{"id":25107,"date":"2019-05-19T21:07:02","date_gmt":"2019-05-19T20:07:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25107"},"modified":"2019-05-19T21:07:02","modified_gmt":"2019-05-19T20:07:02","slug":"was-gibt-es-zu-verbergen-der-gemeinderat-in-kirchbergjagst-tagt-oefter-nichtoeffentlich-als-oeffentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=25107","title":{"rendered":"„Was gibt es zu verbergen?“ \u2013 Der Gemeinderat in Kirchberg\/Jagst tagt \u00f6fter nicht\u00f6ffentlich als \u00f6ffentlich"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Sitzungen des Gemeinderats sind \u00f6ffentlich. Nicht\u00f6ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; \u00fcber Gegenst\u00e4nde, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden.\u201c<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz<\/strong><\/p>\n

So steht es im Paragraf 35 der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeindeordnung. Dieser Abschnitt wird auch als \u201e\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz\u201c bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass das Gemeindegremium deutlich \u00f6fter und l\u00e4nger \u00f6ffentlich als nicht\u00f6ffentlich tagt. In Kirchberg\/Jagst ist seit der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats das Gegenteil der Fall.<\/p>\n

48 Prozent \u00f6ffentlich, 52 Prozent nicht\u00f6ffentlich<\/strong><\/p>\n

Das hat meine schriftliche Anfrage bei der Stadtverwaltung Kirchberg ergeben. Die Stadtverwaltung erteilte mir eine kostenpflichtige Auskunft zum Preis von 30 Euro. In den 23 Sitzungen zwischen 25. April 2016 und 14. Mai 2018 tagte der Gemeinderat nach Angaben der Stadtverwaltung Kirchberg\/Jagst 35:07 Stunden lang \u00f6ffentlich (48 Prozent) und 37:38 Stunden nicht\u00f6ffentlich (52 Prozent). Bei den nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen fehlen noch die Zeiten f\u00fcr die Klausurtagungen und die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept 2030. Wenn diese Sitzungsstunden dazugerechnet werden, neigt sich die Waage noch st\u00e4rker auf die Seite der nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Sitzung meist zwischen zwei nicht\u00f6ffentlichen<\/strong><\/p>\n

Das Kuriose in Kirchberg: Die Sitzungsabende beginnen fast immer mit einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung von etwa einer Stunde Dauer. Dann wird die nicht\u00f6ffentliche Sitzung unterbrochen, die Zuh\u00f6rer werden hereingelassen und die \u00f6ffentliche Sitzung beginnt. Wenn die \u00f6ffentliche Sitzung beendet ist und die Zuh\u00f6rer den Saal verlassen haben, tagt der Kirchberger Gemeinderat wieder nicht\u00f6ffentlich weiter. So verf\u00e4hrt das kommunale Gremium an fast allen Sitzungstagen seit dem 18. Mai 2015 bis heute. Die \u00f6ffentlichen Sitzungen werden im Auswertungsprotokoll der Stadtverwaltung als \u201ePause\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Mangelhafte Transparenz<\/strong><\/p>\n

Fraglich, ob das im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeindeordnung ist. Auf jeden Fall ist es ein Indiz f\u00fcr mangelhafte Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Das sollte sich wieder \u00e4ndern. Auch in Kirchberg war es einmal anders. Als ich selbst Mitglied im dortigen Gemeinderat war, tagte das Gremium meistens etwa drei Stunden \u00f6ffentlich und anschlie\u00dfend, wenn \u00fcberhaupt ein Thema anstand, noch etwa eine halbe Stunde nicht\u00f6ffentlich. Und anders als heute wurde den Leserinnen und Lesern des st\u00e4dtischen Mitteilungsblatts bei der Ver\u00f6ffentlichung der Tagesordnung immer mitgeteilt, wenn es eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung gab. Das wird seit einigen Jahren auch nicht mehr bekanntgegeben. Was gibt es zu verbergen?<\/p>\n

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