{"id":25117,"date":"2019-05-20T15:42:36","date_gmt":"2019-05-20T14:42:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25117"},"modified":"2019-05-20T15:42:36","modified_gmt":"2019-05-20T14:42:36","slug":"ein-schwarzer-gruener-mit-herz-fuer-autobosse-leserbrief-von-paul-michel-ueber-ministerpraesident-winfried-kretschmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25117","title":{"rendered":"„Ein schwarzer Gr\u00fcner mit Herz f\u00fcr Autobosse“ \u2013 Leserbrief von Paul Michel \u00fcber Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann"},"content":{"rendered":"

Wenn man Regeln verletzte, m\u00fcsse man mit Sanktionen rechnen. \u201eWenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern\u201c, sagte Wilfried Kretschmann mit Blick auf die Sch\u00fcler, die gegen den Klimawandel bzw. das Nichtstun der Politiker demonstrieren.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Wo bleibt die angek\u00fcndigte\u00a0Demokratisierung der Gesellschaft?<\/strong><\/p>\n

Mit dieser oberlehrerhaften Zurechtweisung der Sch\u00fclerInnen hat Kretschmann mittlerweile sogar den Bayern Markus S\u00f6der rechts \u00fcberholt. Ein weiterer Fall, der zeigt, aus welchem Holz der Ober-Schwabe aus Sigmaringen geschnitzt ist.\u00a0An Stelle der bei seinem Amtsantritt versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft und Engagement f\u00fcr die Umwelt beschert der Ministerpr\u00e4sident seinem Wahlvolk die gehabte Kungelei mit den M\u00e4chtigen, weitgehende Unt\u00e4tigkeit beim Umweltschutz, autorit\u00e4res Gehabe und Anbiederung an fremdenfeindliche Ressentiments.<\/p>\n

Der Durchwinker von Stuttgart 21<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2011 hatten die Gr\u00fcnen die Landtagswahlen nicht zuletzt wegen ihrer Gegnerschaft zu Stuttgart 21 gewonnen. Bald darauf war von Gegnerschaft zu S21 bei Kretschmann nichts mehr zu bemerken. Seither hei\u00dft es \u201eKritisch begleiten\u201c bzw. Augen zu und durch. Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung b\u00fcrstet Kretschmann heute alle Forderungen nach einem Baustopp f\u00fcr Stuttgart 21 ab. Unterschlagen wird von ihm, dass in dieser Volksabstimmung die Leute nach Strich und Faden belogen wurden. Stuttgart 21 werde 4,5 Milliarden Euro kosten und keinen Cent mehr, wurde damals steif und fest behauptet. Heute geht der Bundesrechnungshof von 10 Milliarden Euro aus und die Bahn gibt zu, dass S21 ein Draufzahlprojekt ist. F\u00fcr Kretschmann aber kein Grund, seine (Fehl-) Entscheidung zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Rekord-Gleisneigung bei Stuttgart 21<\/strong><\/p>\n

Skandal\u00f6s ist zudem, wie Kretschmann Hinweise auf die Gefahren von Stuttgart 21 abb\u00fcrstet: Mit 15 Promille hat der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 eine Rekord-Gleisneigung, die sechsmal so hoch ist wie erlaubt. Kretschmann wei\u00df das, l\u00e4sst die Bahn aber gew\u00e4hren. Stuttgart 21 ist aufgrund eines fahrl\u00e4ssigen Brandschutzkonzepts brandgef\u00e4hrlich. Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutz- Experte sagt dazu: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Ungl\u00fccksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“ Und was tut Kretschmann? Er und seine Minister weigern sich (wie auch der Gr\u00fcne Stuttgarter OB Kuhn), ein Gutachten, das die Gefahren beim Brandschutz aufzeigt, \u00fcberhaupt entgegenzunehmen.<\/p>\n

