{"id":23925,"date":"2018-08-02T20:16:14","date_gmt":"2018-08-02T19:16:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23925"},"modified":"2018-08-02T20:18:39","modified_gmt":"2018-08-02T19:18:39","slug":"afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe-kommentar-und-hintergrundinformationen-des-vereins-lobbycontrol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23925","title":{"rendered":"„AfD-Schmierenkom\u00f6die um verdeckte Wahlkampfhilfe“ \u2013 Kommentar und Hintergrundinformationen des Vereins LobbyControl"},"content":{"rendered":"

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenh\u00f6he profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldfl\u00fcssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubw\u00fcrdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkom\u00f6die.<\/strong><\/p>\n

Kommentar des Vereins LobbyControl<\/em><\/p>\n

Schweizer PR-Agentur Goal AG<\/strong><\/p>\n

Dem Briefkasten-Verein, der vordergr\u00fcndig als Initiator der Wahlkampfhilfe fungierte, untersagte der AfD-Bundesvorstand letzte Woche in einem Brief die k\u00fcnftige Nutzung des Logos und des Designs der AfD. Dass der Brief laut dem Spiegel-Bericht noch nicht bei dem Vereinsvorsitzenden Bendels angekommen ist, lie\u00dfe sich recht einfach erkl\u00e4ren: Hinter der Vereinsadresse steckt eben nur ein Briefkasten \u2013 die Post wird an die Schweizer PR-Agentur Goal AG weitergeleitet. Da kann es eben etwas dauern, bevor der \u201cVorsitzende\u201d sie zu sehen bekommt. Auch die Goal AG habe eine Unterlassungsaufforderung erhalten.<\/p>\n

Meuthen selbst eng verstrickt<\/strong><\/p>\n

AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden pers\u00f6nlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei h\u00e4tten \u201emit denen gar nichts zu tun\u201c.<\/p>\n

Aber: Meuthen selbst ist nach eigener Aussage uns gegen\u00fcber pers\u00f6nlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert \u2013 und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt (siehe ZDF-Frontal 21 vom 29. August 2017). Meuthen hat zudem ein Interview f\u00fcr die Wahlkampfzeitung des Wahlwerbe-Vereins zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 2016 gegeben.<\/p>\n

Meuthens groteskes T\u00e4uschungsman\u00f6ver w\u00e4re zum Totlachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Thema: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber.
\nAfD versucht Transparenzregeln auszuhebeln<\/p>\n

AfD will Transparenzregeln aushebeln<\/strong><\/p>\n

Meuthen versucht aber, diese direkte Unterst\u00fctzung durch die Goal AG nicht als Parteispende zu werten. Das ist aus Sicht von LobbyControl sachlich abwegig \u2013 und es ist politisch hochbrisant, weil Meuthen und die AfD damit versuchen, die Transparenzregeln f\u00fcr die Parteienfinanzierung auszuhebeln. Falls Meuthen und die AfD Erfolg h\u00e4tten, k\u00f6nnten Konzerne, Verm\u00f6gende oder ausl\u00e4ndische Regierungen Wahlkampagnen f\u00fcr eine Partei unter Mitwirkung von Politikern dieser Partei organisieren, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt, wer dahinter steckt. Partei und Politiker m\u00fcssten nur behaupten, die Kampagne nicht offiziell beauftragt zu haben.<\/p>\n

Die Situation wird brenzliger f\u00fcr die AfD<\/strong><\/p>\n

Allerdings scheint die AfD mit dieser Position auf Probleme bei der Bundestagsverwaltung zu sto\u00dfen, die f\u00fcr die Kontrolle der Parteifinanzen zust\u00e4ndig ist. Das zeigt an einem Vermerk der AfD im Rechenschaftsbericht 2016 (S. 223): sie behauptet darin einerseits, dass die Unterst\u00fctzung der Goal AG f\u00fcr Meuthen nach Auffassung der AfD nicht als Parteispende zu werten sei. Zugleich h\u00e4lt sie sich eine Hintert\u00fcr offen: der Sachverhalt habe nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Wenn es sich doch um eine Einnahme der Partei handeln w\u00fcrde, k\u00f6nne dieser erst in den folgenden Rechenschaftsberichten verbucht werden. Dieser Vermerk zeigt, dass die AfD selbst wei\u00df, dass ihre Position in dieser Frage wackelig ist. Bei der Bundestagsverwaltung laufen mehrere Pr\u00fcfverfahren zur Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD.<\/p>\n

\u00d6f\u00adfentlichkeit in die Irre gef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Die jetzige Distanzierung deutet daraufhin, dass die AfD die Situation inzwischen heikler einsch\u00e4tzt als zuvor. Lange hatte sie nichts gegen die intrans\u00adparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten unternommen. AfD-Politiker redeten die Unterst\u00fctzung durch die geheimen Gelder klein, sie gaben Unwissenheit vor, bem\u00fchten sich in keiner Weise um Aufkl\u00e4rung und f\u00fchrten sogar die \u00d6f\u00adfentlichkeit in die Irre. Wie etwa J\u00f6rg Meuthen, der noch im Mai 2017 versuchte, das ganze Ausma\u00df seiner Unterst\u00fctzung durch die Goal AG zu verschleiern.<\/p>\n

Meuthens \u201eFreund\u201c Segert<\/strong><\/p>\n

Selbst im Rechenschaftsbericht 2016 redet die AfD nur von \u201eWerbema\u00dfnahmen\u201c der Goal AG ohne diese genau aufzulisten. Und sie behauptet, der m\u00f6gliche Wert habe zum Zeitpunkt des Berichts nicht beziffert werden k\u00f6nnen. Das war mehr als eineinhalb Jahre nach den Werbema\u00dfnahmen \u2013 da h\u00e4tte Herr Meuthen bei seinem \u201eFreund\u201c Segert sicher Zahlen in Erfahrung bringen k\u00f6nnen, wenn das gewollt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Keinen Sand in die Augen streuen lassen<\/strong><\/p>\n

Klar ist: Wenn die AfD f\u00fcr die Wahlwerbung Verantwortung \u00fcbernehmen muss, drohen ihr Millionen-Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Im Fall von J\u00f6rg Meuthen geht es um die Frage, ob es sich am Ende um illegale anonyme Parteispenden handelt (mehr dazu siehe in unserem Bericht von Juni 2018: https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/06\/parteispenden-wer-stoppt-die-intransparenten-geldfluesse-zugunsten-der-afd\/<\/a>). Die Bundestagsverwaltung ist jetzt in der Pflicht, die Untersuchungen voranzutreiben \u2013 und sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Links:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2018\/07\/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe\/#pk_campaign=20180802A&pk_source=nl<\/a><\/p>\n

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