{"id":25710,"date":"2019-11-24T22:13:00","date_gmt":"2019-11-24T21:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25710"},"modified":"2019-11-24T22:15:28","modified_gmt":"2019-11-24T21:15:28","slug":"ich-fordere-soziale-teilhabe-und-soziale-gerechtigkeit-fuer-alle-einwohnerinnen-des-landkreises-haushaltsrede-der-kreisraetin-ellena-schumacher-koelsch-linke-im-kreistag-schwaebisch-ha","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25710","title":{"rendered":"„Soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle EinwohnerInnen des Landkreises“ \u2013 Haushaltsrede der Kreisr\u00e4tin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Ihre erste Haushaltsrede hat die\u00a0Kreisr\u00e4tin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall gehalten. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die schriftliche Fassung der Rede in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Haushaltsrede von Kreisr\u00e4tin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,<\/strong><\/p>\n

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,<\/strong><\/p>\n

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen, <\/strong><\/p>\n

sehr geehrter Herr Dr. Haas,<\/strong><\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

liebe Heidi,<\/strong><\/p>\n

ich bitte um Nachsicht, da dies f\u00fcr mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin. Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall.\u00a0Ich m\u00f6chte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv f\u00fcr meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall ausgearbeitet haben.<\/p>\n

Medizinische Grundversorgung<\/strong><\/p>\n

Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises f\u00fcr eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fl\u00e4che zu sorgen. Die F\u00fchrung und Organisation des Klinikums Crailsheim muss in der Hand des Landkreises bleiben. Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren ist das Resultat von geschlossenen Krankenh\u00e4usern und fehlendem medizinischen Personal im l\u00e4ndlichen Raum. Die Erstversorgung durch die MVZ erh\u00e4lt immer mehr Bedeutung und Anerkennung innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Eine langfristige Alternative haben wir von unserer Landesregierung bisher nicht vorgestellt bekommen.<\/p>\n

Vernetzung von Dorf zur Stadt<\/strong><\/p>\n

Die Vernetzung im l\u00e4ndlichen Raum von Dorf zur Stadt muss weiter ausgebaut werden. Wir haben im l\u00e4ndlichen Raum eine schlechte Taktung f\u00fcr Bus und Bahn. Wir m\u00f6chten den individual-, Ein-Personen-Auto-Verkehr drastisch senken und die Radwege sichtbarer machen und ausbauen. Der \u00d6PNV muss f\u00fcr PendlerInnen, ArbeitnehmerInnen, Auszubildende, Studierende und Sch\u00fclerInnen attraktiver und billiger gestaltet werden. Zum Beispiel durch W-Lan in allen Bussen und Bahnen und die Einf\u00fchrung eines 365-Euro-Tickets. Dazu stelle ich einen Antrag.<\/strong> Gemeinsam m\u00fcssen wir das Bewusstsein f\u00fcr die Nutzung des \u00d6PNV und des Fahrrads st\u00e4rken. Es werden immer mehr Autos gefahren, weil wir uns diese Flexibilit\u00e4t und Spontanit\u00e4t der Fortbewegung anerzogen haben. Paradoxerweise begegnen mir genau diese Eigenschaften bei Schwaben und Hohenlohern eher weniger.<\/p>\n

So komme ich zum Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

durch die menschengemachte globale Klimaerw\u00e4rmung, werden wir in den kommenden Jahren an\u00a0die Grenzen unserer \u00f6kologischen und finanziellen Ressourcen kommen.\u00a0Die Existenz der menschengemachten globalen Klimaerw\u00e4rmung wird bedauerlicherweise nicht von allen Kreistagsmitgliedern ernst genommen. Eine gutb\u00fcrgerliche Rechtspopulistin machte schon im September 2017 die Strahlen der Sonne f\u00fcr einen nat\u00fcrlichen Klimawandel verantwortlich. Fakt ist in unseren Landen, dass unsere W\u00e4lder sterben, die B\u00f6den zu trocken sind und das Artensterben voranschreitet. Unsere Aufgabe ist der \u00f6kologische Erhalt von Umwelt und Natur, wie auch die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung von Klimaschutzma\u00dfnahmen, beispielsweise durch Aufforstung, Blumenwiesen und \u00f6kologischem Ackerbau.<\/p>\n

107 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll pro Person<\/strong><\/p>\n

Das Umweltbundesamt hat am Montag seine Statistik von 2017 ver\u00f6ffentlicht: 107 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll pro Kopf. Diese Menge ist schockierend. Wir m\u00fcssen gemeinsam an einem \u00f6kologisch sinnvollen M\u00fcllkonzept wie auch bei der M\u00fcllproduktion nachhaltige Konzepte entwickeln. Auch hier bedarf es, das Bewusstsein f\u00fcr die VerbraucherInnen zu sensibilisieren.<\/p>\n

Soziale Gerechtigkeit, sozialer Frieden und Teilhabe<\/strong><\/p>\n

Das signifikanteste Thema meiner kommunalen Arbeit liegt im Sozialhaushalt. Die Aufwendungen f\u00fcr die Soziale Sicherung im Landkreis werden f\u00fcr 2020 auf 147.879.955 Euro berechnet. Die Sozial- und Jugendhilfe sowie Migration sind gro\u00dfe und wichtige Aufgaben des Landkreises f\u00fcr die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, den sozialen Frieden und der Teilhabe von Menschen mit und ohne Beeintr\u00e4chtigung in unserer Kommune. Bund und Land m\u00fcssen bei der finanziellen Umsetzung dieser sozialen Aufgaben bei zus\u00e4tzlichen 150 Millionen Euro in die Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass das lang erk\u00e4mpfte Bundesteilhabegesetz (BTHG) in der Umsetzung scheitert, weil die Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr gesch\u00e4tzte 82.000 Menschen mit Behinderung nicht genug Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Die Gelder zur Implementierung des BTHG f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene, der geb\u00fchrenfreien Kindertagesbetreuung und der Bildungs- und Betreuungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sind elementar f\u00fcr die Entwicklung zu einer\/m demokratisch aktiven B\u00fcrgers \/in.<\/p>\n

„Ich lehne Erh\u00f6hung der Kreisumlage auf 33,75 Prozent ab“<\/strong><\/p>\n

Eine Erh\u00f6hung des Kreisumlagehebesatzes auf 33,75 Prozent lehne ich daher ab.\u00a0Ich setze mich f\u00fcr eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus, noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen.\u00a0Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle EinwohnerInnen des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadtr\u00e4tin Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

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