{"id":23730,"date":"2018-06-18T20:51:21","date_gmt":"2018-06-18T19:51:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23730"},"modified":"2018-06-18T20:55:29","modified_gmt":"2018-06-18T19:55:29","slug":"drohende-rechtsverletzung-und-unzumutbare-verhaeltnisse-asyl-freundeskreise-aus-dem-landkreis-schwaebisch-hall-warnen-vor-den-geplanten-anker-zentren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23730","title":{"rendered":"„Drohende Rechtsverletzung und unzumutbare Verh\u00e4ltnisse“ – Asyl-Freundeskreise aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall warnen vor den geplanten AnKER-Zentren"},"content":{"rendered":"

Wegen\u00a0„drohender Rechtsverletzung und unzumutbaren Verh\u00e4ltnissen“ warnen Asyl-Freundeskreise aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall \u00a0vor den geplanten AnKER-Zentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Sie haben einen „Offenen Brief“ an die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten geschrieben. Au\u00dferdem verweisen sie auf Schreiben der Diakonie, des Caritasverbands und der Gewerkschaft der Polizei.<\/strong><\/p>\n

Vom\u00a0Freundeskreis Asyl Kirchberg sowie den Asylfreundeskreisen Schw\u00e4bisch Hall, B\u00fchlerzell, Ilshofen, Wallhausen und Langenburg<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Wahlkreisabgeodnete im Bundestag Herr von Stetten und Herr<\/strong>\u00a0Ebner,\u00a0sehr geehrte Wahlkreisabgeordnete im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Frau<\/strong>\u00a0Niemann, Herr Dr. Bullinger, Herr Stein, Herr von Eyb,<\/strong><\/p>\n

wie Sie vielleicht wissen, haben sich die Diakonie Deutschland und der\u00a0Deutsche Caritasverband mit dem unten angeh\u00e4ngten Schreiben an die\u00a0Innenministerkonferenz gewandt, um vor drohender Rechtsverletzung und\u00a0unzumutbaren Verh\u00e4ltnissen bei der Einf\u00fchrung der geplanten\u00a0AnKER-Zentren zu warnen. Im Schreiben sind auch Korrekturen am Konzept\u00a0der AnKER-Zentren genannt, die wir begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen. Es geht\u00a0haupts\u00e4chlich darum, dass die Unterbringungsdauer in den AnKER-Zentren\u00a0m\u00f6glichst kurz und die Zahl der Untergebrachten m\u00f6glichst klein sein
\nmuss. Es darf nicht sein, dass \u00fcber 1000 Schutzsuchende in Lagern\u00a0kaserniert werden, was zu sozialen Konflikten und \u2013\u00a0haupts\u00e4chlich bei\u00a0Kindern \u2013\u00a0zus\u00e4tzlichen Traumatisierungen f\u00fchren kann. Gefl\u00fcchtete\u00a0brauchen den Kontakt zu den Gemeinden die ihnen zugewiesen wurden, sie\u00a0brauchen die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung und Hilfe der Ehrenamtlichen.\u00a0Asylverfahren sollen nicht nur schnell sondern auch rechtssicher\u00a0bearbeitet werden. Dazu braucht es eine unabh\u00e4ngige und ausf\u00fchrliche\u00a0Rechtsberatung, wie es sie aber kaum gibt.<\/p>\n

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg sowie die Asylfreundeskreise von\u00a0Schw\u00e4bisch Hall, B\u00fchlerzell, Ilshofen, Wallhausen und Langenburg wenden\u00a0sich an Sie mit der dringenden Bitte, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die\u00a0genannten Gefahren und M\u00e4ngel der aktuell geplanten Einf\u00fchrung der\u00a0AnKER-Zentren diskutiert werden und dass die Einf\u00fchrung verschoben wird\u00a0bis Korrekturen \u2013\u00a0wie von Diakonie und Caritas vorgeschlagen\u00a0\u2013\u00a0vorgenommen worden sind.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n

Bernard Cantr\u00e9 (Mitglied im Freundeskreis Asyl Kirchberg)<\/p>\n

Die Diakonie Deutschland und der\u00a0Deutsche Caritasverband wenden sich in einem Schreiben an den\u00a0Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht und\u00a0die Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder:<\/strong><\/p>\n

An den
\nVorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht und\u00a0die Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder\u00a0Gesch\u00e4ftsstelle der Innenministerkonferenz c\/o Bundesrat,\u00a011055 Berlin<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,<\/strong>
\nsehr geehrte Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder,<\/strong>
\nsehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat,<\/strong><\/p>\n

der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland k\u00f6nnen auf einen breiten Erfahrungsschatz im Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit zur\u00fcckgreifen. Seit vielen Jahren haben sie bundesweit mit mehreren hundert Migrationsfachdiensten und weiteren spezialisierten Einrichtungen t\u00e4glich umfassende Einblicke in die Praxis von Aufnahmeeinrichtungen und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Wir nehmen die Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder zum Anlass, Ihnen unsere Bedenken \u00fcber die derzeitige Entwicklung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden in zentralen Einrichtungen, insbesondere die Planung so genannter AnKER-Zentren zu \u00fcbermitteln. Wir bitten Sie, die folgenden Hinweise im Rahmen Ihrer Beratungen und Beschlussfassungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag vom 12. M\u00e4rz 2018 haben sich CDU, CSU und SPD verst\u00e4ndigt, so genannte AnKER-Einrichtungen zu schaffen. Dort sollen sowohl Asylverfahren durchgef\u00fchrt, als auch Abschiebungen eingeleitet werden. Eine Verteilung von Personen ohne schon bestehendes Aufenthaltsrecht auf die Kommunen soll vermieden werden. Die Aufenthaltsdauer soll daher grunds\u00e4tzlich bis zu sechs bzw. 18 Monate betragen, f\u00fcr einige Personengruppen ist jedoch eine unbefristete Unterbringung vorgesehen. Auch unbegleitete Minderj\u00e4hrige sollen zwecks Altersfestsetzung zun\u00e4chst AnKER-Zentren zugewiesen werden. Der Koalitionsvertrag sieht auch eine Gew\u00e4hrleistung einer fl\u00e4chendeckenden Asylverfahrensberatung in AnKER-Zentren vor.<\/p>\n

