Drei-S\u00e4ulen-Hilfspaket und dem Vorschlag der Corona-Bonds gibt es einen grunds\u00e4tzlichen Unterschied. Mit den Corona-Bonds wird der Gedanke verfolgt, die Krise gemeinschaftlich \u2013 als Union \u2013 zu l\u00f6sen. Beim Drei-S\u00e4ulen-Paket, f\u00fchren Kredite zu einer weiteren Verschuldung der Mitgliedsstaaten. Mit den ESM-Krediten steigt insbesondere bei Italien und Spanien die Gefahr einer Schuldenkrise.<\/p>\n\n\n\n

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In Italien h\u00e4lt die Emp\u00f6rung \u00fcber die Politik der europ\u00e4ischen Staatschefs an. Aktuelle Umfragen zeigen, wie unzufrieden die Italienerinnen mit der EU sind. 49 Prozent der Befragten sind laut dem Institut Tecne f\u00fcr einen Austritt aus der EU. 51 Prozent f\u00fcr den Verbleib. Das sind um 20 Prozent mehr Anh\u00e4nger<\/em>innen eines \u00bbItaliaexit\u00ab, als vor eineinhalb Jahren, als dies zuletzt abgefragt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Conte fordert ultimativ Euro-Bonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Italiens Ministerpr\u00e4sident Conte droht, kein gemeinsames Dokument zu unterschreiben, wenn dort nicht von der Einf\u00fchrung gemeinsamer Euro-Bonds die Rede sei. „Ich unterschreibe nicht, so lange es nicht ein B\u00fcndel von ad\u00e4quaten Instrumenten gibt“, sagte Conte. Ausreichend sei f\u00fcr ihn allein die Einf\u00fchrung von Euro-Bonds. Ob es wirklich dazu kommt sei dahingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Diskussion ist nicht vorbei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber Scholz, Merkel und Maas sind die Diskussion um Corona-Bonds nicht los. Sp\u00e4testens, wenn infolge einer sich versch\u00e4rfenden Weltwirtschaftskrise Italien oder Spanien in ernsthafte finanzielle Turbulenzen geraten, werden die Karten neu gemischt.<\/p>\n

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