{"id":25729,"date":"2019-12-18T17:02:56","date_gmt":"2019-12-18T16:02:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25729"},"modified":"2019-12-18T17:03:06","modified_gmt":"2019-12-18T16:03:06","slug":"widerstand-gegen-nato-manoever-defender-20-formiert-sich-naturwissenschaftlerinnen-initiative-ruft-zur-mitarbeit-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25729","title":{"rendered":"„Widerstand gegen NATO-Man\u00f6ver DEFENDER 20 formiert sich“ \u2013 NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ruft zur Mitarbeit auf"},"content":{"rendered":"

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der gr\u00f6\u00dften Man\u00f6ver von Landstreitkr\u00e4ften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltsch\u00e4digender milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten erreicht. Dagegen formiert sich in Deutschland Widerstand von NaturwissenschaftlerInnen. Vorbereitungstreffen finden in Leipzig und Hamburg statt.<\/strong><\/p>\n

Von der\u00a0NaturwissenschaftlerInnen-Initiative f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit<\/em><\/p>\n

Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm<\/strong><\/p>\n

Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Ger\u00e4t werden \u00fcber den Atlantik und anschlie\u00dfend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Man\u00f6vers ist neben der Zurschaustellung milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Gro\u00dfverb\u00e4nde aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlagh\u00e4fen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem s\u00e4chsischen Truppen\u00fcbungsplatz Oberlausitz.<\/p>\n

EUCOM in Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Geleitet wird das Man\u00f6ver \u00fcber das EUCOM in Stuttgart. Operativ zust\u00e4ndig f\u00fcr Transport und Man\u00f6ver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Daten\u00fcbertragung und erg\u00e4nzende Lufttransporte erfolgen \u00fcber die US-Air Base Ramstein. W\u00e4hrend der Transporte wird es zu schweren Einschr\u00e4nkungen des Stra\u00dfen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel f\u00fcr das Milit\u00e4r vereinbart.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Umweltzerst\u00f6rer Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00f6\u00dfe und der Ort des Man\u00f6vers stellen eine Provokation gegen\u00fcber Russland dar und bergen die Gefahr einer m\u00f6glichen direkten Konfrontation zwischen milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt: w\u00e4hrend des Man\u00f6vers j\u00e4hrt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verb\u00fcndeten. W\u00e4hrend \u00fcberall auf dem Kontinent \u00fcber die Eind\u00e4mmung der lebensbedrohenden Umweltzerst\u00f6rung diskutiert wird, praktiziert der gr\u00f6\u00dfte Umweltzerst\u00f6rer Milit\u00e4r unbeeindruckt seine Rituale.<\/p>\n

Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen<\/strong><\/p>\n

Vor Kurzem fand in Leipzig eine erste erfolgreiche Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit \u00fcber 100 Teilnehmern alle Erwartungen \u00fcbertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu m\u00f6glichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufkl\u00e4rung der Zivilbev\u00f6lkerung und der Milit\u00e4rs mit Verteilaktionen an Bahnh\u00f6fen und Transparenten an Br\u00fccken \u00fcber eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Aktionen<\/strong><\/p>\n

Die Aktionen sollen gepr\u00e4gt sein von Vielfalt und Kreativit\u00e4t. Einer der H\u00f6hepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Dar\u00fcber hinaus wurden grenz\u00fcberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder G\u00f6rlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar 2020 f\u00fcr den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar 2020 erneut in Leipzig statt.<\/p>\n

Die Einlader des Leipziger Treffens:<\/strong><\/p>\n

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
\nSilke Jehnert (attac Halle)
\nReiner Braun (NatWiss e.V.)
\nEdgar K\u00fcrschner (BI OFFENe HEIDe)
\nMike Nagler (attac Leipzig)
\nTorsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)<\/p>\n

„Antifaschismus ist gemeinn\u00fctzig“<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative<\/strong><\/p>\n

Mit gro\u00dfer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufkl\u00e4rung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rerische Bildungsarbeit der VVN-BdA<\/strong><\/p>\n

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europ\u00e4ische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schw\u00e4cht. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufkl\u00e4rerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie.<\/p>\n

Demokratischer Umgang<\/strong><\/p>\n

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanz\u00e4mter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinn\u00fctzigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander au\u00dfer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.<\/p>\n

„Gr\u00fcnde der Aberkennung sind fadenscheinig“<\/strong><\/p>\n

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den bayerischen Verfassungsschutz ist \u00e4u\u00dferst fraglich. Dessen Glaubw\u00fcrdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgekl\u00e4rten Verbindungen von Verfassungsschutz\u00e4mtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gr\u00fcnde der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, m\u00fcssten sie ebenso f\u00fcr Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinn\u00fctzigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.<\/p>\n

Demokratisches Engagement<\/strong><\/p>\n

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen f\u00fcr dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit,\u00a0Marienstra\u00dfe \u00a019\/20, 10117 Berlin<\/p>\n

E-Mail:<\/strong> info@natwiss.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.natwiss.de<\/a><\/p>\n

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