L\u00e4ngerfristige Unterbringung in gro\u00dfen Aufnahmeeinrichtungen wie in m\u00f6glichen \u201eAnKER-Zentren\u201c birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen, f\u00fchrt zu Konflikten und sozialer Spaltung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das Konzept der AnKER-Zentren dient in erheblichem Ma\u00df der Sicherstellung der Ausreise bzw. R\u00fcckkehr abgelehnter Schutzsuchender, worunter auch diejenigen leiden werden, die nach deutschem, europ\u00e4ischem und internationalem Recht einen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben oder \u2013 obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde \u2013 aus anderen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Schutzsuchenden. Die gemeinsame Unterbringung von Menschen, die teilweise psychisch hoch belastet sind, schreckliche Erlebnisse zu verarbeiten haben und sich auf ihr Asylverfahren konzentrieren wollen, und Personen, die in Angst vor ihrer Abschiebung leben, f\u00fchrt zu erheblichen Problemen.<\/p>\n

Allein aufgrund der Zahl der untergebrachten, ausreisepflichtigen Personen werden Abschiebungen zum Alltag geh\u00f6ren. Das Erleben von Abschiebungen mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen kann insbesondere f\u00fcr traumatisierte Menschen, vor allem Kinder, irreversible Folgen haben. Daher ist die in den AnKER-Zentren geplante Zusammenf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingsaufnahme und Abschiebung abzulehnen.
\nDie Aufnahme von Asylsuchenden muss schutzorientiert ausgerichtet sein. Daf\u00fcr ist die konkrete Ausgestaltung der Unterbringung entscheidend. Die in der Praxis der Bundesl\u00e4nder und die mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zum Teil bereits eingeleitete sowie durch das AnKER-Konzept intendierte Neuausrichtung bei der Unterbringung von (abgelehnten) Asylbewerbern begegnet daher erheblichen Bedenken.<\/p>\n

Dabei sind aus unserer Sicht insbesondere folgende Aspekte zu bedenken:<\/strong><\/p>\n

– Die Dauer der Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen sollte m\u00f6glichst kurz sein<\/strong><\/p>\n

Aufnahmeeinrichtungen \u2013 darunter die momentan diskutierten Standorte f\u00fcr AnKER- Einrichtungen \u2013 sind nicht auf einen l\u00e4ngeren Aufenthalt ausgerichtet, was sich etwa an der dichten Belegung von Zimmern, fehlender Privatsph\u00e4re und oft auch fehlender Achtung der Intimsph\u00e4re zeigt. Auch gibt es bislang keine verbindlichen Schutzkonzepte. W\u00e4hrend der Dauer der Unterbringung ist soziale Teilhabe rechtlich und praktisch unm\u00f6glich. Insbesondere die Rechte und Belange von Kindern und anderen Personen mit besonderem Schutzbedarf k\u00f6nnen nicht ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt werden. Es ist absehbar, dass der l\u00e4ngerfristige Aufenthalt in AnKER-\u00e4hnlichen Einrichtungen zu erheblichem Konfliktpotenzial f\u00fchren wird. F\u00fcr Asylsuchende sollte die Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen daher wieder auf maximal drei Monate begrenzt werden. Auch die Aufenthaltsdauer in Einrichtungen f\u00fcr ausreisepflichtige Menschen, deren Abschiebung ausgesetzt ist, ist eng zu begrenzen.<\/p>\n

– Die Anzahl der untergebrachten Personen sollte m\u00f6glichst klein sein<\/strong><\/p>\n

Unterk\u00fcnfte f\u00fcr viele hundert Personen auf vergleichsweise engem Raum sind problematisch: Der Stress aufgrund der unklaren Lebensperspektive und psychischen Belastungen heizt Konflikte an. Dies deckt sich mit Erfahrungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unter Gewaltvorf\u00e4llen leiden in erster Linie die Bewohner\/-innen von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, aber auch Mitarbeitende, Anwohner\/-innen und Polizist\/-innen. Die Bewohnerzahl ist daher aus Sicht von Caritas und Diakonie zu begrenzen. Die diskutierten Zahlen von 1.000 1.500 Bewohner\/-innen sind deutlich zu hoch und beinhalten erheblichen sozialen Sprengstoff.<\/p>\n

– Die besonderen Bedarfe von Fl\u00fcchtlingen sind zu ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n

Entsprechend der Aufnahmerichtlinie der Europ\u00e4ischen Union ist festzustellen, welche besonderen Bedarfe von Schutzsuchenden vorliegen. Eine entsprechende Versorgung ist sicherzustellen. Schon in bisherigen Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere auch in den Einrichtungen, die Vorbild f\u00fcr die AnKER-Zentren sein sollen, ist dies regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall und f\u00fchrt zu Rechtsverletzungen. Insbesondere k\u00f6nnen in diesen Einrichtungen die besonderen Bedarfe von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen nicht ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr sie wurde erst im Jahr 2015 ein Verfahren f\u00fcr die Altersfestsetzung und bundesweite Verteilung etabliert. Aus Sicht von Diakonie und Caritas ist die Zuweisung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in AnKER-Zentren, um dort die Altersfestsetzung durchzuf\u00fchren, nicht akzeptabel. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe muss gelten, das Kindeswohl muss gesichert sein.<\/p>\n

– Einrichtungen zur Unterbringung m\u00fcssen sich in Gemeinwesen einf\u00fcgen<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe, abgelegene Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte stehen gesellschaftlicher Teilhabe entgegen, da keine entsprechende Aufnahmestruktur vorhanden ist. Je st\u00e4rker sich Einrichtungen in das Gemeinwesen einf\u00fcgen, desto h\u00f6her ist die Akzeptanz und Unterst\u00fctzungsbereitschaft der ans\u00e4ssigen Wohnbev\u00f6lkerung. Aus integrationspolitischer Perspektive ist eine schnelle dezentrale Unterbringung sinnvoll. Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Besucher\/-innen und freiwillig Engagierte und Mitarbeitende von Migrationsfachdiensten in den Einrichtungen blockieren konkrete Hilfen.<\/p>\n

F\u00fcr Schutzsuchende wie auch hier lebende Menschen sind fr\u00fchzeitige Kontakte elementar<\/strong><\/p>\n

