{"id":25374,"date":"2019-08-16T10:55:55","date_gmt":"2019-08-16T09:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25374"},"modified":"2019-08-16T10:56:38","modified_gmt":"2019-08-16T09:56:38","slug":"wir-werden-die-unterdrueckung-des-zukunftsgewandten-gedenkens-an-ernst-thaelmann-in-buchenwald-nicht-hinnehmen-hinweis-von-willi-maier-aus-schwaebisch-hall-auf-ein-urteil-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25374","title":{"rendered":"\u201eWir werden die Unterdr\u00fcckung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Th\u00e4lmann in Buchenwald nicht hinnehmen\u201c \u2013 Hinweis von Willi Maier aus Schw\u00e4bisch Hall auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar"},"content":{"rendered":"

\u201eWir werden die Unterdr\u00fcckung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Th\u00e4lmann in Buchenwald nicht hinnehmen\u201c, schreibt J\u00f6rg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen. Es werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, hei\u00dft es in der Pressemitteilung der Partei weiter. Hohenlohe-ungefiltert wurden diese Informationen \u00a0durch Willi Maier aus Schw\u00e4bisch Hall zugesandt.<\/strong><\/p>\n

J\u00f6rg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD<\/em><\/p>\n

75. Jahrestag der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns<\/strong><\/p>\n

Am Samstag, 17. August 2019, erwartet das Internationalistische B\u00fcndnis 800 Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland und dem Ausland zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns im KZ Buchenwald. \u00dcberall im Land wird die Gedenkveranstaltung von den unterschiedlichen B\u00fcndnispartnern w\u00fcrdevoll vorbereitet.<\/p>\n

Protestkundgebungen in 16 St\u00e4dten Th\u00fcringens<\/strong><\/p>\n

In 16 St\u00e4dten in Th\u00fcringen gab es Protestkundgebungen gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung in Buchenwald durch den Stiftungsrat der Gedenkst\u00e4tte. Der Protest st\u00f6\u00dft auf breite Sympathie in der Bev\u00f6lkerung. Im krassen Gegensatz dazu hat das Verwaltungsgericht Weimar mit zwei Skandalurteilen sowohl die Gedenkkundgebung, als auch die F\u00fchrungen an der Mahnmalsanlage in Buchenwald verboten. Sie sollen nach Weimar, ab von den historischen St\u00e4tten, verlegt werden. Die Stadtverwaltung Weimar setzte noch einen drauf und verbot auf Betreiben der Stiftung Gedenkst\u00e4tte Buchenwald sogar eine Kranzniederlegung der MLPD an der Th\u00e4lmann-Gedenktafel. Dies, nachdem am Tag zuvor im Kooperationsgespr\u00e4ch freundlich versichert worden war, der MLPD keine Steine in den Weg legen zu wollen.<\/p>\n

„Ultrareaktion\u00e4rer Stiftungsrat“<\/strong><\/p>\n

Allein schon dieser Vorgang macht deutlich, dass die Unterdr\u00fcckung ausgehend von h\u00f6heren Instanzen, vermutlich von der Bundesregierung, insbesondere dem Innenministerium und den Geheimdiensten, betrieben wird. Unterstrichen wird dies auch dadurch, dass aus der Staatskanzlei von Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow erkl\u00e4rt wird, in dieser Sache nichts ausrichten zu k\u00f6nnen. Das Gericht best\u00e4tigt zun\u00e4chst, dass nicht das vom Stiftungsrat beanspruchte Hausrecht gelte \u2013 sondern das Versammlungsrecht. Sodann macht es sich aber selbst zum Handlanger des ultrareaktion\u00e4ren Stiftungsrates, verlegt die gesamte Veranstaltung nach Weimar und verbietet damit dem Internationalistischen B\u00fcndnis das Gedenken in Buchenwald.<\/p>\n

