{"id":24348,"date":"2019-03-31T08:50:54","date_gmt":"2019-03-31T07:50:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24348"},"modified":"2019-03-31T10:26:32","modified_gmt":"2019-03-31T09:26:32","slug":"mehrheitlich-tagt-der-gemeinderat-nichtoeffentlich-informationen-ueber-das-kommunalparlament-in-kirchbergjagst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24348","title":{"rendered":"„Mehrheitlich tagt der Gemeinderat nicht\u00f6ffentlich“ \u2013\u00a0\u00dcber das Kommunalparlament in Kirchberg\/Jagst"},"content":{"rendered":"

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind \u00f6ffentlich. Nicht\u00f6ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; \u00fcber Gegenst\u00e4nde, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden.“ So steht es im Paragraf 35 der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeindeordnung (GemO). Dieser Abschnitt wird auch als „\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass das Gemeindegremium deutlich mehr \u00f6ffentlich als nicht\u00f6ffentlich tagt. In Kirchberg\/Jagst ist das Gegenteil der Fall.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Kostenpflichtige Auskunft<\/strong><\/p>\n

Kirchberg\/Jagst ist ein Kleinstadt mit rund 4300 Einwohnern im Nordosten von Baden-W\u00fcrttemberg (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall). Hohenlohe-ungefiltert hat bei der Stadtverwaltung Kirchberg\/Jagst wegen der Dauer der \u00f6ffentlichen Sitzungen und nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats w\u00e4hrend der aktuellen Wahlperiode seit 2014 nachgefragt. Die Stadtverwaltung hat dem Fragesteller eine schriftliche (kostenpflichtige) Auskunft erteilt. Preis: 30 Euro.<\/p>\n

48 zu 52 Prozent<\/strong><\/p>\n

In den 23 Sitzungen zwischen 25. April 2016 und 14. Mai 2018 hat der Gemeinderat nach Angaben der Stadtverwaltung Kirchberg\/Jagst 2107 Minuten (35 Stunden, 7 Minuten) lang \u00f6ffentlich getagt (48 Prozent) und 2258 Minuten (37 Stunden, 38 Minuten) nicht\u00f6ffentlich (52 Prozent). Bei den nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen fehlen noch die Zeiten f\u00fcr die Klausurtagungen und die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept 2030. Wenn diese Sitzungsstunden dazugerechnet werden, neigt sich die Waage noch st\u00e4rker auf die Seite der nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Sitzung ist „Pause“<\/strong><\/p>\n

Das Kuriose in Kirchberg\/Jagst: Die Sitzungsabende beginnen fast immer mit einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung von etwa einer Stunde Dauer. Dann wird die nicht\u00f6ffentliche Sitzung unterbrochen, die Zuh\u00f6rer werden hereingelassen und die \u00f6ffentliche Sitzung beginnt. Wenn die \u00f6ffentliche Sitzung beendet ist und die Zuh\u00f6rer den Saal verlassen haben, tagt der Kirchberger Gemeinderat wieder nicht\u00f6ffentlich weiter. So verf\u00e4hrt das kommunale Gremium an den Sitzungstagen seit dem 18. Mai 2015 bis heute. Die \u00f6ffentlichen Sitzungen werden im Auswertungsprotokoll der Stadtverwaltung als „Pause“ bezeichnet.<\/p>\n

Ein Beispiel vom 27. M\u00e4rz 2017 (Protokoll der Stadtverwaltung Kirchberg\/Jagst):<\/strong><\/p>\n

Sitzungsbeginn (nicht\u00f6ffentlich): 19 Uhr<\/p>\n

„Pause“: 20 Uhr bis 20.55 Uhr<\/p>\n

Ende: 21.45 Uhr<\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das:\u00a0<\/strong>Der Kirchberger Gemeinderat hat am 27. M\u00e4rz 2017 von 19 Uhr bis 20 Uhr nicht\u00f6ffentlich verhandelt. Von 20 Uhr bis 20.55 Uhr fand die \u00f6ffentliche Sitzung statt. Anschlie\u00dfend wurde bis 21.45 Uhr wieder nicht\u00f6ffentlich getagt. Die \u00f6ffentliche Sitzung dauerte 55 Minuten, die zwei nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen zusammengerechnet 1 Stunde und 50 Minuten. Fraglich, ob das im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeindeordnung ist. Auf jeden Fall ist es ein Indiz f\u00fcr mangelhafte Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Das sollte sich \u00e4ndern.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.landesrecht-bw.de\/jportal\/portal\/t\/wd4\/page\/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV16P35#focuspoint<\/a><\/p>\n

https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GemO\/35.html<\/a><\/p>\n

Der Wortlaut des Paragrafen 35 der Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

\u00a7 35\u00a0\u00d6ffentlichkeit der Sitzungen<\/strong><\/p>\n

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind \u00f6ffentlich. Nicht\u00f6ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; \u00fcber Gegenst\u00e4nde, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden. \u00dcber Antr\u00e4ge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in \u00f6ffentlicher oder nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nicht\u00f6ffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschl\u00fcsse sind nach Wiederherstellung der \u00d6ffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.<\/p>\n

(2) Die Gemeinder\u00e4te sind zur Verschwiegenheit \u00fcber alle in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der B\u00fcrgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht f\u00fcr Beschl\u00fcsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.<\/p>\n

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„Die Sitzungen des Gemeinderats sind \u00f6ffentlich. Nicht\u00f6ffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; \u00fcber Gegenst\u00e4nde, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht\u00f6ffentlich verhandelt werden.“ So steht es im Paragraf 35 der baden-w\u00fcrttembergischen Gemeindeordnung (GemO). Dieser Abschnitt wird auch als „\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen k\u00f6nnen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,2,8,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24348"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24348"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24348\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24362,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24348\/revisions\/24362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}