{"id":24515,"date":"2019-01-05T14:42:00","date_gmt":"2019-01-05T13:42:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24515"},"modified":"2019-01-08T10:31:18","modified_gmt":"2019-01-08T09:31:18","slug":"angriff-auf-die-gesamte-demokratische-fluechtlingsbewegung-freundeskreis-alassa-kampfansage-und-juristische-massnahmen-gegen-die-pogromstimmung-gegen-alassa-m-nach-artikel-der-bild-zei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24515","title":{"rendered":"„Angriff auf die gesamte demokratische Fl\u00fcchtlingsbewegung“ \u2013 Freundeskreis Alassa: Juristische Ma\u00dfnahmen nach Artikel der BILD-Zeitung"},"content":{"rendered":"

In ihrer Ausgabe vom 5. Januar 2019 verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen den bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Fl\u00fcchtlingsaktivisten Alassa M., seine Unterst\u00fctzer und damit die gesamte demokratische Fl\u00fcchtlingsbewegung.<\/strong><\/p>\n

Von Adelheid Gruber,\u00a0Freundeskreis Alassa<\/em><\/p>\n

Juristisch vorgehen<\/strong><\/p>\n

Der Bild-Artikel verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterst\u00fctzer des Ellwangen-Appells als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Gesch\u00e4ftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irref\u00fchrenden ultrareaktion\u00e4ren Kommentaren. Der Artikel verletzt die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht seinen Leib und sein Leben, wenn sein Foto in Gro\u00dfaufnahme sowie seine Fl\u00fcchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen.<\/p>\n

Mehrere L\u00fcgen auf einmal werden von Bild verbreitet:<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong> Die Einreisesperre<\/strong> nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach sechs Monaten abgelaufen. Nach diesen sechs Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erkl\u00e4rt?<\/p>\n

2.<\/strong> Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt<\/strong>, sondern gar nicht von Deutschland gepr\u00fcft, weil es sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig h\u00e4lt nach dem Dublin-III-Abkommen. In Italien versch\u00e4rft sich durch die so genannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Fl\u00fcchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.<\/p>\n

3.<\/strong> Bereits am 30. Dezember 2018 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Fl\u00fcchtlinge in der LEA Ellwangen am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines togolesischen Fl\u00fcchtlings als \u201eRandale\u201c. Es war tats\u00e4chlich ein v\u00f6llig gewaltfreier Protest<\/strong>.<\/p>\n

4.<\/strong> Der n\u00e4chtliche Einsatz von \u00fcber 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizei\u00fcberfall<\/strong> mit Eintreten von unverschlossenen T\u00fcren, mehreren verletzten und retraumatisierten Fl\u00fcchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht<\/strong>.<\/p>\n

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz<\/strong>, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration<\/strong> am 9. Mai 2018 in Ellwangen unter dem Motto \u201eViel wurde \u00fcber uns geredet \u2013 jetzt reden wir!\u201c wird als \u201eTumult\u201c diffamiert. Tats\u00e4chlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewusste Aktivit\u00e4t, die bundesweite positive Resonanz bekam.<\/p>\n

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung<\/strong> gegen die fortschrittliche Fl\u00fcchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Fl\u00fcchtlinge<\/strong> f\u00fcr ihre demokratischen Rechte und deren Unterst\u00fctzung durch die demokratische Bewegung in Deutschland f\u00f6rdert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Versch\u00e4rfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.<\/p>\n

Unterlassungsklage<\/strong><\/p>\n

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht f\u00fcr weitere Informationen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Kontakt zum Freundeskreis Alassa:<\/strong><\/p>\n

Adelheid Gruber, Telefon 0177-3898815<\/p>\n

Kontakt zum Rechtsanwalt:<\/strong><\/p>\n

Kanzlei Meister und Partner,<\/p>\n

Telefon 0209\/ 3597670<\/p>\n

Mobil 0172-2107579<\/p>\n

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n

\u00dcber beide Kontaktadressen kann auch ein direkter Kontakt zu Alassa M. hergestellt werden.<\/p>\n

Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Meister und Partner vom 5. Januar 2019:<\/strong><\/p>\n

Meister & Partner;\u00a0Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning
\nRechtsanw\u00e4lte;\u00a0Industriestra\u00dfe 31, 45899 Gelsenkirchen<\/p>\n

