{"id":23742,"date":"2018-06-21T19:54:23","date_gmt":"2018-06-21T18:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23742"},"modified":"2018-06-21T19:54:23","modified_gmt":"2018-06-21T18:54:23","slug":"breitbeinig-verlogen-boesartig-seehofers-kreuzzug-fuer-mehr-abschottung-und-mehr-abschiebungen-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23742","title":{"rendered":"„Breitbeinig, verlogen, b\u00f6sartig \u2013 Seehofers Kreuzzug f\u00fcr mehr Abschottung und mehr Abschiebungen“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Seit einigen Wochen erleben wir eine CSU Kampagne f\u00fcr noch perfektere Abschottung, f\u00fcr noch weitergehende Entrechtung und die Freiheit zu ungehemmter Willk\u00fcr gegen Fl\u00fcchtlinge. Vor einigen Monaten wurden wir Zeugen einer Kampagne f\u00fcr eine von der CSU willk\u00fcrlich definierte \u201eObergrenze\u201c f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Jetzt ist es ein vermeintlicher Masterplan des Innen- und Heimatministers Seehofer.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Mysteri\u00f6ser Masterplan<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend weite Teile dieses \u201eMasterplans\u201c offiziell noch gar nicht \u00f6ffentlich bekannt sind, konzentriert sich die von der CSU entfachte Hysterie auf einen Punkt, die Frage, ob abgelehnte und „papierlose“ Fl\u00fcchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen.<\/p>\n

Phantomdebatte<\/strong><\/p>\n

Wie schon bei der CSU Kampagne f\u00fcr eine \u201eObergrenze\u201c haben wir auch jetzt wieder eine von der CSU inszenierte Phantomdebatte, in der die CSU mit allen Finessen medialer Kunst den Eindruck erweckt als gehe es um Sein oder Nichtsein der Nation und redet einen nationalen Notstand herbei. Die Wirklichkeit und die n\u00fcchternen Fakten spielen in der systematisch gesch\u00fcrten Hysterie keine Rolle. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, um die es dabei geht, nennt die CSU bezeichnenderweise nicht. Die Wucht der Hetzkampagne suggeriert, als gehe es um Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen. „Die aktuelle erhitzte Debatte passt nicht zu den Zahlen, die uns vorliegen“, sagt Dominik Bartsch, der Repr\u00e4sentant des UNHCR-Hochkommissars in Berlin. Die Zahl der Personen, die vom Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer betroffen w\u00e4re, so Bartsch sei n\u00e4mlich „verschwindend klein“. Die Fl\u00fcchtlingszahlen in der BRD sind absolut r\u00fcckl\u00e4ufig. Ganze 186.644 Menschen ersuchten 2017 um Asyl in der BRD nach. Und die Personengruppe, die Seehofer und S\u00f6der zur Bedrohung der Nation hochstilisieren, umfasst gerade maximal zirka 60.000 Menschen. Es handelt sich um eine reine Phantomdebatte.<\/p>\n

\u201eGef\u00fchlte Bedrohung\u201c \u2013\u00a0Wahn und Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n

Dass die CSU mit dieser Methode durchkommt, ist ein Ausdruck dessen, wie stark Pegida und AfD mittlerweile die politische Debatte pr\u00e4gen. Erinnern wir uns. Als die sich als \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c kost\u00fcmierenden Pegida-W\u00fcteriche von Dresden jeden Montag ihre von Verschw\u00f6rungstheorien und fremdenfeindlicher Hysterie strotzenden Dummheiten herumschrien, hie\u00df es von Seiten von CDU und SPD man m\u00fcsse \u201eihre \u00c4ngste ernst nehmen\u201c. In der Zwischenzeit hat es sich auch in b\u00fcrgerlichen Kreisen eingeb\u00fcrgert, die h\u00e4ufig erfundenen, stets bombastisch aufgeblasenen Bedrohungsphantasien wildgewordener Spie\u00dfb\u00fcrger als \u201egef\u00fchlte Bedrohung\u201c, die es angeblich ernst zu nehmen gelte, zu verniedlichen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Thema Kriminalit\u00e4t. Die Kriminalit\u00e4tsstatistik sagt, dass es 2017 im Vergleich zum Vorjahr rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den st\u00e4rksten R\u00fcckgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Gleiches trifft offenbar f\u00fcr die Diskussionen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge zu. Anstatt die n\u00fcchternen Fakten zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Grundlage eine rationale Diskussion um die realen Probleme zu f\u00fchren, wird das pathologische Bedrohungsempfinden des verunsicherten Spie\u00dfb\u00fcrgers als \u201egef\u00fchlte Bedrohung\u201c zur Grundlage der Diskussion und Messlatte f\u00fcr Handeln. Diese Gemengelage kommt der AfD sehr entgegen. Sie braucht nur plakativ und lautstark provokativ jene rechten Dummheiten in die Welt setzen, die eh und je schon an deutschen Stammtischen die Lufthoheit hatten \u2013 und sie hat ein Thema gesetzt, an dem sich dann die anderen \u201ekonstruktiv\u201c abarbeiten.<\/p>\n

