{"id":25659,"date":"2019-11-11T21:58:17","date_gmt":"2019-11-11T20:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25659"},"modified":"2019-11-11T22:00:52","modified_gmt":"2019-11-11T21:00:52","slug":"sogar-eine-deutsche-einheit-ist-greifbar-wenn-dies-im-sinne-der-entwicklung-in-der-ddr-ist-10-punkte-programm-helmut-kohl-rede-vor-dem-deutschen-bundestag-am-28-november-1989","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25659","title":{"rendered":"„Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist“ \u2013\u00a0Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls, vorgestellt am 28. November 1989"},"content":{"rendered":"

Zur \u00dcberraschung des Auslands, der Alliierten, wie der DDR-F\u00fchrung, aber auch der Bundestags-Opposition und seines Koalitionspartners schlug der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas vor, der als Wegmarke f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung gilt. Der Vorschlag Kohls wird als dessen „Zehn-Punkte-Programm“ bezeichnet. Die Rede zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur L\u00f6sung der deutschen Frage formulierte Kohl in einer Rede im Deutschen Bundestag am 28. November 1989.<\/strong><\/p>\n

Von der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 10. November 2019<\/em><\/p>\n

M\u00f6glichst viel Widerstand von vornherein abbauen<\/strong><\/p>\n

Von den zehn Programmpunkten betrafen die ersten f\u00fcnf die innerdeutsche und die n\u00e4chsten die europ\u00e4ische Situation. Die Rede war \u201enach allen Seiten abgefedert\u201c und vermied etwa das politisch umstrittene Wort \u201eWiedervereinigung\u201c oder Aussagen zur k\u00fcnftigen Ostgrenze (siehe Oder-Nei\u00dfe-Grenze) oder zu zuk\u00fcnftigen B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeiten. Den Ausschlag daf\u00fcr gaben laut dem Mitverfasser Teltschik taktische Gr\u00fcnde: Man habe gewusst, dass der Vorsto\u00df Widerstand hervorrufen w\u00fcrde: \u201eNicht nur in Moskau. Also mussten wir die Rede so anlegen, dass wir m\u00f6glichst viel Widerstand von vornherein abbauen.“<\/p>\n

Der Inhalt des Zehn-Punkte-Programms:<\/strong><\/p>\n

Punkt 1 \u2013 Sofortma\u00dfnahmen humanit\u00e4rer Art<\/strong><\/p>\n

Es muss die M\u00f6glichkeit bestehen, frei in die DDR ein- sowie auszureisen. Dies ist eine sachliche Voraussetzung, damit Hilfe im humanit\u00e4ren und medizinischen Bereich wirken kann.<\/p>\n

Punkt 2 \u2013 Umfassende Wirtschaftshilfe<\/strong><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch und kulturell eng mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zusammenzuarbeiten. Dazu muss aber eine Angleichung der Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden, indem zum Beispiel das marode und sp\u00e4rliche Telefonnetz der DDR und Eisenbahnverbindungen jeglicher Art von Grund auf saniert und erweitert werden. \u00dcberregionale Verbindungen wie Hannover\u2013Berlin oder Moskau\u2013Warschau\u2013Berlin\u2013Paris sind wieder aufzunehmen.<\/p>\n

Punkt 3 \u2013 Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten<\/strong><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR vollzogen wird. Das hei\u00dft im Konkreten, dass die Suprematie der SED abgeschafft wird und freie, geheime Wahlen eingef\u00fchrt werden, das Recht auf Opposition eingef\u00fchrt wird und der Staat ein demokratisches Antlitz erh\u00e4lt, das politische Strafrecht abgeschafft wird und politische Gefangene freigelassen werden und die b\u00fcrokratische Planwirtschaft der Vergangenheit angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Punkt 4 \u2013 Vertragsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n

Es ist zun\u00e4chst eine Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein dichtes Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegr\u00fcndete Kommissionen k\u00f6nnten neue Aufgaben in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Punkt 5 \u2013 Schaffung konf\u00f6derativer Strukturen<\/strong><\/p>\n

Es ist sogar denkbar, konf\u00f6derative Strukturen zu erschaffen, um in Deutschland eine bundesstaatliche Ordnung zu errichten. Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Schritt ist allerdings eine vom Volk legitimierte und demokratisch gew\u00e4hlte Regierung der DDR. Vorstellbar sind in diesem Rahmen ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur st\u00e4ndigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachaussch\u00fcsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist.<\/p>\n

Punkt 6 \u2013 Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in gesamteurop\u00e4ische Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Einheitsprozess ist in die gesamteurop\u00e4ische Entwicklung einzubetten. Ein neues Deutschland muss von seiner Architektur her in den europ\u00e4ischen Kontext passen. Ein vereintes Deutschland ist ein Zeichen f\u00fcr die Vereinigung Europas.<\/p>\n

Punkt 7 \u2013 EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten<\/strong><\/p>\n

Die reformorientierten Ostblockstaaten sollen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft beitreten und samt der DDR an den westlichen Markt herangef\u00fchrt werden, damit das wirtschaftliche und soziale Gef\u00e4lle in Europa abgebaut werden kann. Soweit die Staaten Mittel- und S\u00fcdosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, sind sie auch willkommen, dem Europarat und insbesondere auch der Konvention zum Schutze der Menschenrechte beizutreten.<\/p>\n

Punkt 8 \u2013 Forcierung des KSZE-Prozesses<\/strong><\/p>\n

Innerhalb dieses Prozesses sollen sich die jeweiligen Mitgliedstaaten \u00fcber Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Punkt 9 \u2013 Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und z\u00fcgige Schritte in der Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle. Vor allem die Nuklearpotenziale der beiden Superm\u00e4chte USA und UdSSR sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa sollen abgebaut und chemische Waffen weltweit verboten werden.<\/p>\n

Punkt 10 \u2013 Deutsche Einheit<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Politik wird auf einen Zustand des europ\u00e4ischen Friedens hingewirkt, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das hei\u00dft die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.<\/p>\n

Link zum Artikel auf der Internetseite Wikipedia:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zehn-Punkte-Programm<\/a><\/p>\n

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