{"id":24882,"date":"2019-04-11T20:46:51","date_gmt":"2019-04-11T19:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24882"},"modified":"2019-04-11T21:02:43","modified_gmt":"2019-04-11T20:02:43","slug":"eiserne-besen-im-bamf-informationen-von-adelheid-gruber-vom-freundeskreis-alassa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24882","title":{"rendered":"„Eiserne Besen im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF)“ \u2013 Kommentar von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa"},"content":{"rendered":"

Vor einem knappen Jahr wurden die Schlagzeilen beherrscht von einem so genannten \u201eSkandal\u201c im BAMF, Au\u00dfenstelle Bremen. Nun, nach weitgehender \u201eAufarbeitung\u201c, zerf\u00e4llt der angebliche \u201eSkandal\u201c zu einem H\u00e4ufchen Staub.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa<\/em><\/p>\n

Grade mal 28 Bescheide wurden ge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Was war geschehen? Eine Au\u00dfenstelle des BAMF nutzte offenbar den Spielraum der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, pr\u00fcfte die Antr\u00e4ge von Gefl\u00fcchteten gewissenhaft und gew\u00e4hrte ihnen im Falle von Bedrohung und Verfolgung in ihrem Heimatland hier in Deutschland Asyl \u2013 nichts Ungesetzliches, aber ganz und gar nicht im Sinne der Scharfmacher in CDU, CSU und AfD. Sie ben\u00f6tigten einen Skandal, um ihre Pl\u00e4ne von der Festung Europa salonf\u00e4hig zu machen. Also wurde skandalisiert: dass die Leiterin der Au\u00dfenstelle mit einem jesidischen Anwalt pers\u00f6nlich befreundet war (!) habe angeblich zu einer kriminellen \u201eAnti-Abschiebeindustrie\u201c gef\u00fchrt. Es wurde eine 38-k\u00f6pfige \u201eErmittlungsgruppe Antrag\u201c gebildet, die alle Register zog: Telefone abh\u00f6rte, B\u00fcros durchsuchte, Computer beschlagnahmte. Als Kr\u00f6nung wurde die damalige Leiterin des BAMF, Jutta Cordt abgesetzt und durch den CSU-Mann Sommer ersetzt. Die gro\u00df angek\u00fcndigte \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c von \u00fcber 13.000 positiven Asylbescheiden ergab \u2013 nichts als leere Luft. Grade mal 28 Bescheide wurden ge\u00e4ndert, bei inzwischen sechs davon hielt die Ab\u00e4nderung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung aber nicht stand.<\/p>\n

Neuester Coup der \u201eAbschiebe-Liga\u201c<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber steht jedoch, dass ein Drittel der Ablehnungsbescheide von Gerichten kassiert werden. Und das sind nur die, wo die Gefl\u00fcchteten Widerspr\u00fcche gegen ihre Bescheide erhoben.\u00a0Das aber interessiert Sommer und seine Parteifreunde nicht \u2013 im Gegenteil: weiterhin werden Gesetze versch\u00e4rft, immer mit einer aufgebauschten Drohkulisse einer \u201eungebremsten Asylflut\u201c. Neuester Coup der \u201eAbschiebe-Liga\u201c: Jeder, der Gefl\u00fcchtete \u00fcber ihre Rechte aufkl\u00e4rt, der ihnen beisteht, der sich gegen unmenschliche Abschiebungen stellt, Kirchenasyl gew\u00e4hrt oder ehrenamtlich Beratung anbietet, ger\u00e4t nun ins Schussfeld, wird kriminalisiert. Den Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten droht der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013 es wird ein politisches Klima erzeugt, in dem sich keiner mehr trauen soll, einem Gefl\u00fcchteten auch nur den Hauch von Verst\u00e4ndnis und Hilfe entgegenzubringen, geschweige denn, sich mit den Gefl\u00fcchteten gemeinsam f\u00fcr demokratische Rechte und gegen Fluchtgr\u00fcnde zu engagieren.<\/p>\n

Europas Grenzen:\u00a0waffenstarrende Todeszonen<\/strong><\/p>\n

Die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung ist im Visier der Scharfmacher: strafbar machen soll sich k\u00fcnftig \u2013 so Sommer \u2013 jeder, der sich anma\u00dft, \u201egenerell gegen Abschiebungen\u201c zu sein. Strafbar wird also Humanit\u00e4t und vor allem praktische Solidarit\u00e4t. W\u00e4hrend Europas Grenzen unter den sich immer weiter nach rechts entwickelnden Regierungen zu waffenstarrenden Todeszonen gemacht werden, sollen gleichzeitig alle Stimmen zum Schweigen gebracht werden, die diese Entwicklung anprangern, die sich f\u00fcr Menschenrechte einsetzen, die auf die elenden Zust\u00e4nde in Ankerzentren, in den libyschen Foltergef\u00e4ngnissen und nicht zuletzt die politischen Zust\u00e4nde in den Herkunftsl\u00e4ndern aufmerksam machen und ganz einfach praktisch solidarisch sind.<\/p>\n

Hier noch eine Online-Petition, die wir f\u00fcr unterst\u00fctzenswert halten:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls<\/a><\/p>\n

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\u00a0Pressemitteilung des\u00a0Freundeskreises Alassa&Friends <\/strong>vom 10. April 2019:<\/strong><\/p>\n

BAMF verh\u00f6hnt Schutzbed\u00fcrftige \u2013 Bearbeitung des Asylantrags von Yolande Fleur abgelehnt \u2013 Abschiebung nach Italien angeordnet<\/b><\/p>\n

