{"id":25130,"date":"2019-05-23T20:50:16","date_gmt":"2019-05-23T19:50:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25130"},"modified":"2019-05-26T20:50:52","modified_gmt":"2019-05-26T19:50:52","slug":"fuer-eine-menschliche-fluechtlingspolitik-in-den-kommunen-welche-handlungsspielraeume-haben-staedte-gemeinden-und-landkreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25130","title":{"rendered":"„F\u00fcr eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik in den Kommunen“ \u2013 Welche Handlungsspielr\u00e4ume haben St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise?"},"content":{"rendered":"

Die Politik in Bezug auf Flucht, Asyl und Migration wird zu einem gro\u00dfen Teil auf Bundes- oder Europaebene, teilweise auch auf Landesebene gemacht. Weder St\u00e4dte noch Gemeinden oder Landkreise k\u00f6nnen beeinflussen, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan durchgef\u00fchrt werden sollen. Aber es gibt durchaus einiges an Gestaltungsspielraum f\u00fcr die Kommunalpolitik, um Einfluss zu nehmen auf die Situation der Gefl\u00fcchteten vor Ort.<\/strong><\/p>\n

Informationen des Fl\u00fcchtlingsrats Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Menschenw\u00fcrdige Unterbringung<\/strong><\/p>\n

Container-Massenunterkunft im Industriegebiet oder dezentrale Unterbringung in der Stadt? Es existiert eine enorme Bandbreite an unterschiedlichen Unterbringungsformen. 2016 waren vielerorts kurzfristige Notl\u00f6sungen unvermeidlich. Doch 2019 gibt es keine Ausreden mehr f\u00fcr Provisorien. Die Kommunen m\u00fcssen sich darum k\u00fcmmern, dass die Unterbringung so gestaltet wird, dass sie menschenw\u00fcrdig ist, das Recht auf Privat-sph\u00e4re und freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit ebenso gew\u00e4hrleistet wie den Schutz besonders vulnerabler (Anmerkung: verletzbarer, verletzlicher) Personengruppen und die Integration f\u00f6rdert.<\/p>\n

Bezahlbaren Wohnraum schaffen<\/strong><\/p>\n

Um gesellschaftliche Teilhabe zu erm\u00f6glichen, ist es unerl\u00e4sslich dass Unterk\u00fcnfte mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und dass es in den Unterk\u00fcnften freies Wlan gibt. Der Einsatz f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle Menschen ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die \u00fcber Jahre und Jahrzehnte vernachl\u00e4ssigt wurde. Wer dieses Problem angeht, hilft nicht nur den Gefl\u00fcchteten, sondern hilft auch, Konkurrenzdenken und Vorurteile zu bek\u00e4mpfen und st\u00e4rkt damit die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n

Bildung und Beratung<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich wie beim Thema \u201eWohnen\u201c machen sich strukturelle Defizite und jahrelange Vers\u00e4umnisse auch in der Kinderbetreuung bemerkbar und betreffen alle in Form von fehlenden Kapazit\u00e4ten, die zu langen Wartezeiten f\u00fchren. Ein mangelnder Ausbau der Kinderbetreuungspl\u00e4tze darf nicht zu Lasten gefl\u00fcchteter Kinder gehen. Gefl\u00fcchtete Kin-der haben \u2013 wie alle anderen Kinder auch \u2013 ein Recht auf Bildung. Schulen und Kinderg\u00e4rten m\u00fcssen zudem gesch\u00fctzte Orte f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen sein. Deshalb m\u00fcssen die Kommunen klarstellen, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen in ihrer Tr\u00e4gerschaft geben wird. Vor allem im Interesse der F\u00f6rderung der Teilhabe gefl\u00fcchteter Frauen ist es wichtig, dass w\u00e4hrend der Integrations- und Sprachkurse Kinderbetreuung angeboten wird. Zudem m\u00fcssen die Landkreise ausreichend Geld f\u00fcr psychosoziale Beratungsangebote sowie Kinder- und Jugendhilfe zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Gute Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen<\/strong><\/p>\n