Der Kontakt zur Wohnbev\u00f6lkerung und der fr\u00fchzeitige Zugang zu Kita, Schule, Ausbildung, Arbeit und zum Erwerb der deutschen Sprache schaffen integrationsf\u00f6rdernde Umst\u00e4nde, wirken aber vor allem auch gegenseitigen Vorbehalten entgegen. Vers\u00e4umnisse aufgrund der Unterbringung m\u00fcssen sp\u00e4ter bei der Integration m\u00fchsam aufgeholt werden. G\u00fcnstige Integrationsvoraussetzungen sollten gef\u00f6rdert werden \u2013 auch unabh\u00e4ngig von einer pauschalen Bleibeperspektive (aufgrund der Nationalit\u00e4t), die oft der individuellen nicht entspricht. Qualifikationen, zum Beispiel der Erwerb der deutschen Sprache, k\u00f6nnen auch bei einer R\u00fcckkehr gewinnbringend eingesetzt werden.<\/p>\n

– Asylverfahren sollten durch unabh\u00e4ngige Rechtsberatung und -vertretung unterst\u00fctzt werden<\/strong><\/p>\n

Asylsuchende verf\u00fcgen zumeist nicht \u00fcber die notwendigen Informationen, um ihr Recht auf Schutz im Asylverfahren geltend machen zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngige Beratungsstrukturen bestehen nicht bzw. bei weitem nicht in ausreichendem Ma\u00dfe.
\nAsylverfahren m\u00fcssen schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Hierzu kann eine beh\u00f6rdenunabh\u00e4ngige und fl\u00e4chendeckende Asylverfahrensberatung nach Ma\u00dfgabe des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies best\u00e4tigte auch das im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge durchgef\u00fchrte und evaluierte Pilotprojekt. Dieses Angebot f\u00fchrt nicht zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung, sondern durch die fr\u00fchzeitige Kl\u00e4rung verfahrensrelevanter Fragen vielmehr zu Effizienzsteigerungen. Ihre positiven Wirkungen entfaltet die Verfahrensberatung auch durch den Aufbau von Vertrauen dadurch, dass die Beratung entlang den Bedarfen der Ratsuchenden erfolgt. Dieses Vertrauen erh\u00f6ht auch die Akzeptanz der Beratung, wenn ein Asylantrag aussichtslos erscheint. Dies setzt Unabh\u00e4ngigkeit voraus, die eine personelle, institutionelle und r\u00e4umliche Trennung von beh\u00f6rdlichen Stellen erfordert. Weiterhin m\u00fcssen ausreichende Zeitfenster f\u00fcr die Beratung zur Verf\u00fcgung stehen. Die unabh\u00e4ngige Asylverfahrensberatung muss unabh\u00e4ngig von der Einrichtungsart jetzt z\u00fcgig umgesetzt werden.
\nErfahrungen zeigen leider, dass Rechtsanw\u00e4lt\/-innen teilweise der Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen verwehrt wird. Ihr Zugang muss ungehindert m\u00f6glich sein, um rechtliche Beratung sicherzustellen.<\/p>\n

Die bisher bekannten Planungen f\u00fcr AnKER-Zentren widersprechen nach Ansicht der Diakonie Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes diesen Grunds\u00e4tzen einer menschenrechtskonformen Fl\u00fcchtlingspolitik. Wir bitten Sie, unsere Erfahrungen sowie die daraus resultierenden Grunds\u00e4tze und Bedenken in Ihren Diskussionen zu ber\u00fccksichtigen, und w\u00fcnschen Ihnen gute Beratungen.<\/p>\n

Berlin \/ Freiburg, den 28.05.2018
\nMaria Loheide
\nVorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland
\nEva Welskop-Deffaa
\nVorstand Sozial- und Fachpolitik Deutscher Caritasverband e.V.<\/p>\n

GEWERKSCHAFT DER POLIZEI lehnt Einsatz der Bundespolizei in so genannten AnKER-Zentren ab<\/strong><\/p>\n

An die Mitglieder der Fraktionen von CDU\/CSU, SPD, FDP, B90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong>
\nund Die Linke im Innenausschuss des Deutschen Bundestages<\/strong>
\n– per E-Mail –
\nAblehnung des Einsatzes der Bundespolizei in sogenannten \u201eAnKER\u201c-Zentren
\n12.04.2018<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,<\/strong>
\nnach Pressever\u00f6ffentlichungen soll beabsichtigt sein, die Bundespolizei mit der Betreibung soge- nannter \u201eAnKER\u201c-Zentren zu betrauen. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit rund 25.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Berufsorganisation in der Bundespolizei, wendet sich aus grunds\u00e4tzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erw\u00e4gungen entschieden gegen die Um- setzung solcher Vorhaben.
\nIm Zuge der Bundestagswahl wurde den W\u00e4hlerInnen, insbesondere von den jetzigen Regie- rungsparteien, eine St\u00e4rkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war explizit zur Entlastung der BundespolizistInnen sowie f\u00fcr eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (insbesondere an Bahnh\u00f6fen und in den Grenzr\u00e4umen)vorgesehen und nicht zur \u00dcbernahme neuer Aufgaben. Wir ziehen zudem in Zweifel, inwiefern \u00fcberhaupt ein Zusammenhang zwischen der Bewachung von
\nMenschen w\u00e4hrend der Freiheitsentziehung f\u00fcr die Dauer eines Verwaltungsverfahrens und bun- despolizeilichen Aufgaben besteht. Die Bundespolizei muss vielmehr ihre Kernaufgabe der Grenz- polizei wieder wahrnehmen d\u00fcrfen, das bedeutet eine Aufhebung des Ministerentscheids vom September 2015.
\nVorschl\u00e4gen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, wie es der Ruf nach La- gern\/\u201cAnKER-Zentren\u201c tut, erteilen wir eine klare Absage. In gleicher Sache wende ich mich auch
\nan den Bundesinnenminister und die Innenminister der L\u00e4nder.
\nIm Folgenden m\u00f6chte ich Ihnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Ablehnung im Detail verdeutlichen. F\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch in dieser Sache w\u00e4re ich Ihnen dankbar.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJ\u00f6rg Radek<\/p>\n

1.) Fortgeltende \u201eMinisterentscheidung\u201c nach \u00a7 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG<\/strong><\/p>\n