Am 11.2.19 reiste Yolande Fleur nach Deutschland ein. Sie ist die Frau des bundesweit bekannten demokratischen Fl\u00fcchtlingsaktivisten Alassa M. Beide zusammen flohen sie mit ihrem damals einj\u00e4hrigen Sohn Ende 2014 aus Kamerun. Dort wurden sie von Sicherheitskr\u00e4ften des K\u00f6nig des Bamoun-Stammes, der eng mit dem dort herrschenden Regime verbunden ist, verfolgt und mit dem Leben bedroht. Weil Fleur Christin und Alassa Moslem ist, sollten sie kein Paar sein. Sie wurde mehrmals mit dem Messer bedroht und als sie im im 3. Monat schwanger war, angeschossen. Eine Zukunft f\u00fcr die Familie in Kamerun war nicht m\u00f6glich. Auf der Flucht wurden sie in Lybien voneinander getrennt. Fleur gelang es, auf ein Boot nach Italien zu kommen. Das Boot kenterte. 160 der 185 Passagiere ertranken. Dabei war auch ihr kleiner Sohn Juan Darel.<\/p>\n

Misshandlung und sexuelle Gewalt<\/strong><\/p>\n

Sie wird gerettet und zur\u00fcck nach Libyen in ein Gef\u00e4ngnis verfrachtet. Dort sind Misshandlung und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Als sie sich wehrt, wird sie vom Dach des Gef\u00e4ngnisses gesto\u00dfen und bricht sich den Kn\u00f6chel. Der Bruch wird nicht versorgt. Nach drei Monaten gelingt ihr gemeinsam mit anderen Frauen der Ausbruch aus dem Gef\u00e4ngnis und die Flucht nach Italien. In Italien kommt sie letztlich in eine Einrichtung, die angeblich f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge da sein soll. Jedoch erf\u00e4hrt sie bis auf die Gabe von Schmerzmitteln keinerlei medizinische Versorgung oder Hilfe. Sie stellt einen Asylantrag, der zwei Jahre nicht bearbeitet wird. Es kommt zu keiner Anh\u00f6rung oder \u00e4hnlichem. Im Februar diesen Jahres h\u00e4lt sie es nicht mehr aus und entscheidet sich zu ihrem Mann nach Deutschland zu gehen. \u00dcber 2 Jahre waren sie voneinander getrennt. Am 11.2.2019 stellt Fleur Asylantrag in Deutschland. Eindeutig liegt hier eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung vor. \u00dcber drei Termine geht die Anh\u00f6rung beim BAMF. Fleur legt genau dar warum sie weder zur\u00fcck nach Kamerun noch nach Italien gehen kann.<\/p>\n

Abschiebung angeordnet<\/strong><\/p>\n

Am 9.4.2019 nun der Blitzentscheid des BAMF: die Bearbeitung des Asylantrags in Deutschland wird abgelehnt, die Abschiebung angeordnet. Was dann kommt liest sich wie Spott und Hohn. Auf 25 Seiten wird dreist behauptet dass in Italien die Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge v\u00f6llig in Ordnung w\u00e4ren. So sei es ein zumutbarer Zeitraum \u00fcber 2 Jahre auf ein Asylverfahren zu warten. Es sei davon auszugehen dass in Italien die Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sicher gestellt sei und es g\u00e4be keine systemischen M\u00e4ngel, die die Sicherheitsvermutung widerlegen w\u00fcrden. Ein Zugang zum Asylverfahren wie auch zu materieller und medizinischer Versorgung sowie zur juristischer Unterst\u00fctzung sei gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Kaltbl\u00fctige Rechtsentwicklung<\/strong><\/p>\n

Frech und mutwillig geht das BAMF, das dem Innenministerium und damit Seehofer untersteht, einfach \u00fcber die sich versch\u00e4rfenden Entwicklungen im Asylrecht unter Salvini in Italien und die konkreten Erfahrungen von Fleur, aber auch Tausenden anderen Fl\u00fcchtlingen sowie wachsenden Widerstand dagegen, hinweg. Diese Entscheidung unterstreicht einmal mehr die kaltbl\u00fctige Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Institutionen. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: \u201eEs ist unverantwortlich, Frauen, die derart traumatisiert sind wie Fleur \u2013\u00a0durch die Erlebnisse in ihrer Heimat, durch die Flucht selbst, den Tod ihres Kindes und durch die fortgesetzten und systematischen sexuellen Misshandlungen und Gewalterlebnisse im libyschen Gef\u00e4ngnis \u2013\u00a0keinerlei psychologische Behandlung zukommen zu lassen. Diese Frauen werden an Leib und Seele gebrochen und f\u00fcr ihr Leben gesch\u00e4digt. Italien ist offenkundig nicht willens, auch nur das mindeste f\u00fcr diese Frauen zu tun. Wie unmenschlich k\u00f6nnen die Entscheidungen des BAMF eigentlich noch werden? Das ist eines zivilisierten Landes unw\u00fcrdig!“<\/p>\n

Bleiberecht von Alassa und Fleur<\/strong><\/p>\n

Der Freundeskreis Alassa&Friends protestiert gegen diese ungeheuerlich kaltbl\u00fctige Entscheidung. Er k\u00e4mpft entschlossen f\u00fcr das Bleiberecht von Alassa und Fleur, f\u00fcr demokratische Rechte und Freiheiten der Fl\u00fcchtlinge und gegen die weitere Versch\u00e4rfung der Asylgesetze. Weitere juristische und politische Ma\u00dfnahmen werden derzeit eingeleitet.<\/p>\n

Freundeskreis Alassa & friends \u2013\u00a0openpetition.de\/alassa<\/p>\n

Spenden \u00fcber: \u201eSolidarit\u00e4t International e.V.\u201c, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: \u201eAlassa\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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E-Mail: freundeskreis-alassa@gmx.de<\/p>\n

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