Ehrenamtliche haben in den vergangenen Jahren enorm viel geleistet und damit auch die staatlichen Strukturen erheblich entlastet und teilweise vor dem Kollaps bewahrt. Es ist mehr als beachtlich, wie viele Menschen weiterhin mit gro\u00dfem Engagement ehrenamtlich mit Gefl\u00fcchteten arbeiten. Viele Kommunen erkennen den Wert dieses Engagements an und sorgen daf\u00fcr, dass die Ehrenamtlichen eingebunden und beteiligt werden und dass ihr Engagement unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert wird. Sie stellen zum Beispiel R\u00e4ume bereit, organisieren Fortbildungen und schaffen, beziehungsweise erhalten Stellen f\u00fcr Koordina-torInnen f\u00fcrs ehrenamtliche Engagement.<\/p>\n

Engagement praktisch unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Andernorts haben Ehrenamtliche jedoch das Gef\u00fchl, dass die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise sie eher als l\u00e4stig empfinden. Alle Kommunen sollten die Ehrenamtlichen als wichtige AkteurInnen sehen, ihr Engagement wertsch\u00e4tzen und vor allem auch prak-tisch unterst\u00fctzen. Gleichzeitig sollten sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit respektieren und ihnen Freir\u00e4ume zur selbstbestimmten Entfaltung ihres Engagements lassen. Sie sollten sie auch nicht unter Druck setzen, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt oder versuchen, sie zu Handlangern der Beh\u00f6rden zu machen.<\/p>\n

Antr\u00e4ge auf Aufenthaltserlaubnisse<\/strong><\/p>\n

Antr\u00e4ge auf Asyl werden nat\u00fcrlich nicht auf kommunaler Ebene entscheiden, und f\u00fcr Duldungen ist zentral das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe zust\u00e4ndig. Doch wenn es zum Beispiel um die Bleiberechtsregelungen f\u00fcr gut integrierte Geduldete geht (\u00a7\u00a7 25a und 25b AufenthG), werden diese Antr\u00e4ge von den lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entschieden. Ein gro\u00dfes Problem ist, dass viele derjenigen, die m\u00f6glicherweise von diesen Regelungen profitieren k\u00f6nnten, nicht hinreichend informiert sind. 2017 hat die Landesregierung beschlossen, dass die lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Personen, die in den Anwendungsbereich fallen k\u00f6nnten, informieren sollte. Doch inwiefern wird dies tats\u00e4chlich umgesetzt? Die Kommunen sollen darauf achten, dass die Ausl\u00e4n-derbeh\u00f6rden sorgf\u00e4ltig potenziell Betroffene identifizieren und diese auf eine Art und Weise informieren, dass die Information tats\u00e4chlich ankommt und verstanden wird.<\/p>\n

Antr\u00e4ge auf Besch\u00e4ftigungserlaubnisse<\/strong><\/p>\n

Wer sich im laufenden Asylverfahren befindet, seit mindestens drei Monaten in Deutschland lebt und nicht mehr verpflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, kann mit Zustimmung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sollten diese Antr\u00e4ge z\u00fcgig, transparent und wohlwollend bearbeiten.<\/p>\n

Entscheidung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Integrationsmanagement<\/strong><\/p>\n

Auf kommunaler Ebene wird entschieden, ob das Integrationsmanagement an freie Tr\u00e4ger vergeben wird oder ob die IntegrationsmanagerInnen direkt bei der Kommune und \/ oder beim Landkreis angestellt sind. Um Interessenskonflikte zu vermeiden und um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit der IntegrationsmanagerInnen zu gew\u00e4hrleisten, ist der Fl\u00fcchtlingsrat der Meinung, dass das Integrationsmanagement an freie Tr\u00e4ger vergeben werden sollte.<\/p>\n