Monatlich werden in Deutschland durchschnittlich ca. 15.000 Asylantr\u00e4ge gestellt, bis Ende M\u00e4rz 2018 waren es allein f\u00fcr das erste (winterliche, reiseung\u00fcnstige) Quartal 2018 fast 39.000 Schutzersuchen. Die Bundespolizei m\u00fcsste grunds\u00e4tzlich in allen F\u00e4llen der Einreise von Schutzsuchenden \u00fcber den Landweg eine Zur\u00fcckweisung in den Nachbarstaat vornehmen oder eine Einreiseverweigerung aussprechen, weil die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt oder ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, \u00a7 18 Abs. 2 und 3 AsylG).
\nAber: Die Bundespolizei darf von der verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenen Einreiseverweigerung oder Zur\u00fcckschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat keinen Gebrauch machen, da der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re am 13. September 2015 \u201eaus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland\u201c (\u00a7 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG) m\u00fcndlich die Anordnung gegeben hat, dass die Bundespolizei von dieser generellen gesetzlichen Zur\u00fcckweisungs- und Einreiseverweigerungspflicht abzusehen hat (vgl. auch ZAR 11-12\/2017, S. 429 ff). Nach unserem Kenntnisstand wurde diese sogenannte \u201eMinisteranordnung\u201c bisher nicht aufgehoben.
\nIm Ergebnis darf die Bundespolizei ihre Arbeit als Grenzpolizei weiterhin nicht im gesetzlich gebotenen vollen Umfang, sondern nur eingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben; sie hat nur die Identit\u00e4t aufgrund der zumeist nur m\u00fcndlichen Angaben des Schutzersuchenden festzustellen und die asylantragstellenden Einreisenden an die Aufnahmeeinrichtungen weiterzuleiten.
\nDie Folgen dieses andauernden Zustandes muten grotesk an: W\u00e4hrend die Wahrnehmung des verfassungsrechtlichen Kernauftrages der Bundespolizei in einem wesentlichen Bereich \u2013 n\u00e4mlich Grenzpolizei zu sein \u2013 durch eine seit September 2015 fortgeltende \u201eMinisterentscheidung\u201c weiter unterbunden wird und deshalb \u00fcberwiegend weder die gesetzlich vorgesehenen Zur\u00fcckweisungen noch Einreiseverweigerungen stattfinden, soll die Bundespolizei nun zu einer Art Haftpolizei umfunktioniert werden und in als \u201eAnKER-Zentren\u201c titulierten Lagern wirken.
\nDas ist f\u00fcr die Bundespolizistinnen und -polizisten absurd und ein \u201epolitischer Ball paradox\u201c \u2013 die Bundespolizei darf einerseits nicht volle Grenzpolizei sein und soll andererseits die Folgen einer seit dem 13. September 2015 fortw\u00e4hrenden, rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten. Wir als Bundespolizei wollen jedoch (wieder) volle Grenzpolizei sein und bleiben d\u00fcrfen und nicht zu einer \u201eLagerpolizei\u201c werden, die statt das Recht zu vollziehen nun Lager betreiben soll.<\/p>\n

2.) Besorgnis des Bruchs des Koalitionsvertrages, des Verfassungsrechts und des Vertrauens in die Politik<\/strong><\/p>\n

Der beabsichtigte Einsatz der Bundespolizei in sogenannten \u201eAnKER-Zentren\u201c w\u00e4re aus unserer Sicht ein Bruch des Koalitionsvertrages. Dieser legt grunds\u00e4tzlich\u00a0fest, \u201edass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird\u201c (S. 126), also keine Ausweitung von Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Bundespolizei erfolgt. Mit dem Betrieb von \u201eAnKER-Zentren\u201c sind nach dem Willen der Koalition\u00e4re ausdr\u00fccklich vorgesehen \u201eBAMF, BA, Jugend\u00e4mter, Justiz, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden\u201c, weil deren Zust\u00e4ndigkeiten ber\u00fchrt sind, nicht jedoch die der Bundespolizei. Nach dem Koalitionsvertrag soll sich die Bundespolizei vielmehr verst\u00e4rkt um die \u201eBek\u00e4mpfung von Straftaten an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten wie z.B. Bahnh\u00f6fen, insbesondere von Alltagskriminalit\u201c k\u00fcmmern und nicht zus\u00e4tzlich Verwaltungsaufgaben der L\u00e4nder zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden oder des BAMF zur Abarbeitung von Asylantr\u00e4gen \u00fcbernehmen. Der Koalitionsvertrag sieht weder eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) vor noch eine Verfassungs\u00e4nderung zur \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeiten der Bundespolizei.
\nDie personell dramatisch unterbesetzte Bundespolizei hat keinerlei Personalressourcen, um zus\u00e4tzliche Aufgaben zu \u00fcbernehmen. Ein Zulauf aus Neueinstellungen in die v\u00f6llig unterbesetzten Dienststellen erfolgt erst in kleinen Schritten ab 2019 \u2013 bei gleichzeitig steigenden Zahlen von Alterspensionierungen. Und selbst wenn Personal vorhanden w\u00e4re, fehlt es an der erforderlichen rechtlichen Legitimation und fachlichen Qualifikation zur Betreibung von haft\u00e4hnlichen Lagern im Bundesgebiet. Der Justizvollzug und das Betreiben von haft\u00e4hnlichen Anstalten ist ausschlie\u00dflich Sache der L\u00e4nder.
\nF\u00fcr die Unterbringung, Versorgung und ggf. Bewachung von Schutzsuchenden sind nach der verfassungsrechtlichen Ordnung immer die L\u00e4nder zust\u00e4ndig, das gilt erst recht nach einer vollzogenen Einreise in das Bundesgebiet. Die Bundespolizei kann und darf in diesem Zusammenhang keine Verwaltungsaufgaben der L\u00e4nder \u00fcbernehmen.
\nSie darf auch Verwaltungsaufgaben des Bundes nur in einem sehr eingeschr\u00e4nkten Rahmen \u00fcbernehmen, der hier nicht vorliegt: Nach dem geltenden Verfassungsrecht darf der Bundespolizei nur dann eine weitere Verwaltungsaufgabe des Bundes zugewiesen werden, wenn \u201edie Zuweisung der neuen Aufgabe das Gepr\u00e4ge [der Bundespolizei] als einer Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes und zur Abwehr bestimmter, das Gebiet oder die Kr\u00e4fte eines Landes \u00fcberschreitender Gefahrenlagen wahrt\u201c (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1998, Az.: 2 BvF 3\/92). Die Verfassung l\u00e4sst danach nur unter sehr engen Voraussetzungen zu, der Bundespolizei Bundesverwaltungsaufgaben zu \u00fcbertragen, die das Grundgesetz ihr nicht ausdr\u00fccklich zuweist.
\nEs ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stets erforderlich, das Gepr\u00e4ge der Bundespolizei als einer Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 73 Nr. 5 GG) und zur Abwehr bestimmter, das Gebiet oder die Kr\u00e4fte eines Landes \u00fcberschreitender Gefahrenlagen (Art. 35 Abs. 2 und 3, 91, 115f Abs. 1 Nr. 1 GG) zu wahren. Die Bundespolizei darf nicht ihr Gepr\u00e4ge als Polizei mit begrenzten Aufgaben verlieren. Sie darf keine bundesweiten Aufgaben au\u00dferhalb ihres gesetzten Zust\u00e4ndigkeitsbereiches aus\u00fcben.<\/p>\n