„Den Bogen zur Situation heute“<\/strong><\/p>\n

In der vorausgegangenen Er\u00f6rterung am 14. August 2019 verstieg sich Richter Lenhart zu einem haarstr\u00e4ubenden Verbot, zukunftsweisend Ernst Th\u00e4lmanns zu gedenken: Herr Timm d\u00fcrfe sprechen, denn er stelle laut Flyer das Gedenken in den Mittelpunkt. Herr Engel dagegen wolle laut Flyer Bez\u00fcge zu heute behandeln, was er als unzul\u00e4ssige parteipolitische Instumentalisierung werte. Diese haneb\u00fcchene, abstruse Argumentationslinie findet sich denn auch tats\u00e4chlich im Gerichtsbeschluss: Das Gericht rechtfertigt sein Verbot unter anderem ausdr\u00fccklich mit einem geplanten Redebeitrag von Stefan Engel als Leiter des theoretischen Organs der MLPD \u2013\u00a0er wolle doch glatt \u00fcber die blo\u00dfe geschichtliche Erinnerung hinaus \u201eden Bogen zur Situation heute\u201c spannen. \u201eErnst Th\u00e4lmann w\u00fcrde sich im Grabe umdrehen,\u201c so Monika G\u00e4rtner-Engel vom ZK der MLPD \u201ewenn in einer Situation, in der neue und alte Faschisten aus ihren L\u00f6chern kriechen, verboten wird, Lehren aus dem Hitlerfaschismus f\u00fcr heute und morgen zu ziehen.\u00a0Damit wird nicht nur das Internationalistische B\u00fcndnis mit Fokus auf die MLPD zensiert und unterdr\u00fcckt, sondern auch das zukunftsweisende Lebenswerk von Ernst Th\u00e4lmann mit F\u00fc\u00dfen getreten. Eine unglaubliche Anma\u00dfung, die zugleich die im Grundgesetz proklamierte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Parteienrechte einer zugelassenen Partei selbstherrlich au\u00dfer Kraft setzt f\u00fcr Positionen, die den Herrschenden nicht genehm sind.\u201c<\/p>\n

Kommunisten mit die aktivsten K\u00e4mpfer gegen den Faschismus<\/strong><\/p>\n

Das Gericht bem\u00fcht f\u00fcr seine haarstr\u00e4ubende Konstruktion Paragraf 15 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Doch dieser Paragraf richtet sich ausdr\u00fccklich gegen faschistische Aufm\u00e4rsche an antifaschistischen Gedenkorten. Was dem Ganzen die absurde Krone aufsetzt ist die Behauptung des Gerichts, die Gedenkveranstaltung f\u00fcr Th\u00e4lmann w\u00fcrde dessen Opferw\u00fcrde verletzen, weil er \u201eparteipolitisch instrumentalisiert\u201c w\u00fcrde. Hier wird gar nichts \u201eparteipolitisch\u201c instrumentalisiert \u2013 zumindest nicht von der MLPD. Aber, dass Th\u00e4lmann nun mal ein revolution\u00e4rer Parteipolitiker war, sollte auch dem Gericht nicht entgangen sein. Im Geist des auf dem modernen Antikommunismus beruhenden b\u00fcrgerlichen Antifaschismus versteigt sich das Verwaltungsgericht noch weiter, dass eine \u201eeinseitige W\u00fcrdigung\u201c des Kommunisten Ernst Th\u00e4lmanns einer \u201eZur\u00fccksetzung der anderen Opfer gleich\u201c k\u00e4me. Das ist erstens Unsinn, weil nat\u00fcrlich nicht nur Ernst Th\u00e4lmann, sondern aller Antifaschisten und aller Opfer des Hitlerfaschismus gedacht wird. Zweitens sei daran erinnert, dass der Kern und die erkl\u00e4rte Zielsetzung des Hitlerfaschismus war, den Kommunismus auszurotten. Und drittens waren die Kommunisten mit die aktivsten K\u00e4mpfer gegen den Faschismus.<\/p>\n

KZ Buchenwald wurde von H\u00e4ftlingen selbst befreit<\/strong><\/p>\n

Unter ihrer F\u00fchrung wurde das KZ Buchenwald als einziges KZ in Deutschland von den H\u00e4ftlingen selbst befreit. Nicht zuletzt war Ernst Th\u00e4lmann jahrelanger F\u00fchrer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der weltweit gro\u00dfe Ausstrahlung als unbeugsamer Antifaschist und Revolution\u00e4r hatte und bis heute hat. \u201eWir werden diese Repression nicht akzeptieren und nat\u00fcrlich politisch und rechtlich entschieden dagegen vorgehen \u2013\u00a0zun\u00e4chst mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Bliebe ein solches Urteil bestehen, w\u00e4re jeder Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung sozialistischer Positionen, der allgemeinen Verweigerung der Parteien- und Grundrechte f\u00fcr die MLPD T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Auch deshalb verfechten wir entschieden die Aufhebung dieses Skandalurteils. Alle Kr\u00e4fte des Internationalistischen B\u00fcndnis verst\u00e4rken die Mobilisierung f\u00fcr die Gedenkfeier. Denn eins ist sicher: an diesem Samstag wird Ernst Th\u00e4lmann w\u00fcrdig gedacht werden.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/p>\n

MLPD Member of ICOR Zentralkomitee, Schmalhorststra\u00dfe 1c, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n

TELEFON: +49(0)209 95194-0<\/p>\n

TELEFAX: +49(0)209 9519460<\/p>\n

E-MAIL: info@mlpd.de<\/p>\n

INTERNET: www.mlpd.de<\/a><\/p>\n

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