{"id":24740,"date":"2019-03-04T19:10:48","date_gmt":"2019-03-04T18:10:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24740"},"modified":"2019-03-04T19:11:52","modified_gmt":"2019-03-04T18:11:52","slug":"trotz-bauchlandung-am-23-februar-guaido-und-pence-basteln-weiter-an-humanitaerer-intervention-kommentar-von-paul-michel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24740","title":{"rendered":"„Trotz Bauchlandung“ \u2013\u00a0 Guaido und Pence basteln weiter an \u201ehumanit\u00e4rer\u201c Intervention in Venezuela \u2013 Kommentar von Paul Michel"},"content":{"rendered":"

Der 23. Februar 2019 war von Juan Guaido als „Tag der Entscheidung“ proklamiert worden. An diesem Tag wollte er in Feldherrenpose als \u201eOberbefehlshaber\u201c von eigenen Gnaden der venezolanischen Nationalgarde den Befehl geben, den Weg frei zu machen f\u00fcr die von ihm an die kolumbianisch-venezolanische Grenze bestellten Hilfstransporte.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

„Einseitige Sicht deutscher Medien“<\/strong><\/p>\n

Dann, so sein Plan, w\u00fcrde er unter dem Jubel seiner Anh\u00e4nger die Grenze zu \u00fcberschreiten und dann auf einer Welle der Begeisterung bis nach Caracas ziehen, um dort Nicolas Maduro aus dem Amt zu vertreiben. Das war der Plan. Aber es kam ganz anders. Die Gewaltfrage: die sehr einseitige Sicht deutscher Medien.<\/p>\n

Aktion f\u00fcr die Kameras<\/strong><\/p>\n

Die Nationalgarde machte ihm den Weg nicht frei. Man hat gesehen, dass dem Aufruf von Guaid\u00f3, am Samstag massenhaft an die Grenzen zu kommen, um die Hilfsg\u00fcter ins Land zu bringen, nicht sehr viele gefolgt sind. Statt der angek\u00fcndigten tausende von Anh\u00e4ngern versammelten sich auf der kolumbianischen Seite der Grenze lediglich hunderte von Anh\u00e4ngern Guaidos. Mensch darf wohl davon ausgehen, dass sich darunter nicht wenige von erprobten rechtsextremen Stra\u00dfenk\u00e4mpfern aus den gro\u00dfen St\u00e4dten Venezuelas befanden. Die traten auch alsbald in Aktion nachdem zun\u00e4chst \u2013 wohl f\u00fcr die Kameras \u2013 Frauen mit Blumen zu den Nationalgardisten geschickt worden waren, um sie zum \u00dcberlaufen zu bewegen.<\/p>\n

Frust<\/strong><\/p>\n

In den elektronischen Medien ist dann zu sehen wie die Sturmtruppen von Guaido Barrikaden wegr\u00e4umten und die Soldaten der Nationalgarde mit einem Hagel von Steinen und Molotowcocktails eindeckten. Gegen Ende der Auseinandersetzung setzten die Anh\u00e4nger Guaid\u00f3s, offenbar aus Frust \u00fcber den ausbleibenden Erfolg, mit Molotowcocktails sogar noch zwei der LKWs mit Hilfsg\u00fctern in Brand. W\u00fcrden linke Demonstranten in Deutschland oder Frankreich so gegen Polizeisperren vorgehen, w\u00e4ren die Mainstreammedien v\u00f6llig au\u00dfer sich und w\u00fcrden unisono von unertr\u00e4glichem Stra\u00dfenterror linker Chaoten sprechen. Die Polizeitruppen ihrerseits w\u00fcrden mit Tr\u00e4nengas, Gummigeschossen und massivem Kn\u00fcppeleinsatz gegen die Angreifer vorgehen.<\/p>\n

Harte Polizeieins\u00e4tze gegen Gelbwesten<\/strong><\/p>\n

Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich gab es \u00fcbrigens infolge von harten Polizeieins\u00e4tzen \u00fcber 100 Schwerverletzte, einigen wurden durch Polizeigranaten Gliedma\u00dfen abgerissen, die 80-J\u00e4hrige Zineb Redouane aus Marseille starb am 1. Dezember bei einer Operation im Krankenhaus, nachdem sie von einer Tr\u00e4nengasgranate im Gesicht getroffen worden war. Am Verhalten der Anh\u00e4nger Guaidos am 23. Februar wollten die deutschen regimetreuen Medien nichts Verwerfliches erkennen. Sie schimpften ausschlie\u00dflich \u00fcber die Brutalit\u00e4t der staatlichen Organe Venezuelas.<\/p>\n

