{"id":25125,"date":"2019-05-22T17:52:44","date_gmt":"2019-05-22T16:52:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25125"},"modified":"2019-05-22T17:54:31","modified_gmt":"2019-05-22T16:54:31","slug":"buerger-muessen-vorgaenge-kontrollieren-koennen-mehrzahl-der-sitzungen-des-kirchberger-gemeinderats-sind-nichtoeffentlich-statt-oeffentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25125","title":{"rendered":"„B\u00fcrger m\u00fcssen Vorg\u00e4nge kontrollieren k\u00f6nnen“ \u2013 Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nicht\u00f6ffentlich, sollten aber \u00f6ffentlich sein"},"content":{"rendered":"

Die Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nicht\u00f6ffentlich. Das steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung (GemO) von Baden-W\u00fcrttemberg. Nur wenige Ausnahmen d\u00fcrfen nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

„Volksverbundenheit der Verwaltung“<\/strong><\/p>\n

Im Kommentar zur GemO des Kohlhammer-Verlags (4. Auflage, 18. Lieferung, Januar 2012) steht, „die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen ist eines der wichtigsten Mittel, das Interesse der B\u00fcrgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten und die Volksverbundenheit der Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Sie gibt dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, die von ihm meist unter dem Gesichtspunkt einer Pers\u00f6nlichkeitsauslese in den Gemeinderat Gew\u00e4hlten bei ihrer T\u00e4tigkeit zu beobachten und erlaubt der \u00d6ffentlichkeit eine allgemeine Kontrolle \u00fcber die wichtigsten Vorg\u00e4nge in der Gemeinde.“ (…)<\/p>\n

\u00d6ffentliche Sachdiskussion<\/strong><\/p>\n

In einem anderen Kommentar zur Gemeindeordnung steht zur nicht\u00f6ffentlichen Behandlung eines Tagesordnungspunkts, \u201ees gen\u00fcgt nicht die lediglich entfernte M\u00f6glichkeit, dass Sachverhalte, die eine nicht\u00f6ffentliche Er\u00f6rterung rechtfertigen zur Sprache kommen. (…) Eine generelle Vorberatung durch den Gemeinderat in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung ohne Vorliegen der Kriterien des \u00a735 Abs. 1 Satz 2, die dazu f\u00fchrt, dass in der \u00f6ffentlichen Sitzung keine Sachdiskussion mehr stattfindet, ist mit dem \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz nicht vereinbar. (…)<\/p>\n

Wesentlicher Verfahrensfehler<\/strong><\/p>\n

Die Verletzung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. Beschl\u00fcsse, die zu Unrecht in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefasst wurden, sind rechtswidrig und unwirksam. Eine Best\u00e4tigung dieser Beschl\u00fcsse in einer sp\u00e4teren \u00f6ffentlichen Sitzung beseitigt diese Rechtsfolge nicht. Vielmehr sind die Verhandlungsgegenst\u00e4nde insgesamt in vollem Umfang in einer sp\u00e4teren \u00f6ffentlichen Sitzung zu behandeln. (…) Nachzulesen im Kommentar von Aker, Hafner, Notheis zur Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg, Boorberg-Verlag 2012, Seite 377 f..<\/p>\n

\u00d6ffentliche Sitzung zwischen zwei nicht\u00f6ffentlichen<\/strong><\/p>\n

Wenn es so klar geregelt und juristisch interpretiert ist, warum sind dann in Kirchberg\/Jagst 52 Prozent der Sitzungsstunden nicht\u00f6ffentlich und nur 48 Prozent \u00f6ffentlich ? Warum wird die \u00f6ffentliche Sitzung meist von zwei nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen in die Zange genommen ? Der Ablauf an einem normalen Sitzungsabend seit Mai 2015: Nicht\u00f6ffentliche Sitzung, \u00f6ffentliche Sitzung, anschlie\u00dfend noch einmal nicht\u00f6ffentliche Sitzung.<\/p>\n

„Mehr Mut“<\/strong><\/p>\n

Werden Punkte der \u00f6ffentlichen Sitzung in der vorgeschalteten nicht\u00f6ffentlichen Sitzung vorberaten ? Werden \u00c4u\u00dferungen einzelner Stadtr\u00e4te w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Sitzung in der gleich anschlie\u00dfenden nicht\u00f6ffentlichen Sitzung kommentiert, bewertet, kritisiert? Der Spekulation ist bei diesem Sitzungsablauf T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Ich w\u00fcnsche dem Kirchberger Gemeinderat den Mut, die Sitzungen wieder transparenter zu gestalten. Wenn es nichts zu verbergen gibt, spricht nichts dagegen, wieder mehr Sitzungszeiten \u00f6ffentlich zu machen. Die Gemeindeordnung sieht das so vor.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nicht\u00f6ffentlich. Das steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung (GemO) von Baden-W\u00fcrttemberg. Nur wenige Ausnahmen d\u00fcrfen nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden. Von Ralf Garmatter, Kirchberg\/Jagst „Volksverbundenheit der Verwaltung“ Im Kommentar zur GemO des Kohlhammer-Verlags (4. Auflage, 18. Lieferung, Januar 2012) steht, „die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen ist eines der wichtigsten Mittel, das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,10,6,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25125"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25125"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25129,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25125\/revisions\/25129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}