Der Bund hat die staatlichen Aufgaben im Bereich Asyl in bundeseigene Verwaltung \u00fcbernommen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) und dem BAMF \u00fcbertragen. Eine \u00dcbertragung von Aufgaben des BAMF (und der L\u00e4nder) zur \u201eschnellen, umfassenden und rechtssicheren Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen\u201c und zur dazu ggf. gewollten Freiheitsentziehung bis zu einer Antragsbescheidung oder Durchsetzung der Ausreise \u00fcberschreitet mit Blick auf die Bundespolizei die Verfassungsgrenzen eindeutig; die Instrumentalisierung der Bundespolizei zu einer faktischen Lagerpolizei, die \u201eAnKER-Zentren\u201c betreiben soll, h\u00e4tte mit dem verfassungsrechtlichen Gepr\u00e4ge der Sicherung der Grenzen des Bundes nichts mehr zu tun: Die Unterbringung, Verpflegung und ggf. \u201eObhutnahme\u201c\/Freiheitsentziehung von Schutzsuchenden ist unter keinem Gesichtspunkt Verwaltungsaufgabe des Bundes, auch nicht als Annex-Kompetenz.
\nDie Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht dazu berufen, Lager f\u00fcr die die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern zu betreiben, auch nicht f\u00fcr die Dauer eines Asylverfahrens oder einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung des BAMF und auch nicht f\u00fcr die Dauer bis zu einer Ausreise oder Weiterverteilung an Kommunen. Das ist ausschlie\u00dflich Angelegenheit der L\u00e4nder und ergibt sich bereits daraus, dass der Bund per se nicht f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerbern zust\u00e4ndig ist. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 25. Februar 1999 (Az.: III ZR 155\/97, in: JURION) eindeutig klargestellt:
\nNach Art. 30 GG ist die Aus\u00fcbung der staatlichen Befugnisse und die Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben Sache der L\u00e4nder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zul\u00e4sst. Nach Art. 83 GG f\u00fchren die L\u00e4nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zul\u00e4sst. Ist danach die Verwaltungskompetenz der L\u00e4nder gegeben, so haben sie auch, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgabe ergebenden Ausgaben zu tragen. Abweichend vom Grundsatz des Art. 83 GG z\u00e4hlt die Wahrnehmung des Grenzschutzes, insbesondere die polizeiliche \u00dcberwachung der Grenzen und die Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs, durch die Bundespolizei (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG, \u00a7\u00a7 1 und 2 BPolG) sowie die Entscheidung des BAMF \u00fcber Asylantr\u00e4ge (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG, \u00a7 5 Abs. 1 AsylG) zum Bereich der bundeseigenen Verwaltung. Allerdings ist eine Kompetenz der jeweils zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rde zur Unterbringung von Asylbewerbern nirgends festgelegt.
\nEine Verwaltungskompetenz des Bundes f\u00fcr diese Aufgabe k\u00f6nnte sich nur aufgrund einer „ungeschriebenen“ Verwaltungskompetenz ergeben. Indes l\u00e4sst sich eine solche Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcnden. Eine Verwaltungskompetenz des Bundes aus der „Natur der Sache“ scheidet von vornherein aus. Diese k\u00e4me nur in Betracht, wenn der Gesetzesvollzug durch Bundesbeh\u00f6rden begriffsnotwendig bzw. zur Erzielung sachgerechter L\u00f6sungen unter Ausschluss anderer M\u00f6glichkeiten zwingend erforderlich w\u00e4re (vgl. BVerfGE11,6,17f; 11, 89, 99; 22, 180, 217). Davon kann hier keine Rede sein.
\nWeder die Errichtung von Bundespolizeibeh\u00f6rden noch die Errichtung des BAMF werden vom Grundgesetz vorgeschrieben. Sie geh\u00f6ren zum Bereich der fakultativen<\/p>\n