CSU in den Fu\u00dfstapfen von FJ Strau\u00df<\/strong><\/p>\n

Der CSU ist jene Art von Demagogie, die die AfD auszeichnet, beileibe nicht fremd. Die CSU kann an eine Kultur der Dummdreistigkeit ankn\u00fcpfen, die in Bayern, der Hochburg der Bierzelte, wohl ausgepr\u00e4gter ist als im Rest der Republik: Gro\u00dfkotziges Auftreten, Lautst\u00e4rke und penetrantes Wiederholen banaler Stammtischweisheiten waren schon das Erfolgsgeheimnis von Franz-Josef Strau\u00df. Die aktuelle F\u00fchrungsriege der CSU versucht sich offenbar in einem Remake von Strau\u00df. Wiederholt haben in j\u00fcngster Zeit CSU-F\u00fchrer eine alte Maxime von FJ Strau\u00df bem\u00fcht: Rechts von der CSU darf es nur die Wand geben. Mit ihrer aktuellen Kampagne n\u00e4hern sich die bayrischen Christsozialen „den Rechtspopulisten, die sie eigentlich bek\u00e4mpfen“ wollten, „immer weiter an,“ bemerkte etwa „Die Zeit“. Etliche der von der CSU bem\u00fchten Leerformeln \u00e4hneln sehr der AfD-Rhetorik. Der vom bayrischen Regionalf\u00fcrst S\u00f6der verwendete Begriff \u201eAsyltourismus\u201c ist ein Ausdruck daf\u00fcr, wie weit die Verrohung bei CSU-Spitzenpolitikern bereits fortgeschritten ist. S\u00f6der ist sicher bekannt, dass das eine sprachliche Anleihe bei der NPD und anderen Hardcore-Nazis ist. Dennoch hat er keine Skrupel, damit hausieren zu gehen.<\/p>\n

Seehofer gegen CDU-Modernisierer<\/strong><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Sch\u00fcren von Ressentiments hat wohl auch die Landtagswahlen vom Oktober 2018 in Bayern im Blick. Vieles deutet aber darauf hin, dass es Seehofer und S\u00f6der um mehr geht. Sie scheinen sich trotz sonstiger Hahnenk\u00e4mpfe dahingehend einig zu sein, dass jetzt der Moment gekommen ist, eine nachhaltige Schw\u00e4chung der Modernisier in der CDU, die Angela Merkel verk\u00f6rpert, zu erreichen. Schon seit vielen Jahren ist die von Angela Merkel betriebene Modernisierung der CSU ein Dorn im Auge. Aber \u00fcber lange Zeit hinweg war die Dominanz von Merkel so stark, dass die CSU zwar immer wieder meckerte, sich letztendlich aber, wenn auch widerwillig, f\u00fcgte. Der seit 2015 ma\u00dfgeblich von Pegida und AfD forcierte Rechtskurs in der Gesellschaft ist f\u00fcr die CSU einerseits eine Herausforderung, weil sich die AfD nun in politischen Gefilden breit zu machen sucht, die die CSU als ihren Vorhof sieht. Andrerseits sehen die gegenw\u00e4rtigen CSU-\u201eGr\u00f6\u00dfen\u201c jetzt f\u00fcr sich die Chance, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der CDU\/CSU entscheidend nach rechts zu verschieben. Die Wiedergewinnung eines explizit rechten, \u201ekonservativen\u201c Profils f\u00fcr CSU und CDU ist schon seit Jahren auch ein Anliegen der \u201eStahlhelmer\u201c in der CDU. De facto will die CSU die Unionsparteien in eine C-Partei mit AfD-Programmatik umbauen. In der Kampagne f\u00fcr \u201eObergrenzen\u201c hat die CSU dabei bereits einen Erfolg erzielt. Meinungsumfragen sehen in der Gesellschaft eine breite Zustimmung f\u00fcr Seehofer und S\u00f6der. Politische Beobachter in Berlin berichten, dass auch viele CDU-Abgeordnete Sympathien f\u00fcr Seehofer haben. Offenkundig ist Merkels Autorit\u00e4t in der CDU angeschlagen. Momentan wirkt der polternd rabaukige Stil der CSUler noch absto\u00dfend auf einige CDUler und verschafft Merkel noch eine gewisse Unterst\u00fctzung in ihrer eigenen Partei.<\/p>\n

