{"id":26347,"date":"2020-04-13T11:03:24","date_gmt":"2020-04-13T10:03:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26347"},"modified":"2020-04-13T11:03:24","modified_gmt":"2020-04-13T10:03:24","slug":"das-toedliche-rezept-von-merkel-und-schaeuble-in-italien-und-spanien-wurden-die-gesundheitssysteme-kaputt-gespart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=26347","title":{"rendered":"„Das t\u00f6dliche Rezept von Merkel und Sch\u00e4uble“ \u2013 In Italien und Spanien wurden die Gesundheitssysteme kaputt gespart"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Medien berichten ausf\u00fchrlich \u00fcber Horrorszenen, die sich tagt\u00e4glich in italienischen und spanischen Krankenh\u00e4usern abspielen. Wir erfahren, dass Menschen unter dem maroden Gesundheitssystem zu leiden haben. Dar\u00fcber wie es dazu kam, dass die Gesundheitssysteme, so marode sind, erfahren wir nichts.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bundesregierung als Antreiber und Scharfmacher<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Corona-Virus traf in Spanien und Italien auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einem Jahrzehnt harter Sparpolitik wund geschlagen waren. Kaum jemand in der BRD wei\u00df, dass die Gesundheitssysteme in beiden L\u00e4ndern nicht immer so schlecht waren wie sie heute sind. Im Jahr 2000 bewertete die WHO das italienische Gesundheitssystem als das zweitbeste der Welt, nach Frankreich. Spanien lag auf Platz 7, weit vor Deutschland auf Platz 25. Daf\u00fcr, dass das spanische und italienische Gesundheitssystem am Abgrund stehen, gibt es einen Grund: Sie wurden in der \u201eEurokrise\u201c kaputtgespart \u2013 auf Druck der europ\u00e4ischen Institutionen. Nach einer j\u00fcngsten Untersuchung sprach die EU zwischen 2011 und 2018 insgesamt 63 \u201eEmpfehlungen\u201c f\u00fcr K\u00fcrzungen oder Privatisierungen im Gesundheitswesen der EU-Staaten aus. Dabei tat sich die Bundesregierung als Antreiber und Scharfmacher hervor.<\/p>\n\n\n\n

Verheerende K\u00fcrzungen in Italien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Die EZB erkl\u00e4rt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Zur gleichen Zeit, Oktober 2011, war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) unzufrieden mit den Sparanstrengungen Italiens. „Italien muss seine Hausaufgaben machen“, forderte der deutsche Austerit\u00e4tspolitiker. Die italienische Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti tat wie von Sch\u00e4uble gehei\u00dfen. Sie verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, mit denen die Gesamtfinanzierung der \u00f6ffentlichen Gesundheit um 900 Millionen Euro im Jahr 2012, 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 und weitere zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 gek\u00fcrzt wurde. Dadurch gingen die Mittel f\u00fcr unentbehrliche Medikamente und den nationalen Gesundheitsfonds zur\u00fcck. In der Folge sank die Anzahl von Krankenh\u00e4usern im Land um 15 Prozent. \u201eEs wurden verheerende K\u00fcrzungen vorgenommen“, sagt Guido Marinoni, Pr\u00e4sident des \u00c4rztebundes der besonders betroffenen Stadt Bergamo. Das Krankenhaus Johannes Paul XXIII. zum Beispiel \u2013 Symbol f\u00fcr das Sterben Hunderter Menschen in der Region \u2013 habe 400 Betten, vor ein paar Jahren seien es noch 1.000 gewesen. <\/p>\n\n\n\n

Ungeheuerliche Einsparungen in Spanien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Die Einsparungen der vergangenen zehn Jahre waren ungeheuerlich“, sagt Mercedes Romero, Verwaltungsangestellte und Betriebsr\u00e4tin im Hospital Severo Ochoa in Legan\u00e9s bei Madrid. Die spanische Regierung sah sich von den gleichen europ\u00e4ischen Institutionen gezwungen, ein K\u00fcrzungsprogramm zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Sparkommissare Merkel und Sch\u00e4uble<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und abermals als Scharfmacher und Sparkommissar im Hintergrund: Merkel und Sch\u00e4uble. Daraufhin wurden die Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedr\u00fcckt. Das Land hat seit 2010 knapp elf Prozent seiner Krankenhausbetten verloren. Nach j\u00fcngsten Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamtes Eurostat hatte man 2008 noch 320 Betten pro 100.000 Einwohner, 2017 waren es nur noch 297. Vor 20 Jahren waren es sogar noch 365. In der EU-Rangliste ist Spanien weit hinten.<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Untersuchung der CCOO, der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft in Spanien, wurde nach 2010 das Budget des Gesundheitswesens um knapp zehn Prozent, die Personalausgaben um sieben Prozent und das Investitionsbudget um 62 Prozent gek\u00fcrzt. Die gesamten \u00f6ffentlichen Gesundheitsausgaben wurden um elf Prozent reduziert, die Gesundheitsausgaben in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen sind pro Einwohner um 12,6 Prozent gesunken. Insgesamt wurden Gehaltsk\u00fcrzungen zwischen 18 Prozent und 23 Prozent (je nach Region und Berufskategorie) vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Kahlschlag in Griechenland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber am h\u00e4rtesten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden Euro fast halbiert. Mehr als 13.000 \u00c4rzte und \u00fcber 26.000 sonstige im Gesundheitswesen Angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenh\u00e4user wurden geschlossen und das Budget der \u00fcbriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Insgesamt fielen zwischen 2011 und 2016 bei etwa elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als drei Millionen Menschen v\u00f6llig aus dem Schutz einer Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Same Old Story<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer gehofft hatte, dass die Bundesregierung angesichts des zum Himmel schreienden Dramas in den Kliniken Italiens und Spaniens die eigene Verantwortung anerkennen w\u00fcrde, sieht sich get\u00e4uscht. Es ist nicht erkennbar, dass die Bundessregierung ihre in den 2010er Jahren praktizierte Erpressungspolitik gegen\u00fcber den damals abf\u00e4llig als PIiGS Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) bezeichneten L\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Peripherie kritisch \u00fcberdenken w\u00fcrde. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Bundesregierung gegen\u00fcber Italien oder Spanien um Wiedergutmachung bem\u00fcht w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Politik des \u201eDeutschland Zuerst\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber den genannten L\u00e4ndern hat sich allenfalls die Rhetorik ge\u00e4ndert. In der Substanz wird eine Politik des \u201eDeutschland Zuerst\u201c praktiziert. Dabei schimmert immer wieder die alt bekannte Arroganz gegen\u00fcber den \u201efaulen S\u00fcdl\u00e4ndern\u201c durch, gekoppelt mit dem Anspruch, ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigt sich an der Haltung der Bundesregierung zu Corona Bonds \u2013 was Thema des n\u00e4chsten Artikels sein wird.<\/strong><\/p>\n

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