Bundesverwaltung; ihre Aufgaben k\u00f6nnten daher nach der Kompetenzordnung des Grundgesetz genauso gut durch Landesbeh\u00f6rden wahrgenommen werden (vgl. auch \u00a7 2 Abs. 1 BPolG, wonach ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kr\u00e4ften wahrnehmen kann). Besteht aber bereits f\u00fcr den eigentlichen T\u00e4tigkeitsbereich der Bundespolizei und des BAMF keine, der Art nach stets ausschlie\u00dfliche, Verwaltungskompetenz des Bundes aus der Natur der Sache, so kann dies erst recht nicht f\u00fcr die mit diesem T\u00e4tigkeitsbereich zusammenh\u00e4ngende Aufgabe „Unterbringung von Asylbewerbern“ gelten.
\nAuch eine Verwaltungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs bzw. Annexes ist zu verneinen. Eine Verwaltungs-Annexkompetenz des Bundes w\u00e4re nur anzunehmen, wenn die Unterbringung von Asylbewerbern untrennbar mit der der Bundespolizei zugewiesenen Aufgabe „Grenzschutz, insbesondere Personenkontrolle bzw. Entscheidung \u00fcber die Einreise“ oder der dem BAMF \u00fcbertragenen Aufgabe „Durchf\u00fchrung des Asyl-Verfahrens“ verbunden w\u00e4re, also die Wahrnehmung auch der ersteren Verwaltungsaufgabe (der Unterbringung) unerl\u00e4\u00dfliche Voraussetzung f\u00fcr die sachgerechte Erledigung der letzteren w\u00e4re. Diese engen Voraussetzungen sind jedoch nicht erf\u00fcllt.
\nDie Bundespolizei kann nach erfolgter Einreise auch nicht f\u00fcr den Gewahrsam der Personen in Anspruch genommen werden und diese auch nicht \u201ein Obhut\u201c nehmen. Dem steht schon entgegen, dass die besondere polizeiliche Grenzschutzaufgabe noch nicht einmal die allgemeine polizeiliche Gefahrenabwehraufgabe mit umfasst. Vielmehr ist es nach \u00a7 1 Abs. 7 BPolG Sache der Polizei des jeweiligen Bundeslandes, die zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Die Grenzbeh\u00f6rde darf wegen der grundgesetzlichen Verteilung der Verwaltungskompetenzen (vgl. BT-Drucks. 12\/8047 S. 5, 6 und 12) auch nicht im Bedarfsfalle die beim Grenz\u00fcbertritt zu \u00fcberpr\u00fcfenden und ein Schutzgesuchen stellenden Personen unterbringen und versorgen, auch dann nicht, wenn die Bundespolizei als Grenzbeh\u00f6rde durch Erstbefragung und Identit\u00e4tsfeststellung des Schutzsuchenden bei der Einreise als „Asylbeh\u00f6rde“ t\u00e4tig wird, weil sie unter bestimmten Voraussetzungen einem asylbegehrenden Ausl\u00e4nder auch ohne Einschaltung des BAMF die Einreise zu verweigern und im Interesse der Sicherung des Asylgrundrechts die allgemeinen asylverfahrensrechtlichen Vorschriften zu beachten hat; diese T\u00e4tigkeiten gehen \u00fcber die eigentliche Grenzschutzaufgabe der Bundespolizei hinaus.
\nDie Unterbringung, Verpflegung und jede Form von \u201eObhutnahme\u201c der Asylsuchenden unterf\u00e4llt damit von Verfassung wegen der Verwaltungskompetenz der L\u00e4nder. Die GdP sieht deshalb in den Pl\u00e4nen, die Bundespolizei mit dem Betreiben von Lagern zu betrauen, einen Verfassungsbruch.
\nHinzu kommt: Die Bundespolizei hat keinerlei Personal f\u00fcr die Betreibung von Lagern. Im Gegenteil fehlen tausende Beamte f\u00fcr den Streifendienst im Grenzschutz und der Bahnpolizei, zudem mussten viele Dienststellen noch weiter ausged\u00fcnnt werden, um die Polizeiausbildung zu bewerkstelligen. Die Stellenzuw\u00e4chse der letzten Jahre sind f\u00fcr die enormen L\u00fccken im Streifendienst vorgesehen. Wegen der langen Ausbildungsdauer kommen die Neueinstellungen nur Schritt f\u00fcr Schritt an und m\u00fcssen zus\u00e4tzlich\u00a0enorme Altersabg\u00e4nge kompensieren. Die Bundespolizei hat auf die politischen Zusicherungen, endlich vor allem in der Grenzpolizei und der Bahnpolizei konsolidiert zu werden und keine weiteren Aufgaben au\u00dferhalb des Verfassungsrahmens aufgeb\u00fcrdet zu bekommen, vertraut. Wer die Bundespolizei zum Betreiben von Lagern einsetzen will, kann nur weitere Beamte von der Grenze und den Bahnh\u00f6fen daf\u00fcr abziehen \u2013 mit der Folge, dass die ohnehin \u00fcberlastete Bundespolizei mit 2,5 Millionen \u00dcberstunden vollends kollabiert.
\nEs ist f\u00fcr uns eine v\u00f6llig absurde politische Vorstellung: die Bundespolizei zieht noch mehr Personal von den Grenzen ab, um die sich dadurch noch schneller f\u00fcllenden Lager zu bewachen und Abschiebehaftanstalten zu betreiben. Und das, obwohl mit der gesetzlich vorgesehenen Zur\u00fcckweisung das Verfahren wesentlich einfacher und der Rechtslage entsprechend gestaltet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

3.) Pr\u00e4ventionsbedenken gegen \u201eAnKER-Zentren\u201c<\/strong><\/p>\n

Nach bisherigen presse\u00f6ffentlichen Verlautbarungen sollen \u201eAnKER-Zentren\u201c wom\u00f6glich nach dem Vorbild einiger bereits bestehender \u201eTransitzentren\u201c betrieben werden. Es ist nicht erkennbar, welches Vorbild dies f\u00fcr die Bundespolizei sein soll.
\nIn diesen \u201eTransitzentren\u201c werden bereits heute ausl\u00e4ndische Menschen bestimmter Ethnie oder Nationalit\u00e4t sofort nach der Einreise nach Deutschland interniert, denen allein pauschal eine \u201eschlechte Bleibeperspektive\u201c unterstellt wird. \u00d6rtlich handelt es sich oft um alte, abseits gelegene Kasernengel\u00e4nde. In den Lagern werden alle asylrechtlichen Verfahrensschritte im Eiltempo vollzogen bis zur Rechtsantragsstelle des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts. Es besteht Residenzpflicht f\u00fcr die Insassen. Allerdings k\u00f6nnen die Zivilpersonen bisher die Lager\/Transitzentren individuell noch verlassen.
\nMethodisch ausdr\u00fccklich gewollt ist, dass die Menschen in diesen Lagern keinerlei Ankn\u00fcpfungspunkte zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland finden und sich ausdr\u00fccklich auch nicht wohl f\u00fchlen sollen. Dem dienen Ma\u00dfnahmen wie die Verweisung auf eine Gemeinschaftsverpflegung und weitgehender Naturalunterhalt. Es ist in heutigen \u201eTransitzentren\u201c den Insassen nicht erlaubt, selbst zu Kochen. Es besteht Naturalversorgung mit minimalem Taschengeldbezug, selbst Hygieneartikel wie Shampoo werden zugeteilt.
\nAuch Sprachkurse oder andere Integrationsschritte sind im Sinne nicht erlaubt. Selbst nach langer entbehrungsreicher, psychisch anstrengender Flucht soll sich nach dem methodischen Ansatz kein Gef\u00fchl des Ankommens und der Strapazenerholung einstellen d\u00fcrfen. In den Lagern\/Transitzentren sollen ausdr\u00fccklich keinerlei Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Integration stattfinden, egal wie lange die Menschen in Deutschland bleiben.
\nDie dar\u00fcber vermittelte Botschaft, unter keinen Umst\u00e4nden willkommen zu sein, w\u00fcrde zuk\u00fcnftig alle Insassen in allen Konstellationen und \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume treffen. Trotz bestehender Schulpflicht durften bisher Kinder in diesen Lagern nicht am Schulunterricht teilnehmen; f\u00fcr einzelne Lager\/Zentren musste der Schulbesuch gerichtlich\u00a0angeordnet werden. Die Kinder sollen nun zur Schule gelassen werden, wenn sie ausreichend Deutsch k\u00f6nnen.
\nDie Lagerinsassen erhalten keine Behandlungskarte einer Krankenkasse und haben keine Arztwahl. Die Zeit wird mit gelegentlichen Freizeitangeboten auf dem Kasernengel\u00e4nde wie z.B. Strick- und Gartenbaukursen totgeschlagen.
\nDie GdP sieht in diesen Lagern, in denen zuk\u00fcnftig Neuank\u00f6mmlinge mit Abzuschiebenden zusammengesperrt werden, ein erhebliches Aggressions- und Gef\u00e4hrdungspotential heranwachsen. Aus pr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden kann der Bildung solcher Lager mit den beschriebenen Bedingungen aus polizeilicher Sicht nicht beigepflichtet werden.<\/p>\n

