{"id":24841,"date":"2019-03-27T22:01:05","date_gmt":"2019-03-27T21:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24841"},"modified":"2019-03-27T22:03:04","modified_gmt":"2019-03-27T21:03:04","slug":"schlag-ins-gesicht-der-kritischen-zivilgesellschaft-attac-sha-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24841","title":{"rendered":"„Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ \u2013 Attac Schw\u00e4bisch Hall zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"

Einen „Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ nennt die Attac-Gruppe Schw\u00e4bisch Hall den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr den Verein. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Stellungnahme von Attac Schw\u00e4bisch Hall in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von der Attac-Gruppe Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen fairen Handel<\/strong><\/p>\n

Attac scheint nach dem Entscheid des Bundesfinanzgerichtshofs nun endg\u00fcltig seine Gemeinn\u00fctzigkeit verloren zu haben.\u00a0Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinn\u00fctzig sich f\u00fcr eine gerechtere Besteuerung einzusetzen. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinn\u00fctzig sich f\u00fcr eine gerechtere Form der Globalisierung auszusprechen, eine die auf fairem Handel basiert und den L\u00e4ndern des S\u00fcdens nachhaltige Entwicklungschancen einr\u00e4umt.<\/p>\n

F\u00fcr eine st\u00e4rkere Bankenregulierung<\/strong><\/p>\n

Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinn\u00fctzig, wenn man eine st\u00e4rkere Bankenregulierung fordert damit sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholt.
\nIm Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinn\u00fctzig. wenn man das Klagerecht von Gro\u00dfkonzernen gegen\u00fcber B\u00fcrger\u2018innen ablehnt.<\/p>\n

Gleichzeitig sind andere Dinge scheinbar unbestritten gemeinn\u00fctzig:<\/strong><\/p>\n

Lobbyorganisationen<\/strong> wie die \u201eInitiative Soziale Marktwirtschaft\u201c<\/strong>, ein Interessenverband der Arbeitgeber, der ma\u00dfgeblich an der Ausgestaltung von Hartz 4 beteiligt war.
\nOder die \u201eDeutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik e.V.\u201c<\/strong>, ein Lobbyorgan der R\u00fcstungsindustrie. Die Liste geht noch weiter, wie die S\u00fcdwestpresse berichtete: auch UNITER, eine paramilit\u00e4rische Reservistenorganisation<\/strong>, die laut taz-Recherche als eindeutig rechtsnational einzustufen ist und mit autokratischen Regimen kooperiert \u2013\u00a0 auch gemeinn\u00fctzig.<\/p>\n

Politisches Engagement nicht gemeinn\u00fctzig<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung teilte das Gericht mit, es sei nicht gestattet sich politisch zu engagieren<\/strong> und gleichzeitig gemeinn\u00fctzig zu sein. Dies kollidiere mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Das mag formaljuristisch ja stimmen, an dieser Stelle sei aber eine Frage gestattet: \u201eWas bitte ist nicht politisch?\u201c<\/p>\n

Es geht in die falsche Richtung<\/strong><\/p>\n

Wir sehen in dem Urteil einen Richtungsentscheid in die falsche Richtung. Unbequeme Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen \u00fcber die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Spendengeldern zum Schweigen gebracht werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Attac nur der Anfang ist und andere Organisationen wie Campact oder die Umwelthilfe folgen. Gleichzeitig diskreditiert man uns und sch\u00e4digt unseren Ruf. Lieber mundtot machen, statt Inhalte oder Argumente austauschen, scheint hier offenbar die Maxime zu sein.<\/p>\n

Wir von Attac Schw\u00e4bisch Hall schlie\u00dfen uns der Meinung der \u201eAllianz f\u00fcr Rechtssicherheit und Demokratie\u201c an, in der sich \u00fcber 80 Organisationen zusammengefunden haben:<\/strong><\/p>\n

\u201cDer Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und z\u00fcgig neue gemeinn\u00fctzige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schlie\u00dfen sich zusammen, um sich selbstlos au\u00dferhalb von Parteien und Profitinteresse f\u00fcr Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement f\u00fcr Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber f\u00fchrt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungeh\u00f6rte Stimmen in die politische Willensbildung einflie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Jetzt erst recht weitermachen<\/strong><\/p>\n

In diesem Sinne machen wir hier als regionale Ortsgruppe weiter \u201eJetzt erst recht!\u201c. Wir treffen uns meist am ersten Donnerstag im Monat, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schw\u00e4bisch Hall, Gelbinger Gasse 85.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.attac-netzwerk.de\/index.php?id=71108<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.attac.de\/was-ist-attac\/strukturen\/attac-netzwerk\/<\/a><\/p>\n

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