Die Demokratieheuchler<\/strong><\/p>\n

Absolut skandal\u00f6s ist die Darstellung der Konfliktparteien in Venezuela seitens der deutschen Medien. Sie ist nach dem Muster hier Despot (Maduro) dort \u201eAllianz der Demokraten\u201c gestrickt. Dabei wird Kolumbiens rechter Pr\u00e4sident Duque, der am 23. Februar im Grenzort C\u00facuta pers\u00f6nlich anwesend war, zum lupenreinen Demokraten verkl\u00e4rt. Kein Wort davon, dass in keinem Land Lateinamerikas Menschen, die sich politisch oder \u00f6kologisch engagieren, so gef\u00e4hrlich leben wie in Kolumbien. Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation wurden 2018 in Kolumbien 126 MenschenrechtsaktivistInnen ermordet. Auff\u00e4llig ist, dass die staatlichen Beh\u00f6rden in Kolumbien kaum Anstrengungen unternehmen, der T\u00e4ter habhaft zu werden.<\/p>\n

Verstrickungen mit dem Paramilitarismus<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder: Der aktuelle Regierungschef Duque aus der ultrarechten neoliberalen Partei Centro Democr\u00e1tico (CD), wurde mit 10,2 Millionen Stimmen nicht zuletzt dank der Popularit\u00e4t seines Mentors, des Ex-Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe (2002-2010), zum neuen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Uribe ist bekannt f\u00fcr seine Verstrickungen mit dem Paramilitarismus, die f\u00fcr die Mehrzahl der politischen Morde in Kolumbien verantwortlich ist.<\/p>\n

Die \u201chumanit\u00e4re Hilfe\u201d und das US-Drehbuch des \u201eRegime Change\u201c<\/strong><\/p>\n

Juan Guaid\u00f3 hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass 300.000 Menschen kurz davor st\u00fcnden, an Hunger zu sterben, wenn keine Hilfe gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Eine reine L\u00fcge. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist sehr ernst und hat massive Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen gehabt, aber Guaid\u00f3s Behauptung ist v\u00f6llig \u00fcbertrieben. Nicht zutreffend ist auch die Aussage, dass die Maduro-Regierung Hilfe aus dem Ausland akzeptiert. So kooperiert die Regierung durchaus mit Stellen der UNO. Beispielsweise hat die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) im Januar drei Millionen antiretrovirale Tabletten f\u00fcr HIV-Infizierte und Medikamente f\u00fcr Krebs- und Parkinsonpatienten nach Venezuela gebracht. Anderen Medienberichten zufolge, hat die UNO in Venezuela Hilfen f\u00fcr 100.000 Kinder und Frauen verteilt. Dies mag man als nicht ausreichend kritisieren, aber es widerlegt die h\u00e4ufig wiederholte Aussage, Maduro lasse keine Hilfe ins Land.<\/p>\n

Politisch-milit\u00e4risches Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Ziel der am 23. Februar von Guaido gestarteten Inszenierung einer \u201eHilfsaktion\u201c war nicht, tats\u00e4chlich humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Venezuela zu leisten. Daf\u00fcr war die Menge der bereitgestellten G\u00fcter viel zu gering. Es handelte sich dabei um G\u00fcter im Wert von etwa 20 Millionen US-Dollar. Selbst nach offiziellen Angaben \u00fcber die erste Lieferung k\u00f6nnten damit gerade einmal 10.000 Menschen f\u00fcr einige Wochen versorgt werden. Der Zweck der inszenierten Aktion, der bekanntlich ihr \u201ehumanit\u00e4rer\u201c Charakter von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz l\u00e4ngst abgesprochen worden ist, war ein politisch-milit\u00e4risches Man\u00f6ver zum Test und zur Spaltung und Umstimmung der bisher regierungstreuen venezolanischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Millionensch\u00e4den durch Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Es ging zum einen darum, dass die von der Regierung Maduro zur Grenzsicherung abgestellten Milit\u00e4reinheiten den Gehorsam verweigern und die LKWs mit den Hilfsg\u00fctern passieren lassen sollten. Dadurch sollte eine Welle von weiteren Gehorsamsverweigerungen ausgel\u00f6st werden, so dass in Folge dessen zumindest bedeutsame Teile des Milit\u00e4rs von Maduro zu Guaido \u00fcberwechseln sollten. Ein weiterer Zweck der Aktion war, die Maduro-Regierung als eine Ansammlung unmenschlicher Despoten erscheinen zu lassen, die nicht einmal davor zur\u00fcckschrecken, durch \u201eUnterdr\u00fcckung und Gewalt\u201c seitens der \u201eStreitkr\u00e4fte der Diktatur\u201c den Menschen in Venezuela humanit\u00e4re Hilfe zu verwehren. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg, wie die USA die humanit\u00e4re Situation der Menschen in Venezuela verbessern helfen k\u00f6nnten: Die neuen US-Sanktionen, die im April in Kraft treten sollen, kosten Venezuela 30 Millionen US-Dollar pro Tag.<\/p>\n

