{"id":24528,"date":"2019-01-08T11:03:41","date_gmt":"2019-01-08T10:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24528"},"modified":"2019-01-08T11:05:52","modified_gmt":"2019-01-08T10:05:52","slug":"persoenliche-stellungnahme-von-rechtsanwalt-roland-meister-zur-bild-berichterstattung-vom-04-01-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24528","title":{"rendered":"„Der Bild-Zeitung geht es um politische Agitation“ \u2013\u00a0Pers\u00f6nliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister zu einem Artikel vom 4. Januar 2019"},"content":{"rendered":"

Eine pers\u00f6nliche Stellungnahme hat Rechtsanwalt Roland Meister zur Bild-Berichterstattung vom 4. April 2019 zum Asylfall Alassa M. geschrieben. Er vertritt den Mann aus Kamerun juristisch. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Stellungnahme in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister<\/em><\/p>\n

Rufmord<\/strong><\/p>\n

Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Im Artikel wird behauptet, ich w\u00fcrde \u201eGesch\u00e4ftemacherei betreiben, die das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge ausnutzt \u2013 finanziell und politisch!\u201c Das ist infamer Rufmord.<\/p>\n

1.<\/strong> Ich praktiziere seit 1980 als Rechtsanwalt in einer der im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht<\/strong> angesehenen Kanzleien Deutschlands. Ich vertrete Alassa M. wie viele andere Migrantinnen und Migranten, Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende, weil diese in Deutschland auch von kompetenten Anw\u00e4lten in Deutschland vertreten werden m\u00fcssen, wenn sie ihre sowieso sehr beschnittenen Rechte wahrnehmen wollen.<\/p>\n

Das erfolgt unter gro\u00dfem Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei, denn komplexe F\u00e4lle wie die von Alassa M. rechnen sich unter finanziellen Gesichtspunkten nicht, wenn man sie gr\u00fcndlich bearbeitet. Alle Gelder f\u00fcr die Verfahren von Alassa wurden durch die Menschen der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t aufgebracht. Keinen Cent davon hat bislang der Staat bezahlt.<\/strong> Es zeugt von Unkenntnis oder B\u00f6swilligkeit, wenn generell behauptet wird, dass der Staat Fl\u00fcchtlingen \u201eeinen Anwalt bezahlt …, wenn er selbst kein Geld hat\u201c.<\/p>\n

Ich streite mit meinem Mandanten strikt um seine Rechte und Freiheiten, die ihm in Deutschland zustehen; mit \u201epolitischer Agitation\u201c \u2013\u00a0wie die BILD behauptet \u2013\u00a0hat das nicht das Geringste zu tun.<\/p>\n

2.<\/strong> BILD behauptet, mein Mandant sei illegal nach Deutschland gereist und h\u00e4tte sich strafbar gemacht, weil eine „Einreisesperre bestanden“ h\u00e4tte. Dabei ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom 14.03.2018, dass das am 21.12.2018 nicht mehr der Fall war. Das darin ausgesprochene Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhte auf \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG. Dessen Wirkung war auf sechs Monate befristet. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen<\/strong>.<\/p>\n

3.<\/strong> Mein Mandant konnte rechtm\u00e4\u00dfig in \u00dcbereinstimmung u. a. mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/strong> nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernst\u00fcck der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. (Verbot der Ausweisung und Zur\u00fcckweisung). Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland geh\u00f6rt, ausdr\u00fccklich, einen Fl\u00fcchtling in einen Staat aus- oder zur\u00fcckzuweisen, in dem \u201esein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit, seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen \u00dcberzeugung bedroht sein w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Als in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall die deutsche Regierung einen Fl\u00fcchtling, der aus Italien kommend, einen erneuten Asylantrag stellte, sofort wieder ohne weitere Pr\u00fcfung abschieben wollte, kam der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH)<\/strong> zum Ergebnis, dass dies rechtswidrig und willk\u00fcrlich<\/strong> ist und eine neue Pr\u00fcfung des Asylantrages erforderlich<\/strong> ist. (Urteil des EUGH vom 25.01.2018 \u2013 Aktenzeichen C-360\/16)<\/p>\n

Die Ausreise aus Italien und die Einreise nach Deutschland entspricht auch dem Dublin III-Abkommen. Denn in Italien existiert faktisch kein Asylrecht mehr und es bestehen systemimmanente M\u00e4ngel im Asylverfahren.<\/strong> Anerkannte internationale Organisationen wie der Danish Refugee Council (DRC) oder die Schweizer Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) stellen in einem aktuellen Monitoring-Bericht fest, dass die Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Italien untragbar sind, insbesondere auch nach den j\u00fcngsten Versch\u00e4rfungen durch das Salvini-Gesetz, das Anfang Dezember 2018 im italienischen Parlament verabschiedet wurde. Dies gilt insbesondere f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge wie Alassa M. Er wurde in Libyen massiv gefoltert und sein zweij\u00e4hriges Kind ist im Mittelmeer ertrunken.<\/p>\n

