{"id":23888,"date":"2018-07-30T20:51:13","date_gmt":"2018-07-30T19:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23888"},"modified":"2018-07-30T20:51:13","modified_gmt":"2018-07-30T19:51:13","slug":"mehr-geld-ja-transparenz-nein-petition-von-abgeordnetenwatch-zur-parteispendenfinanzierung-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23888","title":{"rendered":"„Mehr Geld ja \u2013 Transparenz nein“ \u2013 Petition von Abgeordnetenwatch zur Parteispendenfinanzierung unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag gerade die Geldleistungen an die Fraktionen um rund 30 Prozent erh\u00f6ht und sich damit deutlich \u00fcber einen Budgetvorschlag des Bundestagspr\u00e4sidenten hinweggesetzt, berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung. Union und SPD dr\u00fcckten zudem im letzten Moment eine Extra-Erh\u00f6hung durch \u2013 wegen eines angeblichen „Nachr\u00fcstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“.<\/strong><\/p>\n

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch<\/em><\/p>\n

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/bundestag\/petitionen\/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729<\/a><\/p>\n

Nacht- und Nebelaktion im Bundestag<\/strong><\/p>\n

Die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Aufstockung hat einen schalen Beigeschmack. Denn Union und SPD waren es auch, die vor einiger Zeit die \u00f6ffentliche Kontrolle der Fraktionsfinanzen einschr\u00e4nkten. Die Nacht- und Nebelaktion \u2013 bei der \u00fcbrigens alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mitwirkten \u2013 war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.<\/p>\n

Funktionszulagen meist verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n

Die Verwendung der Fraktionsfinanzen ist nicht nur \u00e4u\u00dferst intransparent, sondern in einigen F\u00e4llen auch rechtlich fragw\u00fcrdig. Denn Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen erhalten neben ihren Di\u00e4ten zum Teil betr\u00e4chtliche Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese so genannten Funktionszulagen sind nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungsh\u00f6fen in den meisten F\u00e4llen verfassungswidrig.<\/p>\n

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/bundestag\/petitionen\/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729<\/a><\/p>\n

Parteispenden \u00fcber 50.000 Euro im Jahr 2018<\/strong><\/p>\n

Unterrichtung durch den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages<\/strong><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die H\u00f6he von 50.000 Euro \u00fcbersteigen (\u00a7 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die H\u00f6he von 50 000 Euro \u00fcbersteigen, dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages unverz\u00fcglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/praesidium\/parteienfinanzierung\/fundstellen50000\/2018<\/a><\/p>\n

Gesetz \u00fcber die politischen Parteien\u00a0(Parteiengesetz)<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/189336\/5d192027d48c097aa998a2eb8713a060\/pg_pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n

Aktuelle Unternehmensspenden (\u00fcber 50.000 Euro):<\/strong><\/p>\n

Daimler AG an SPD: 100.000 Euro (09.05.2018)
\nDaimler AG an CDU: 100.000 Euro (07.05.2018)
\nVerband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an FDP: 150.000 Euro (28.12.2017)<\/p>\n

Quelle: bundestag.de<\/p>\n

Unternehmen spenden gro\u00dfe Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.<\/strong><\/p>\n

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abh\u00e4ngen. Daher m\u00fcssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.<\/p>\n

Au\u00dferdem treten wir daf\u00fcr ein,<\/p>\n

dass Obergrenzen f\u00fcr die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich d\u00fcrfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.<\/p>\n

dass die Namen von Parteispendern schon bei Betr\u00e4gen ab 2.000 Euro ver\u00f6ffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder F\u00e4lle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gest\u00fcckelt wurden, dass sie unter der Ver\u00f6ffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.<\/p>\n

Damit die Spender k\u00fcnftig nicht Schlupfl\u00f6cher nutzen, m\u00fcssen auch die Transparenzregeln f\u00fcr das Parteiensponsoring versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

Bitte verbreiten Sie folgenden Link:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/petitionen<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag gerade die Geldleistungen an die Fraktionen um rund 30 Prozent erh\u00f6ht und sich damit deutlich \u00fcber einen Budgetvorschlag des Bundestagspr\u00e4sidenten hinweggesetzt, berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung. Union und SPD dr\u00fcckten zudem im letzten Moment eine Extra-Erh\u00f6hung durch \u2013 wegen eines angeblichen „Nachr\u00fcstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“. Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,10,6,2,8,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23888"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23888"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23892,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23888\/revisions\/23892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}