4.) Bedenken gegen Freiheitsentziehung f\u00fcr die Dauer eines Verwaltungsverfahrens in Lagern<\/strong><\/p>\n

Nach dem Koalitionsvertrag (S. 107) sollen in den Lagern die \u201eAsylverfahren…schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden\u201c. Deshalb sollen in diesen Lagern \u201eBAMF, BA, Jugend\u00e4mter, Justiz, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und andere Hand in Hand arbeiten.\u201c Die Koalition\u00e4re haben sich dabei ausdr\u00fccklich nicht auf die Bundespolizei verst\u00e4ndigt.
\nEs geht mithin um eine Festhaltung im Zuge des reinen Verwaltungsverfahrens nach dem Asylgesetz, nicht um Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsma\u00dfnahmen. Ein Bezug zu strafverfolgenden oder gefahrenabwehrenden Polizeiaufgaben ist nicht gegeben.
\nNach der Grundkonzeption des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes ist einem um Schutz und\/oder Asyl nachsuchenden Ausl\u00e4nder zur Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens grunds\u00e4tzlich der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet, sofern nicht die Zur\u00fcckweisung an der Grenze vorgesehen ist. Da \u00fcber den Asylantrag in vielen F\u00e4llen nicht kurzfristig entschieden werden kann und der Asylbewerber regelm\u00e4\u00dfig au\u00dferstande ist, f\u00fcr seinen Unterhalt selbst aufzukommen, ist es Aufgabe des Staates, ihn in menschenw\u00fcrdiger Weise unterzubringen, zu verpflegen und sonst zu versorgen. Obwohl sich diese besondere Verwaltungsaufgabe allein deshalb stellt, weil der (bed\u00fcrftige) Ausl\u00e4nder einen Asylantrag gestellt hat und die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens l\u00e4ngere Zeit dauert, ist der Zusammenhang mit der dem BAMF obliegenden Aufgabe, \u00fcber den Asylantrag zu entscheiden, nicht so eng, dass deshalb der Bund bzw. das BAMF auch f\u00fcr die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu sorgen h\u00e4tte (vgl. BGHZ 141, 48 ff). Dies ist Aufgabe der L\u00e4nder.
\nEine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchf\u00fchrung des Verwaltungsverfahrens und dar\u00fcber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich.
\nIn den Lagern sollen \u201eAnkunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. R\u00fcckf\u00fchrung\u201c gemeinsam veranstaltet werden. Dazu soll zun\u00e4chst eine \u201eumfassende Identit\u00e4tsfeststellung\u201c in den Lagern stattfinden, die indes prim\u00e4r (\u00a7 16 Abs. 2 AsylG) dem BAMF und in Amtshilfe\u00a0dem BKA obliegt.
\nNach der Identit\u00e4tsfeststellung sollen Kinder und Jugendliche ohne Begleitung den Jugend\u00e4mtern \u00fcbergeben werden, Erwachsene verbleiben indes im Lager. Die als \u201eBleibeverpflichtung\u201c bezeichnete faktische Gewahrsamshaltung\/Freiheitsentziehung in den Lagern soll \u201ezeitlich und sachlich\u201c begrenzt werden; die Kriterien daf\u00fcr sind unklar. \u201eSowohl in den Aufnahme- als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht \u00fcberschreiten…bei Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern in der Regel sechs Monate\u201c. \u201eInsgesamt\u201c soll eine \u201egeschlechter- und jugendgerechte Unterbringung\u201c gew\u00e4hrleistet werden. Aus den Lagern heraus sollen \u201enur diejenigen auf die Kommunen [verteilt werden], bei denen eine positive Bleibeprognose besteht\u201c. Das bedeutet wohl eine Internierung der Menschen w\u00e4hrend der zeitlich unbestimmten Dauer des Asylverfahrens und des Rechtsweges.
\nOb der Ma\u00dfstab dieser \u201eBleibeprognose\u201c an der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte oder nur an der schwankenden Entscheidungspraxis des BAMF festgemacht wird, ist unklar. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die vom BAMF gestellte \u201eschlechte Prognose\u201c gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungen oftmals nicht standh\u00e4lt und bei manchen Herkunftsstaaten 60 bis 70 Prozent der Klagen erfolgreich sind. In diesen F\u00e4llen stellt sich die eine Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose als falsch heraus; die freiheitsbeschr\u00e4nkenden Folgen der Falschprognose f\u00fchren indes zu langen Festhaltezeiten in den Lagern.
\nUnklar ist auch, ob ein weiteres Festhalten der Personen in dem Lager auch im Falle einer Duldung beabsichtigt ist, weil man ggf. auch eine Duldung als \u201eschlechte Bleibeperspektive\u201c deklariert. Sp\u00e4testens drei Jahre selbst nach einer positiven Entscheidung soll eine \u00dcberpr\u00fcfung des gew\u00e4hrten Schutzes durchgef\u00fchrt werden, was eine (R\u00fcck-)Einlieferung in das Lager nach sich ziehen k\u00f6nnte. Menschen mit \u201eschlechter Bleibeprognose\u201c sollen \u201eaus diesen Einrichtungen\u201c heraus \u201ezur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c\/repatriiert werden. Das k\u00f6nnte auch erm\u00f6glichen, Menschen aus Kommunen zum Zwecke der (freiwilligen oder unfreiwilligen) Zur\u00fcckf\u00fchrung in solche Lager einzuweisen und festzuhalten.
\nRealistische Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass zum Betreiben dieser bundesweit vorgesehenen Lager pro Lager mindestens 1.000 Bedienstete erforderlich sind.
\nGegenw\u00e4rtig entscheidet das BAMF nach eigenen presse\u00f6ffenmtlichen Angaben \u00fcber neue Asylantr\u00e4ge im Schnitt \u201einnerhalb von zwei Monaten\u201c. Bei einer \u201ein der Regel\u201c bis zu 18- monatigen Internierungsdauer w\u00fcrde die \u00fcberwiegende Zeitdauer des Freiheitsentzuges damit nicht der \u201eschnellen, umfassenden und rechtssicheren\u201c Entscheidung \u00fcber den Asylantrag dienen, sondern der Internierung w\u00e4hrend der Dauer eines m\u00f6glichen Gerichtsverfahrens, der Dauer der Duldung oder der Internierung bis zur M\u00f6glichkeit der tats\u00e4chlichen Durchsetzung der Ausreise (z.B. w\u00e4hrend der Dauer einer Passersatzbeschaffung, der Dauer der Verhandlungen mit dem Herkunftsland zur Bereitschaft der R\u00fcck\u00fcbernahme, usw.).
\nWom\u00f6glich plant die Bundesregierung mit den Lagern eine Haft ohne richterlichen Haftvorbehalt, denn ausdr\u00fccklich im Zusammenhang mit der Einrichtung der\u00a0Lager\u201c sprach das Bundesinnenministerium davon, \u201eZiel muss es sein, die Zahl der Abschiebehaftpl\u00e4tze erheblich zu erh\u00f6hen\u201c. In diesem Kontext w\u00fcrden sich die Lager\/Zentren letztlich als Haftanstalten \u2013 auch f\u00fcr Familien mit Kindern \u2013 darstellen.
\nDie GdP kann in einer grunds\u00e4tzlichen Internierung oder Freiheitsentziehung w\u00e4hrend der Dauer eines Verwaltungsverfahrens bzw. w\u00e4hrend der Dauer einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung keinerlei Zugewinn f\u00fcr die Entscheidungsschnelligkeit oder -qualit\u00e4t des Asylverfahrens erkennen. Auch gegen\u00fcber Personen, die im Land geduldet werden, w\u00e4re eine Internierung oder Freiheitsentziehung nicht auf die Beseitigung von Duldungsgr\u00fcnden gerichtet.
\nDabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bereits durch das BAMF trotz erheblich restriktiverer politischer Vorgaben auch weiterhin in ganz erheblichem Umfang aus Rechtsgr\u00fcnden Entscheidungen zugunsten des Fl\u00fcchtlingsschutzes, subsidi\u00e4ren Schutzes und Abschiebungsverboten getroffen werden und auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden weiterhin Duldungen erteilen werden. Ein Gro\u00dfteil der internierten Personen wird mithin prognostisch weiterhin f\u00fcr lange Zeit oder auf Dauer in Deutschland verbleiben. Damit stellt sich freilich die Frage der Sinnhaftigkeit einer vorherigen Internierung unter den beschriebenen ausgrenzenden und pr\u00e4ventionsbedenklichen Bedingungen.
\nOhne Zweifel k\u00f6nnte \u00fcber eine \u201eObhutnahme\u201c\/Internierung bei Personen gesprochen werden, von denen eine individuelle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, seien dies Gef\u00e4hrder oder Personen, die wiederholt schwerere Straftaten begangen haben. Dies aber ist mit dem generalisierenden Anspruch der Lager nicht beabsichtigt.<\/p>\n