4.<\/strong> Der Asylantrag von Alassa M. ist auch nicht aussichtslos, sondern begr\u00fcndet! Mein Mandant musste aus Kamerun fliehen. In Kamerun existieren keine demokratischen Rechte und Freiheiten, sondern Willk\u00fcr, staatliche Repression und massive Korruption.<\/strong> Im Demo\u00adkratie\u00adindex der Zeitschrift The Economist belegt Kamerun Platz 140 von 167 L\u00e4ndern<\/strong>. Das Bistum Limburg schreibt am 29.11.2018 an die Bundesregierung: \u201eMachen wir uns nichts vor, wir sind im Krieg. Jeden Tag gibt es Schusswechsel und t\u00e4glich sterben mehr Menschen\u201c, erz\u00e4hlt ein Priester aus Kamerun, der im Bistum Limburg zu Gast ist. Seine Aussage steht beispielhaft f\u00fcr die derzeitige Situation in Kamerun, hei\u00dft es einem Brief der Di\u00f6zeseversammlung des Bistums Limburg an Bundeskanzlerin Angela Merkel.\u201c Im letzten L\u00e4nderbericht von amnesty international 2017\/2018 hei\u00dft es u. a.: \u201eSoweit bekannt, sind die kamerunischen Beh\u00f6rden den Vorw\u00fcrfen \u00fcber Haft ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt, Folter und andere Misshandlungen nicht nachgegangen und haben auch keine Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung derartiger Vorf\u00e4lle oder zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der T\u00e4ter ergriffen. \u2026 Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte B\u00fcrger, Journalisten, Gewerkschafter, Rechtsbeist\u00e4nde und Lehrer wurden 2017 weiterhin eingesch\u00fcchtert, schikaniert und bedroht….\u201c<\/p>\n

5.<\/strong> Alassa und seine Familie mussten u. a. deshalb fliehen, weil er sich weigerte, sich von seiner christlichen Ehefrau scheiden zulassen. Sie waren deshalb systematischer vom Staat ausgehender Willk\u00fcr und Gewalt ausgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Auf der Flucht war er ein Jahr in einem der mit faktischer Duldung der EU in Libyen bestehenden Folterzentren inhaftiert<\/strong>. Dort wurde er massiv misshandelt, auch weil er sich mit anderen Fl\u00fcchtlingen nicht einfach willenlos der Repression und dem staatlichen Terror beugte. Genau solche Menschen sollen durch das Asylrecht und mit der nach dem Hitlerfaschismus erreichten internationalen Konventionen zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

6.<\/strong> Es trifft zu, dass ich Herrn Alassa M. in der Klage gegen die Landesregierung Baden-W\u00fcrttembergs vertrete. Dieser Polizeieinsatz war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch das Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor.<\/strong> Aus Juristenkreisen wurden Alassa M. und unser B\u00fcro daf\u00fcr gew\u00fcrdigt, dass diese Klage erhoben wurde, da sehr verbreitet das Vorgehen der Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg und ihrer Polizei als grob unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, willk\u00fcrlich und rassistisch motiviert angesehen wird. Dieser Kern des politischen Handelns von Herrn Alassa M. wird von der BILD-Zeitung geflissentlich verf\u00e4lscht in irgendeine Klage gegen \u201esogar Polizisten\u201c.<\/p>\n

7.<\/strong> Er wurde von der Polizei am 20.06.2018 bei seiner Abschiebung ohne jeden Grund brutal behandelt, zu Boden geworfen, misshandelnd gefesselt<\/strong> usw. Wenn die BILD-Zeitung es skandalisieren will, dass bei rechtswidrigen Taten \u201esogar Polizisten\u201c oder ihre Dienstherren verklagt werden, dann liegt es nur daran, dass es der Bild-Zeitung eben nicht um Recht und Gesetz, sondern selbst um \u201epolitische Agitation\u201c<\/strong> geht.<\/p>\n

8.<\/strong> Im Bild-Artikel darf Reiner Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft und selbst durch langj\u00e4hrige unrechtm\u00e4\u00dfige Bez\u00fcge aus der Staatskasse ber\u00fcchtigt, auch noch zu offenem Rechtsbruch aufrufen<\/strong>, wenn er fordert, dass Menschen wie Alassa M. \u201esofort hinter Gitter\u201c geh\u00f6ren.<\/p>\n

9.<\/strong> Ich werde gegen die Verletzung meiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte und uns\u00e4glicher Angriffe auf die demokratische Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t und \u00d6ffentlichkeit<\/strong> umgehend rechtliche Schritte gegen die Bild-Zeitung<\/strong> ergreifen.<\/p>\n

10.<\/strong> Als Rechtsanwalt bin ich ein Organ der Rechtspflege. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich an illegalen Aktivit\u00e4ten beteiligt w\u00e4re, wenn ich meinem Auftrag gem\u00e4\u00df einen Beitrag dazu leiste, dass demokratische Rechte und Freiheiten erhalten bleiben<\/strong>.<\/p>\n

Roland Meister<\/p>\n

Anwaltsb\u00fcro
\nMeister & Partner
\nIndustriestra\u00dfe 31
\n45899 Gelsenkirchen
\nTel: 0209\/3597670
\nFax: 0209\/3597679
\nE-Mail: RAeMeisterppge@t-online.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.kanzleimeister.de<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine pers\u00f6nliche Stellungnahme hat Rechtsanwalt Roland Meister zur Bild-Berichterstattung vom 4. April 2019 zum Asylfall Alassa M. geschrieben. Er vertritt den Mann aus Kamerun juristisch. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Stellungnahme in voller L\u00e4nge. Pers\u00f6nliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister Rufmord Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,6,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24528"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24528"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24541,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24528\/revisions\/24541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}