Beteiligung am Visumsverfahren<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des Visumsverfahrens muss die Zustimmung der lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eingeholt werden. Diese sind an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften von Bund und L\u00e4ndern gebunden, doch es gibt einiges an Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine wohlwollende Zustimmung zum Ausstellen eines Visums. So erhalten etwa Schutzsuchende, die wegen ihrer Kunst, ihres Journalismus oder ihrer Autorenschaft verfolgt werden, mit Unterst\u00fctzung des internationalen Netzwerkes St\u00e4dte der Zuflucht (ICORN) und dessen deutschen Mitgliedsst\u00e4dten Frankfurt am Main, Hannover und Berlin ein Visum f\u00fcr einen tempor\u00e4ren Aufenthalt zur Fortf\u00fchrung ihrer Arbeit in diesen St\u00e4dten. Auch bei der Beantragung von Visa zur Familienzusammenf\u00fchrung m\u00fcssen die lokalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zustimmen und haben Ermessensspielr\u00e4ume, die in unterschiedliche Richtungen verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Neue Visa-Art einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Visa-Art zur kommunalen Aufnahme m\u00f6glich, vorzugsweise zur Asylantragstellung oder humanit\u00e4ren Aufnahme in einer bestimmten Kommune. Dies k\u00f6nnen Kommunen allerdings nicht eigenm\u00e4chtig durch-setzen. Stattdessen m\u00fcssten sie es \u00fcber ihre Landesregierung oder selbst (bzw. \u00fcber St\u00e4d-te-Netzwerke wie den St\u00e4dtetag) auf Bundesebene beim Ausw\u00e4rtigen Amt und den Gesetzgebungsinstitutionen anregen.<\/p>\n

Interkulturelle \u00d6ffnung<\/strong><\/p>\n

Kommunen m\u00fcssen das Signal aussenden, dass sie f\u00fcr alle EinwohnerInnen da sind. Hierzu geh\u00f6rt die F\u00f6rderung von interkultureller Kompetenz des Personals in kommu-nalen Einrichtungen und Beh\u00f6rden, die mit entsprechenden Fortbildungen sensibilisiert und aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Kommunen m\u00fcssen auf einen respektvollen und wert-sch\u00e4tzenden Umgang ihres Personals mit allen Menschen bestehen und Diskriminierung bek\u00e4mpfen. Kommunen sollten sich auch als Arbeitgeber \u00f6ffnen, um Gefl\u00fcchteten mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungen den Prozess der Integration durch Arbeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dolmetscherpool organisieren<\/strong><\/p>\n

Die Organisation von Dolmetscherpools auf lokaler Ebene ist ebenfalls eine wichtige Auf-gabe. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie Kommunen ein Zeichen der Offenheit an Gefl\u00fcchtete und neu Hinzugezogene aussenden k\u00f6nnen, sind die mehrsprachigen lokalen Wegweiser, die es an einigen Orten gibt.<\/p>\n

Proaktive und kreative Fl\u00fcchtlingsaufnahmepolitik<\/strong><\/p>\n

Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher ausdr\u00fcckliche Regelungen f\u00fcr die unmittelbare Aufnahme von Fl\u00fcchtenden aus dem Ausland. Dass dieser Politikbereich ungeregelt ist, erm\u00f6glicht es ihnen jedoch, ihn proaktiv und kreativ im Sinne des Menschenrechtsschutzes von Fl\u00fcchtenden neu zu gestalten. \u00dcber ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht und als Teil der L\u00e4nder d\u00fcrfen sie im Hinblick auf die Etablierung von legalen Zufluchtswegen in die Kommunen t\u00e4tig werden, wenn auch in beschr\u00e4nkter Weise. Sie k\u00f6nnen beispielsweise allein oder in St\u00e4dte-Netzwerken auf Landes-, Bundes-, EU-, Europarats- oder UN-Ebene politische Debatten initiieren und \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen \u00fcber ihre kommunale Aufnahmebereitschaft abgegeben, so wie es zum Beispiel Konstanz, Rottenburg und Heidelberg getan haben. Die Kommunen d\u00fcrfen sogar zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen aufrufen.<\/p>\n

