{"id":25188,"date":"2019-06-04T20:58:27","date_gmt":"2019-06-04T19:58:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25188"},"modified":"2019-06-04T20:58:27","modified_gmt":"2019-06-04T19:58:27","slug":"unterlassungsklage-der-suedwest-presse-gegen-die-stadt-crailsheim-abgelehnt-kommentar-der-stadtverwaltung-crailsheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25188","title":{"rendered":"„Unterlassungsklage der S\u00fcdwest Presse gegen die Stadt Crailsheim abgelehnt“ \u2013 Kommentar der Stadtverwaltung Crailsheim"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat erneut \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und den Umfang der Berichterstattung im Crailsheimer Stadtblatt entschieden. Dabei hat das Gericht die Unterlassungsklage der S\u00fcdwest Presse, die unter anderem das Hohenloher Tagblatt herausgibt, zur\u00fcckgewiesen und der Stadt Recht gegeben.<\/strong><\/p>\n

Von der Stadtverwaltung Crailsheim<\/em><\/p>\n

Gebot der Staatsferne<\/strong><\/p>\n

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 \u00fcber zahlreiche Unterlassungsanspr\u00fcche der S\u00fcdwest Presse gegen einzelne Artikel in drei Ausgaben des Stadtblatts aus dem Jahre 2016 entschieden \u2013 und diese abgelehnt. Ausgangspunkt war, dass die S\u00fcdwest Presse geltend gemacht hatte, verschiedene Artikel in den beanstandeten Ausgaben w\u00fcrden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Gebot der Staatsferne der Presse versto\u00dfen.<\/p>\n

Nicht presse\u00e4hnlich<\/strong><\/p>\n

Das OLG Stuttgart hat der Stadt in seinem j\u00fcngsten Urteil nun Recht gegeben: Die von der S\u00fcdwest Presse juristisch beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes (Nr. 8 bis 10 aus dem Jahr 2016) erf\u00fcllten die inhaltlichen und gestalterischen Kriterien, die der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Dezember 2018 f\u00fcr eine zul\u00e4ssige staatliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit definierte. Nur an einigen wenigen Stellen w\u00fcrden Artikel und Terminank\u00fcndigungen nicht den Anforderungen des BGH-Urteils entsprechen. Nach der BGH-Rechtsprechung d\u00fcrfen kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungst\u00e4tigkeit thematisieren. Diese d\u00fcrfen aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presse\u00e4hnlich sein. Nach dem BGH kommt es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an.<\/p>\n

Ersetzt das Stadtblatt die Presse?<\/strong><\/p>\n

Somit begr\u00fcnden einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne \u00fcberschreitende Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als \u201efunktionales \u00c4quivalent\u201c zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend, also presseersetzend, wirke. Dies sei bei den in Frage stehenden Stadtblatt-Ausgaben aus dem Fr\u00fchjahr 2016 nicht der Fall, wie das OLG Stuttgart nun urteilte. Demnach kann sich das Stadtblatt k\u00fcnftig bei Inhalt und Gestaltung an diesen Ausgaben orientieren.<\/p>\n

Kein Unterlassungsanspruch<\/strong><\/p>\n

Die S\u00fcdwest Presse kritisierte beispielsweise Artikel zur Fl\u00fcchtlingssituation, zu St\u00e4dtepartnerschaften, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie die Kirchen- und Vereinsnachrichten. Der Berufungssenat des OLG sieht in den kritisierten Artikeln im Rahmen einer Gesamtbetrachtung keinen Versto\u00df gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Daher habe die S\u00fcdwest Presse auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim. Zuvor hatte das Landgericht Ellwangen im Jahr 2017 der Unterlassungsklage der S\u00fcdwest Presse \u00fcberwiegend stattgegeben und nur ein Verbot der Ver\u00f6ffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Stadtblatt abgelehnt. Letzteres Verbot verfolgte die S\u00fcdwest Presse mit ihrer Berufung weiter, dagegen wollte die Stadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumf\u00e4ngliche Klageabweisung erreichen \u2013 dies gelang nun.<\/p>\n

Info:<\/strong> Der vollst\u00e4ndige Urteilswortlaut liegt noch nicht vor. Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart ist die Nichtzulassungsbeschwerde m\u00f6glich, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat.<\/p>\n

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