Wasser auf die M\u00fchlen der AfD<\/strong><\/p>\n

Es ist durchaus vorstellbar, dass es S\u00f6der und Seehofer gelingt, einen Sturz von Merkel herbeizuf\u00fchren. Im Endergebnis wird auf alle F\u00e4lle die Verrohung des \u00f6ffentlichen Diskurses, die Barbarisierung der sp\u00e4tkapitalistischen Gesellschaft weiter vorangetrieben. Wenig spricht daf\u00fcr, dass es S\u00f6der und Seehofer gelingt, damit die AfD zu marginalisieren. Nach einer Forsa-Umfrage vom 16. Juni 2018 verlor die Union seit Ausbruch des Streits um Seehofers \u201eMasterplan\u201c bundesweit vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 30 Prozent. Nach einer anderen Umfrage des Instituts Civey vom 8. Juni 2018 erreicht die CSU bei den bayrischen Landtagswahlen 41 Prozent \u2013 ein R\u00fcckgang von 3,5 Prozentpunkten in den letzten zwei Monaten. Die AfD konnte im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent zulegen und ist mit 13,5 Prozent in Bayern noch vor der SPD zweitst\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Merkel ?<\/strong><\/p>\n

Bedeutet das f\u00fcr uns Linke, dass wir uns im unionsinternen Streit vor Merkel stellen sollten? Gewiss nicht. Die Kanzlerin steht f\u00fcr alles andere als einen humanen Umgang mit Fl\u00fcchtlingen. Sie hat in der Vergangenheit eine Politik der systematischen Asylrechtsversch\u00e4rfung betrieben und sie tritt auch gegenw\u00e4rtig f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Abschottungspolitik ein. Sie will die Grenzschutzorganisation FRONTEX weiter verst\u00e4rken. Und sie will wie Seehofer und S\u00f6der Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Libyen, obwohl das Ausw\u00e4rtige Amt den libyschen Fl\u00fcchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht \u201eKZ-\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c attestierte.<\/p>\n

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Merkel hat betont, sie k\u00f6nne 62 von 63 Punkten von Seehofers \u201eMasterplan\u201c f\u00fcr Abschottung und Abschiebung unterst\u00fctzen. Sie ist f\u00fcr \u201eAnkerzentren\u201c, wo Fl\u00fcchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in gro\u00dfen Lagern, isoliert von der Bev\u00f6lkerung festgehalten werden sollen. Sie unterst\u00fctzt die von Seehofer vorgeschlagenen K\u00fcrzungen bei den Asylleistungen, ihren Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt und das Errichten h\u00f6herer H\u00fcrden f\u00fcr staatliche Integrationsma\u00dfnahmen. Sie hat nicht einmal grunds\u00e4tzlich etwas gegen die Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen, deren Daten schon in anderen \u201esichern EU-Staaten erfasst wurden. Sie will lediglich vorher daf\u00fcr mit den anderen Staaten gemeinsam entsprechende bilaterale oder multilaterale Vertr\u00e4ge schaffen, w\u00e4hrend die CSU-\u201eGr\u00f6\u00dfen\u201c in Anlehnung an Donald Trump eine Politik des \u201eDeutschland zuerst\u201c propagieren und einfach Fakten schaffen wollen, ohne das mit anderen Regierungen abzusprechen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t statt Hetze<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2018 in der BRD in weiten Teilen der ver\u00f6ffentlichten Meinung und bei den b\u00fcrgerlichen Parteien die Schicksale und die konkrete Lebenssituation von Fl\u00fcchtlingen kaum ein Thema sind, w\u00e4hrend die \u201egef\u00fchlte Bedrohung\u201c, die vermeintlichen N\u00f6te von AfD-W\u00e4hlern st\u00e4ndig rauf und runter dekliniert werden. Es geht darum, praktische Hilfe zu leisten und gleichzeitig politisch der Hetze von AfD und CSU entgegenzutreten und den Protest gegen eine Regierungspolitik zu organisieren, die gezielt auf Entrechtung und Schikanierung und Abschottung abzielt. Grenzen werden immer undurchdringlicher gemacht, Fl\u00fcchtlinge in Lager weggesperrt, dort ihre B\u00fcrgerrechte systematisch beschnitten und dort wo sie noch existieren kaltschn\u00e4uzig umgangen. Mit der Einsetzung von Hans-Eckhard Sommer, einem notorischen Hardliner aus dem bayrischen Innenministerium, zum neuen Chef des BAMF ist zu bef\u00fcrchten, dass von der BAMF-Spitze der Druck auf die Entscheider \u00fcber Asylantr\u00e4ge w\u00e4chst, Ablehnungsbescheide zu produzieren.<\/p>\n

Erschreckender Entwicklung entgegenstellen<\/strong><\/p>\n

Leider zeigt sich die Linke (in all ihren Schattierungen) der Situation nicht gewachsen. Schon anl\u00e4sslich der CSU-Kampagne zu den \u201eObergrenzen\u201c gab es keine erkennbaren linken Gegenreaktionen zur Demagogie der CSU. In der aktuellen Hetze sieht es \u00e4hnlich aus. Wir sollten die K\u00f6pfe zusammenstecken und \u00fcberlegen, wie wir uns dieser erschreckenden Entwicklung entgegenstellen k\u00f6nnen, wie wir es schaffen, die Zersplitterung zu \u00fcberwinden und zu mehr Austausch und mehr gemeinsamem Handeln kommen. Vom besorgten Beobachten allein \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n

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