{"id":25753,"date":"2019-12-07T08:58:29","date_gmt":"2019-12-07T07:58:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25753"},"modified":"2019-12-07T08:58:29","modified_gmt":"2019-12-07T07:58:29","slug":"die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-online-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25753","title":{"rendered":"„Die VVN-BdA muss gemeinn\u00fctzig bleiben“ \u2013 Online-Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Am 4. November hat das Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen.<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von dem Online-Buchh\u00e4ndler Che & Chandler<\/em><\/p>\n

VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht<\/strong><\/p>\n

Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he, die noch in diesem Jahr f\u00e4llig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zuk\u00fcnftig drohen wesentlich h\u00f6here steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.<\/p>\n

Grund liefert bayrischer Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-S\u00fcd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinn\u00fctzigkeit am 22. Oktober gew\u00e4hrt hat. In beiden F\u00e4llen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. W\u00e4hrend das Finanzamt Oberhausen-S\u00fcd der Widerrede der VVN-BdA im Anh\u00f6rungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass \u201eder volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation\u201c nicht erbracht worden sei.<\/p>\n

Nachzulesen auf der Internetseite\u00a0<\/strong>https:\/\/vvn-bda.de\/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda\/<\/a><\/p>\n

Nachgeordnete Landesbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbeh\u00f6rde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach \u00fcber das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden d\u00fcrfen soll.<\/p>\n

F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung<\/strong><\/p>\n

Von \u00dcberlebenden der Konzentrationslager und Gef\u00e4ngnisse 1947 gegr\u00fcndet, ist die VVN-BdA seitdem die gr\u00f6\u00dfte, \u00e4lteste, \u00fcberparteiliche und \u00fcberkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandsk\u00e4mpfern sowie deren Nachkommen, tritt f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ein und hat gegen gro\u00dfe gesellschaftliche Widerst\u00e4nde wesentlich daf\u00fcr gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz f\u00fcr die Errichtung von Gedenkst\u00e4tten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert \u00fcber aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten B\u00fcndnissen.<\/p>\n

„Haltlose Unterstellungen“<\/strong><\/p>\n

Wir sind entsetzt und emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Beh\u00f6rde ungepr\u00fcft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.<\/p>\n

„Wir fordern die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr unsere Organisation“<\/strong><\/p>\n

Wir fordern praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen.<\/p>\n

Unertr\u00e4gliche Naziparolen<\/strong><\/p>\n

Esther Bejarano, seit 2008 die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinn\u00fctzigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegr\u00fcndet 1947 von \u00dcberlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz: „Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute \u2013 immer noch \u2013 bitter n\u00f6tig. F\u00fcr uns \u00dcberlebende ist es unertr\u00e4glich, wenn heute wieder Naziparolen gebr\u00fcllt, wenn j\u00fcdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Stra\u00dfen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

Wohin steuert die Bundesrepublik?<\/strong><\/p>\n

„Das Haus brennt _ und Sie sperren die Feuerwehr aus“, wollen der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unm\u00f6glich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kr\u00e4nkung f\u00fcr uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.“<\/p>\n

Nachstehend sind zwei Links, um aktiv gegen diese Repression vorzugehen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben<\/a><\/p>\n

https:\/\/vvn-bda.de\/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt\/<\/a><\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen diese Petition und haben f\u00fcr Euch eine kleine Auswahl an passenden Titeln zusammengestellt.<\/p>\n

Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

Euer Che & Chandler Team<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.che-chandler.de\/<\/a><\/p>\n

Offener Brief von Esther Bejarano an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD):<\/strong><\/p>\n

https:\/\/vvn-bda.de\/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus\/<\/a><\/p>\n

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