Telefon: 0209\/3597670<\/p>\n

Fax: 0209\/3597679<\/p>\n

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n

Information f\u00fcr Presse und \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Zum Artikel \u201eDer unfassbare Fall des Alassa M.\u201c in der \u201eBILD\u201c-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2<\/p>\n

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, rei\u00dferische und aufhetzende Darstellung<\/strong> des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der \u201eBILD\u201c-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.<\/p>\n

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seri\u00f6sem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie \u00fcberschritten<\/strong> und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung<\/strong> gesch\u00fcrt.<\/p>\n

\u2013\u00a0Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden \u201ewie 99 Prozent aller Asylantr\u00e4ge aus Kamerun\u201c. Tatsache ist: Die deutschen Beh\u00f6rden haben den Asylantrag \u00fcberhaupt nicht gepr\u00fcft<\/strong>, sondern sich nach dem Dublin-III-Abkommen f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.<\/p>\n

\u2013 Es wird behauptet, unser Mandant sei \u201eentgegen einem bestehenden Einreiseverbot\u201c wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf sechs Monate befristet<\/strong>. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.<\/p>\n

\u2013 Unser Mandant wird willk\u00fcrlich zum kriminellen Gewaltt\u00e4ter und R\u00e4delsf\u00fchrer eines \u201eAufstands gegen die Polizei\u201c gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Fl\u00fcchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit<\/strong> gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/110969\/4158140<\/a>).<\/p>\n

\u2013 Es wird behauptet, A. habe \u00fcber unsere Kanzlei \u201edie Polizisten\u201c verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie \u201eRecht durchsetzen wollten\u201c. Tatsache ist, dass unser B\u00fcro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, n\u00e4mlich das Land Baden-W\u00fcrttemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Gro\u00dfeinsatz der Polizei<\/strong> in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher rechtswidrig war<\/strong>.<\/p>\n

Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht hat und \u2013 wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt \u2013\u00a0sich einzelne bereits dazu berufen f\u00fchlen, Gewaltaufrufe gegen Fl\u00fcchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktion\u00e4ren und offen faschistischen Urhebern durch solche rei\u00dferisch aufgemachten fake news<\/strong> auch noch Sch\u00fctzenhilfe zu leisten. Als Kr\u00f6nung des ganzen wird (mit Foto) die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufh\u00e4lt. M\u00fcssen erst wieder Fl\u00fcchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?<\/p>\n

In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-J\u00f6rg Vehlewald nicht davor zur\u00fcck , \u2013\u00a0ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres \u2013 die anwaltliche T\u00e4tigkeit insgesamt und auch die \u00fcber drei\u00dfigj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschr\u00e4nkten Rechte von Gefl\u00fcchteten als \u201eGesch\u00e4ftemacherei\u201c mit dem Schicksal von Fl\u00fcchtlingen zu diffamieren. W\u00e4hrend Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts r\u00fccken und nicht nur die Rechte der Gefl\u00fcchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bev\u00f6lkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong> und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten<\/strong>. Dazu dient unsere anwaltliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entsch\u00e4digung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Frank Stierlin<\/p>\n

– Rechtsanwalt –<\/p>\n

Anwaltsb\u00fcro
\nMeister & Partner
\nIndustriestra\u00dfe 31
\n45899 Gelsenkirchen
\nTel: 0209\/3597670
\nFax: 0209\/3597679
\nRAeMeisterpp@t-online.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.kanzleimeister.de<\/a><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Stellungnahme am 7. Januar 2019 im Internet von Alassa Mfouapon \u201eJetzt rede ich\u201c:<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Liebe Unterst\u00fctzerInnen,<\/p>\n

viel wurde in den letzten Tagen \u00fcber Alassa Mfouapon geredet und geschrieben.<\/p>\n

Hier ist seine pers\u00f6nliche Stellungnahme zu den Verleumdungen der BILD:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.change.org\/p\/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck\/u\/23848241?cs_tk=AeFdPr4pyEeLAZdYOFwARqS0lP2XTw_inN-f01OODg%3D%3D&utm_campaign=03fa80d4503d4461918774e6e4028070&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs<\/a><\/p>\n

\t
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