{"id":25865,"date":"2020-01-13T21:30:48","date_gmt":"2020-01-13T20:30:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25865"},"modified":"2020-01-13T21:45:39","modified_gmt":"2020-01-13T20:45:39","slug":"wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb-recherchen-von-abgeordnetenwatch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25865","title":{"rendered":"„Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum gro\u00dfangelegten Steuerraub schrieb“ \u2013 Recherchen von Abgeordnetenwatch"},"content":{"rendered":"

Der Cum\/Ex-Skandal gilt als der \u201egr\u00f6\u00dfte Steuerraub\u201c in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte m\u00fcssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Ausl\u00f6ser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war \u2013 eins zu eins, ohne dass ein Komma ge\u00e4ndert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben die Dokumente zusammengetragen.<\/strong><\/p>\n

Von Susan J\u00f6rges, abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Kein Komma wurde ge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Vor dem Landgericht Bonn erz\u00e4hlte ein Zeuge k\u00fcrzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so \u00fcbernommen worden, wie von den Beteiligten gew\u00fcnscht, „eins zu eins, ohne dass ein Komma ge\u00e4ndert wurde“.<\/p>\n

„Gr\u00f6\u00dfter Steuerraub“ in der Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n

Der Fall ist unter dem Namen Cum\/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der „gr\u00f6\u00dfte Steuerraub“ in der Bundesrepublik. Mit sogenannten Cum\/Ex-Gesch\u00e4ften konnte ein Netzwerk aus Banken, Beratern und reichen Investoren lange Zeit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit (\u201ecum\u201c) und ohne (\u201eex\u201c) Dividendenanspruch, lie\u00df sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Schaden f\u00fcr die Allgemeinheit: mehrere Milliarden Euro. Derzeit laufen zahlreiche Gerichtsverfahren.<\/p>\n

Haben sich Lobbyakteure also das Gesetz selbst geschrieben, wie es der Zeuge, ein langj\u00e4hriger Investmentberater, vor Gericht nahelegte?<\/p>\n

Bundesfinanzministerium \u00fcbernahm die Formulierungen der Bankenlobby<\/strong><\/p>\n

Wir haben die betreffenden Dokumente zusammengetragen und tats\u00e4chlich: Entscheidende Passagen aus Lobbyschreiben des Bundesverbandes deutscher Banken wurden in den folgenschweren Gesetzentwurf \u00fcbernommen \u2013 teilweise eins zu eins, ohne ein Komma zu \u00e4ndern. Die Dokumente stammen aus den Anlagen eines 830-seitigen Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum\/Ex-Skandal.<\/p>\n

Bankenverband schickte 2003 „ersten Entwurf“<\/strong><\/p>\n

Am 9. Januar 2003 schickte der Bundesverband deutscher Banken dem Bundesfinanzministerium einen von ihm selbst verfassten \u201eersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags\u201c zur \u00c4nderung des Einkommenssteuergesetzes, der unter anderem den folgenden Paragraphen enthielt:
\nAusschnitt aus Brief des Bankenverbandes an das BMF vom 3. Januar 2003<\/p>\n

„Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren […] Einnahmen, die an der Stelle der Bez\u00fcge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat.“ (…)<\/p>\n

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2020\/cumex-skandal?pk_campaign=nl20200113<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zu einer Zeugenaussage bei einem Prozess am Bonner Landgericht zum Cum\/Ex-Skandal:<\/strong><\/p>\n

Zeuge im Cum-Ex-Prozess: Wie Banker und Investoren die Staatskasse pl\u00fcnderten<\/p>\n

https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/cum-ex-prozess-wie-banker-und-investoren-die-staatskasse-pluenderten-a-1293967.html<\/a><\/p>\n

Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft klagt Mitarbeiter der Maple Bank an
\nIm Skandal um windige Steuertricks hat die Staatsanwaltschaft sieben weitere Verd\u00e4chtige angeklagt. Mitarbeiter der Maple Bank sollen rund 380 Millionen Euro vom Fiskus erschwindelt haben.<\/p>\n

https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/staatsanwaltschaft-klagt-maple-bank-an-a-29677153-6e44-43f2-b67d-2dc3158ba2e9<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Cum\/Ex-Skandal gilt als der \u201egr\u00f6\u00dfte Steuerraub\u201c in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte m\u00fcssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Ausl\u00f6ser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war \u2013 eins zu eins, ohne dass ein Komma ge\u00e4ndert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben die Dokumente zusammengetragen. Von Susan J\u00f6rges, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25865"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25865"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25865\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25870,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25865\/revisions\/25870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}