Kretschmann der \u201eDieselgarant\u201c<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kretschmann noch gewagt, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit auszusprechen: „Weniger Autos sind besser als mehr“. Die \u00f6ffentlichen Pr\u00fcgel, die er daf\u00fcr von der Autolobby bezog, waren ihm eine Lehre. Seither ist er ein wackerer Schutzpatron der Autoindustrie und praktiziert den Schulterschluss mit Daimler-Boss Dieter Zetsche. Als beim Parteitag der Gr\u00fcnen 2016 beschlossen wurde, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zur Produktion zuzulassen, bekam Kretschmann einen Tobsuchtsanfall. Nach dem Auffliegen von Dieselgate konnten die Autobosse auf Kretschmann als Schutzpatron bauen. Im Gleichklang mit der Autoindustrie erkl\u00e4rte Kretschmann, Hardware- Nachr\u00fcstungen seien nicht machbar. Als die Gerichte wegen der zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte Fahrverbote f\u00fcr Stuttgart aussprachen, k\u00e4mpfte Kretschmann vehement dagegen und wollte auch Zwangsgelder in Kauf nehmen. Von der \u201eWirtschaftswoche\u201c bekam Kretschmann folgerichtig den Ehrentitel \u201eDieselgarant\u201c verliehen.<\/p>\n

Grottenschlechte Umweltbilanz<\/strong><\/p>\n

Die Bilanz der \u00c4ra Kretschmann beim Umweltschutz ist grottenschlecht. Kein Wunder, dass Baden-W\u00fcrttemberg die Klimaziele krachend verfehlte und sogar noch schlechter als der Bundesdurchschnitt war.<\/p>\n

Der Mauschelmann<\/strong><\/p>\n

Als jemand, dem vor allem am Tete-a-Tete mit den M\u00e4chtigen im Land gelegen ist, setzt Kretschmann auf die Methode, die den M\u00e4chtigen an meisten zusagt: Die Mauschelpolitik im Hinterzimmer. Als herauskam, dass es neben dem offiziellen Koalitionsvertrag mit der CDU noch eine ganze Reihe von Geheimabsprachen zwischen Strobl und Kretschmann gab, platzte es aus dem Ober-Schwaben heraus: „Ich mauschele schon immer“. Kretschmann und Strobl hatten offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbesch\u00e4ftigten bis 2020 verabredet und weitere Sparma\u00dfnahmen vereinbart.<\/p>\n

Populist ohne Schamgrenze<\/strong><\/p>\n

Kretschmann schreckt bei seinem Buhlen um W\u00e4hlerstimmen auch vor Anbiederung beim rechtpopulistischen Klientel nicht zur\u00fcck. Baden-W\u00fcrttemberg hat als einziges gr\u00fcn regiertes Bundesland Zustimmung f\u00fcr das Begehren der CDU signalisiert, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsl\u00e4nder zu bestimmen und somit das Asylrecht weiter versch\u00e4rfen. Wer die Praxis bei den Anh\u00f6rungsverfahren f\u00fcr Asylantr\u00e4ge kennt, wei\u00df, was das bedeutet: Die auf dem Papier noch bestehende Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fcr Menschen aus diesen L\u00e4ndern ist damit in die Tonne getreten.\u00a0PRO ASYL reagierte emp\u00f6rt, auch viele Gr\u00fcne in Baden-W\u00fcrttemberg waren fassungslos. Offene Kritik aus den Reihen der Gr\u00fcnen gab es aber kaum.<\/p>\n

Den H\u00e4uptling in die W\u00fcste schicken<\/strong><\/p>\n

Die Gallionsfigur der Gr\u00fcnen sollte eigentlich gr\u00fcnen Parteimitgliedern die Schamr\u00f6te ins Gesicht treiben. W\u00e4re den Gr\u00fcnen an den Zielen gelegen, f\u00fcr die sie angetreten sind, m\u00fcssten sie ihren H\u00e4uptling in die W\u00fcste bzw. in Pension schicken. Die Tatsache, dass dies nicht zu erkennen ist, l\u00e4sst nur einen Schluss zu:<\/p>\n

Wem Engagement f\u00fcr die Umwelt, mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, f\u00fcr den\/die sind die Gr\u00fcnen nicht w\u00e4hlbar.<\/p>\n

Wer Gr\u00fcn w\u00e4hlt, wird sich schwarz \u00e4rgern!<\/strong><\/p>\n

Viele GegnerInnen von Stuttgart 21 wissen, von was sie reden.<\/p>\n

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