{"id":24693,"date":"2019-02-14T20:59:43","date_gmt":"2019-02-14T19:59:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24693"},"modified":"2019-02-17T21:29:08","modified_gmt":"2019-02-17T20:29:08","slug":"will-die-spd-wirklich-hartz-iv-hinter-sich-lassen-kommentar-zur-berichterstattung-ueber-den-beschluss-des-spd-parteivorstands-sozialstaat-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24693","title":{"rendered":"„Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“ \u2013 Kommentar zu dem Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“"},"content":{"rendered":"

Einen Kommentar zur Berichterstattung \u00fcber den Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“ hat Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Er fragt „Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Jochen D\u00fcrr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verl\u00e4ngern<\/strong><\/p>\n

Nach intensiver Lekt\u00fcre des Beschlusses des SPD-Parteivorstands muss ich mich zu Wort melden und kritische Anmerkungen anbringen. Festgehalten werden muss: \u00dcber 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Hartz IV bezogen und sind damit pers\u00f6nlich gedem\u00fctigt worden. Sie haben das auf die SPD zur\u00fcckgef\u00fchrt, obwohl CDU\/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss das Gesetzespaket damals sogar noch versch\u00e4rft hat. Die werden aber nicht verantwortlich gemacht. Man\/frau muss beim Arbeitslosengeld I, wenn man die Arbeitslosenhilfe wieder einf\u00fchren will, auch die Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verl\u00e4ngern. Nicht nur nach dem Alter, sondern auch nach der Beitragszeit.<\/p>\n

Solidarische B\u00fcrgerversicherung<\/strong><\/p>\n

Eine wichtige Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht ist die solidarische B\u00fcrgerversicherung. Anstatt eines B\u00fcrgergeldes, was \u00fcbrigens eine Forderung der FDP ist. Davon ist aber in dem Beschluss des SPD-Vorstandes Fehlanzeige. Das w\u00e4re eine wichtige L\u00f6sung, alle mit einzubeziehen: FreiberuflerInnen, Selbstst\u00e4ndige, Abgeordnete, BeamtInnen und MinisterInnen. Politisch wichtig ist eine soziale Grundsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Also ganz ohne Sanktionen auskommt. Unber\u00fccksichtigt geblieben ist in dem SPD-Papier: Man\/frau muss bei Hartz IV jede Arbeit annehmen, egal ob sie tariflich bezahlt wird oder nicht. Das sind alles Regelungen, die mit Hartz IV in dieses Gesetzeswerk hineingekommen sind und die man abschaffen muss, wenn man alles wirklich hinter sich lassen will.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Niedriglohnsektor Europas<\/strong><\/p>\n

Wer sich von der Agenda-2010 Politik wirklich lossagen m\u00f6chte, der muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den knallharten Kampf ansagen. Das bedeutet im Klartext: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sind abzuschaffen. Mini-\/Midijobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze umzuwandeln. Durch die Schr\u00f6dersche Agenda-2010-Politik wurden prek\u00e4re Arbeitsbedingungen und der Niedriglohnsektor in Deutschland zum Modellfall und dem gr\u00f6\u00dften in Europa. W\u00fcrde die SPD dies erkennen, dann m\u00fcsste sie die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regels\u00e4tze nicht mit dem Niedriglohnsektor begr\u00fcnden. Frau Nahles hatte den Verzicht auf eine Erh\u00f6hung der Hartz-IV-S\u00e4tze damit begr\u00fcndet, dass es auch eine Verantwortung gegen\u00fcber den Menschen gebe, die f\u00fcr wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Also mein Res\u00fcmee, liebe SPD: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.<\/p>\n

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