Kommunalwahlen 2019: Wo ist die Stimme der Engagierten?<\/strong><\/p>\n

Von den Gro\u00dfst\u00e4dten bis in die kleinsten Ortschaften sind in ganz Baden-W\u00fcrttemberg tausende Menschen auf verschiedener Weise f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagiert. Viele von ihnen berichten von Problemen im Umgang mit den Beh\u00f6rden. Auch von den politisch Verantwortlichen auf lokaler Ebene f\u00fchlen sie sich nicht immer vertreten. F\u00fcr die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen werben die Mandatstr\u00e4gerInnen auf kommunaler Ebene um unsere Stimmen. Die Engagierten und alle, die f\u00fcr eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik auf lokaler Ebene sind, sollten diese Gelegenheit nutzen. Fragen Sie die KandidatInnen, wie sie die in diesem Dokument genannten Spielr\u00e4ume nutzen m\u00f6chten. \u00dcberlegen Sie, welche KommunalpolitikerInnen und BewerberInnen in den letzten Jahren sich in Ihrem Sinne eingesetzt haben. Ermutigen Sie andere Engagierte und Personen aus Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun! Tragen Sie dazu bei, dass in den kommenden f\u00fcnf Jahre in den Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen Baden-W\u00fcrttembergs eine starke Stimme f\u00fcr eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik vertreten ist!<\/p>\n

Weitere Informationen zum Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg …<\/strong><\/p>\n

\u2022 unterst\u00fctzt die Arbeit lokaler ehrenamtlicher Asylkreise mit Beratung, Fortbildungen, Veranstaltungen, Vernetzung und Informationsmaterial,<\/p>\n

\u2022 informiert mit seinem Newsletter, seinem Rundbrief und seiner Website,<\/p>\n

\u2022 tritt ein f\u00fcr eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 durch Lobbyarbeit, \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen, Aufkl\u00e4rung und Kampagnen,<\/p>\n

\u2022 ber\u00e4t und vermittelt Fl\u00fcchtlinge an kompetente lokale Beratungsstellen oder Rechtsanw\u00e4ltInnen und unterst\u00fctzt sie durch Antr\u00e4ge an den Rechtshilfefonds von PRO ASYL,<\/p>\n

\u2022 organisiert Tagungen und Veranstaltungen zu fl\u00fcchtlingspolitischen Themen,<\/p>\n

\u2022 f\u00f6rdert die Vernetzung von Akteur*innen der Fl\u00fcchtlingsarbeit…. und daf\u00fcr brauchen wir Sie! Der Fl\u00fcchtlingsrat ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, dem Sie als Mitglied beitreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als Mitglied …<\/strong><\/p>\n

\u2022 helfen Sie durch Ihren Beitrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere Arbeit auch zuk\u00fcnftig fortgesetzt werden kann,<\/p>\n

\u2022 bekommen Sie alle neuen Ver\u00f6ffentlichungen des Fl\u00fcchtlingsrates zugeschickt.<\/p>\n

\u2022 k\u00f6nnen Sie auf unserer Mitgliederversammlung \u00fcber die personelle Zusammensetzung der Gremien des Fl\u00fcchtlingsrates und die Ausrichtung seiner Arbeit mitbestimmen,<\/p>\n

\u2022 k\u00f6nnen Sie die Arbeit des Fl\u00fcchtlingsrates aktiv mitgestalten.<\/p>\n

Deshalb rufen wir alle Engagierten der Fl\u00fcchtlingsarbeit in Baden-W\u00fcrttemberg und alle, die sich f\u00fcr eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik stark machen wollen, dazu auf, Mitglied im Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg zu werden!<\/p>\n

Weitere Informationen, Anmeldung und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsstelle, Hauptst\u00e4tter Stra\u00dfe. 57, 70178 Stuttgart<\/p>\n

Telefon: 0711-55 32 83-4<\/p>\n

Fax: 0711-55 32 83-5<\/p>\n

E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.fluechtlingsrat-bw.de<\/a><\/p>\n

www.facebook.com\/fluechtlingsrat.bw<\/a><\/p>\n

www.youtube.com\/c\/Fl\u00fcchtlingsratBadenW\u00fcrttembergeV<\/a><\/p>\n

Vereins- und Spendenkonto:<\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg e.V.<\/p>\n

GLS Bank<\/p>\n

Kto. Nr. 70 07 11 89 01<\/p>\n

BLZ 430 609 67<\/p>\n

IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01<\/p>\n

BIC: GENODEM1GLS<\/p>\n

Informationen im Internet zum Verein Pro Asyl:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.proasyl.de\/thema\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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