{"id":24233,"date":"2018-10-28T21:10:41","date_gmt":"2018-10-28T20:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24233"},"modified":"2018-10-28T21:10:41","modified_gmt":"2018-10-28T20:10:41","slug":"gewaltsam-und-willkuerlich-klage-gegen-polizeieinsatz-am-3-mai-2018-im-fluechtlingslager-ellwangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=24233","title":{"rendered":"„Gewaltsam und willk\u00fcrlich“ \u2013\u00a0Klage gegen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 im Fl\u00fcchtlingslager Ellwangen"},"content":{"rendered":"

Alassa M. erhob am 18. September 2018 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA). Die Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat das Aktenzeichen: 1 K 9602\/18.<\/strong><\/p>\n

Von der Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Meister&Partner<\/em><\/p>\n

Nach Italien abgeschoben<\/strong><\/p>\n

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: \u201eDer aus Kamerun stammende Kl\u00e4ger ist einer der profilierten und \u00f6ffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Fl\u00fcchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Gro\u00dfrazzia. Gewaltsam und willk\u00fcrlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12. Juli \u00a02018 hatte er deshalb beim \u2013\u00a0dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden \u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) einen Antrag auf R\u00fcckholung gestellt. \u00dcber diesen ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen: 7310707\/262). Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeima\u00dfnahme.<\/p>\n

Legaler\u00a0Fl\u00fcchtlingsprotest<\/strong><\/p>\n

Am 3. Mai 2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem elf Fl\u00fcchtlinge wurden verletzt und allein 40 \u2013 nicht verschlossene! \u2013 T\u00fcren wurden durch die Polizeikr\u00e4fte besch\u00e4digt, die diese r\u00fccksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Fl\u00fcchtlingsprotest am 30. April 2018 in der LEA gegen die Abschiebung eines Fl\u00fcchtlings aus Togo.\u201c<\/p>\n

Irref\u00fchrende Unterstellung<\/strong><\/p>\n

Bundesweit verbreitet wurde demgegen\u00fcber die irref\u00fchrende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Fl\u00fcchtlinge am 30. April 2018 w\u00e4re rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein \u201erechtsfreier Raum\u201c entwickelt.<\/p>\n

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Dazu hei\u00dft es, so Meister weiter, in der Klageschrift: \u201eDer Protest von Fl\u00fcchtlingen gegen eine routinem\u00e4\u00dfige Dublin-Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. … Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Fl\u00fcchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und … deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Keine richterlichen Durchsuchungsbeschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die mit Ma\u00dfnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene n\u00e4chtliche Gro\u00dfrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: \u201eDie Ma\u00dfnahmen am 3. Mai 2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willk\u00fcrlich und in krassem Ma\u00dfe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.\u201c<\/p>\n

Bisher keine Stellungnahme des Landes<\/strong><\/p>\n

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.<\/p>\n

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