Sanktionen beenden<\/strong><\/p>\n

Der Wert der am 23. Februar bereitgestellten Hilfsg\u00fcter von 20 Millionen Dollar ist weniger als der Schaden der an einem einzigen Tag durch US- Sanktionen angerichtet wird. Es w\u00e4re f\u00fcr die USA ein Leichtes, mit der Aufhebung von Sanktionen die katastrophale Lage in dem Land zu lindern. Doch die Verteidiger westlicher Werte denken lieber \u00fcber eine weitere Versch\u00e4rfung nach, weil es in erster Linie eben nicht um Menschen und Menschenrechte, sondern um einen \u201eRegime Change\u201c geht, den sie am schnellsten durch einen Zusammenbruch des Landes zu erreichen hoffen. Was folgt nach dem Fehlschlag? Vorl\u00e4ufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einf\u00fchrung der „humanit\u00e4ren Hilfe“ nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden.<\/p>\n

Brasilien dementiert<\/strong><\/p>\n

Meldungen von Guaid\u00f3, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze \u00fcberquert h\u00e4tten, wurden nicht best\u00e4tigt, beziehungsweise von den brasilianischen Beh\u00f6rden dementiert. Der von der b\u00fcrgerlichen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskr\u00e4fte fand nicht statt. In der Sendung \u201eWeltspiegel\u201c vom 24. Februar war zu erkennen, dass Anh\u00e4nger von Guaido angesichts des Misserfolgs ziemlich angefressen waren. Einer sagte in die Kamera: „Was ist mit Guaid\u00f3? Ich habe ihn heute nicht gesehen. Seine Politikerfreunde hauen gerade ab und lassen uns allein“. Ob diese Stimmung weitere Kreise zieht, ist nat\u00fcrlich unklar. Klar ist, dass Guaido und sein Team an solchen Fragen kein Interesse haben. Sie versuchten durch ein Treffen der Lima-Gruppe am folgenden Tag, f\u00fcr das Guaido mit einer kolumbianischen Milit\u00e4rmaschine nach Bogota geflogen wurde, den Anschein von Entschlossenheit und Geschlossenheit zu vermitteln. Auf diesem Treffen forderte Guaido explizit \u201ealle Optionen offen zu halten\u201c.<\/p>\n

„\u00dcbergang zur Demokratie“<\/strong><\/p>\n

Selbst die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung“ interpretiert das als Aufforderung an Donald Trump, der mit einer \u00e4hnlichen Wortwahl mehrfach einen Einmarsch in Venezuela ins Spiel gebracht hatte. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo sagte, die „Zeit zum Handeln“ sei gekommen. Julio Borges, im Exil lebender Vorsitzender der Partei „Primero Justicia“ und von Guaid\u00f3 als Botschafter der Lima-Gruppe bestellt, sprach sich offen daf\u00fcr aus, „Gewalt anzuwenden“, um Maduro zu st\u00fcrzen. Trotz der aggressiven Rhetorik seitens der US-Regierung und Guaidos lehnten die Vertreter der Mitgliedsstaaten der \u00bbLima-Gruppe\u00ab am Montag in Bogot\u00e1 den Einsatz von Gewalt zum Sturz des \u00bbillegitimen Regimes\u00ab in Caracas ab. Der \u00bb\u00dcbergang zur Demokratie\u00ab m\u00fcsse von den Venezolanern selbst friedlich und im Rahmen der Verfassung und des V\u00f6lkerrechts erreicht werden, hei\u00dft es in der gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung.<\/p>\n

N\u00e4chstes Konfliktthema wird vorbereitet<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet nicht das Ende der Eskalationspolitik gegen\u00fcber Venezuela. In einem Artikel auf SPIEGEL-Online wird angedeutet, was das n\u00e4chste Konfliktthema sein k\u00f6nnte: Sollte Juan Guaid\u00f3 oder seiner Familie bei einer R\u00fcckkehr aus dem kolumbianischen C\u00facuta nach Caracas etwas passieren, „machen wir daf\u00fcr den Diktator Nicol\u00e1s Maduro verantwortlich“, sagte der kolumbianische Au\u00dfenminister Carlos Holmes Trujillo in der Schlusserkl\u00e4rung von Bogot\u00e1. Dann w\u00fcrden die Lima-Staaten alle „politischen und rechtlichen Schritte“ ergreifen, um dem „chavistischen Regime ein Ende zu bereiten“.<\/p>\n

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