{"id":2622,"date":"2009-06-30T13:10:01","date_gmt":"2009-06-30T12:10:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2622"},"modified":"2009-06-30T13:14:37","modified_gmt":"2009-06-30T12:14:37","slug":"verleger-des-haller-tagblatts-hat-wegen-geplatzter-ubernahme-durch-die-sudwestpresse-ulm-beschwerde-beim-oberlandesgericht-dusseldorf-eingelegt-%e2%80%93-bundeskartellamt-hatte-die-geplante-fusion-unt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2622","title":{"rendered":"Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter \u00dcbernahme durch die S\u00fcdwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt \u2013 Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010"},"content":{"rendered":"

Nicht mit der Entscheidung des Bundeskartellamts vom April 2009 abfinden will sich Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts in Schw\u00e4bisch Hall. Die Kartellw\u00e4chter hatten vor rund zwei Monaten die \u00dcbernahme des Haller Tagblatts durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (S\u00fcdwest-Presse) verboten, weil eine „Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung“ der S\u00fcdwest-Presse zu bef\u00fcrchten sei. Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hat Verleger Detjen Beschwerde beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt, wie ein Mitarbeiter der Pressestelle des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf gegen\u00fcber Hohenlohe-ungefiltert best\u00e4tigte.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Verhandlung vor dem OLG voraussichtlich erst im Jahr 2010<\/strong><\/p>\n

Das Verfahren tr\u00e4gt beim D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI \u2013 Kart 4\/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist f\u00fcr die Beschwerde Detjens zust\u00e4ndig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet. „Im Moment k\u00f6nnen wir noch keine weiterf\u00fchrenden Informationen geben, weil die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist antragsgem\u00e4\u00df bis zum 23. September 2009 l\u00e4uft. Danach hat das Bundeskartellamt die M\u00f6glichkeit, auf die Beschwerde binnen zwei Monaten zu erwidern. Erst dann ist mit einer Terminierung \u2013 voraussichtlich dann schon f\u00fcr 2010 \u2013 zu rechnen“, schreibt die Pressestelle des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert.<\/p>\n

Auch OLG-Entscheidung kann noch angegriffen werden<\/strong><\/p>\n

Auch das Bundeskartellamt kann nach eigenem Bekunden derzeit (30. Juni 2009) noch keine weiteren Informationen zum genauen Inhalt der Beschwerde des Haller Tagblatts geben, da „uns noch keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beschwerde vorliegt“, schreibt Kartellamtssprecher Kay Weidner auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. „Die Frist zur Einreichung der Gr\u00fcnde l\u00e4uft noch. Aber auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt werden wir zu diesen keine \u00c4u\u00dferungen vornehmen k\u00f6nnen, da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt“, so das Bundeskartellamt weiter. Zum weiteren Ablauf erkl\u00e4rt Pressesprecher Kay Weidner: „Nach Einlegung der Beschwerde wird eine Frist zur Einreichung der Beschwerdegr\u00fcnde gew\u00e4hrt. Sobald diese vorliegen, bekommt das Bundeskartellamt die M\u00f6glichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. In manchen Verfahren kann auch ein weiterer Austausch von Schrifts\u00e4tzen erfolgen, bevor es dann zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem OLG kommt. Die OLG-Entscheidung kann unter Umst\u00e4nden mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Dar\u00fcber w\u00fcrde dann gegebenenfalls vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden werden. Daneben gibt es in der Fusionskontrolle die Besonderheit, dass unabh\u00e4ngig von dem Gang vor die Gerichte auch ein so genanntes Ministererlaubnisverfahren angestrengt werden k\u00f6nnte.“<\/p>\n

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