5.) Fehlender Sachzusammenhang von Lagern zu den bundespolizeilichen Aufgaben<\/strong><\/p>\n

Die Bundespolizei ist gesetzlich nicht zur \u201eschnellen, umfassenden und rechtssicheren\u201c Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen, einer reinen Verwaltungst\u00e4tigkeit, da. Im Gegenteil: die Bundespolizei muss dringend von nichtpolizeilicher Verwaltungsarbeit entlastet werden.
\nAuch die Freiheitsentziehung von asylantragstellenden Personen nach Abschluss der Identit\u00e4tsfeststellung bis zu einer abschlie\u00dfenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ist keine Polizeiaufgabe. Und auch der Vollzug von (richterlich angeordneter oder unangeordneter) Haft zum Zwecke der Abschiebung geh\u00f6rt nicht zu den polizeilichen Aufgaben.
\nNach der geltenden Rechtslage (\u00a7 18 Abs. 5 AsylG) ist die Bundespolizei allenfalls zur Identit\u00e4tsfeststellung durch erkennungsdienstliche Behandlung f\u00fcr den Fall verpflichtet, dass im Zusammenhang mit der Einreise unmittelbar bei der Bundespolizei ein Schutzersuchen gestellt wird \u2013 was angesichts der \u00f6rtlich begrenzten Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen mehrheitlich nicht der Fall ist. Auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in den L\u00e4ndern oder die Landespolizeien haben die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuf\u00fchren, wenn bei ihnen ein Schutzersuchen gestellt wird (\u00a7 19 Abs. 2 AsylG). Die mit\u00a0der Festhaltung in den Lagern verfolgte \u201eumfassende Identit\u00e4tspr\u00fcfung\u201c im Rahmen des Asylverfahrens jedoch ist Sache des BAMF.
\nNach der ggf. erfolgenden erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Grenzbeh\u00f6rde im zeitlichen Zusammenhang mit dem Grenz\u00fcbertritt sind die Personen unverz\u00fcglich an die Aufnahmeeinrichtungen weiterzuleiten, es endet die Zust\u00e4ndigkeit der Bundespolizei.
\nDie \u201eSchaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen\u201c (wozu auch \u201cAnKER-Zentren\u201c geh\u00f6ren) ist nach geltendem Recht (Art. 30 GG, \u00a7 44 AsylG) ausschlie\u00dfliche Sache der L\u00e4nder, weil die Ausf\u00fchrung des Bundesrechts regelm\u00e4\u00dfig diesen obliegt (Art. 83 GG).
\nDer mit den \u201cAnKER-Zentren\u201c verfolgte Zweck einer \u201eschnellen, umfassenden und rechtssicheren\u201c Bearbeitung der Asylverfahren ist reine Verwaltungst\u00e4tigkeit und keine Aufgabe der Bundespolizei. In oder mit den Lagern finden keine Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen nach dem Polizeirecht statt. Die Bundespolizei kann zwar als Grenzbeh\u00f6rde zur Durchsetzung der Verlassenspflicht die richterliche Anordnung zur Inhaftnahme beantragen, wenn das Aufgreifen des Ausl\u00e4nders im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Grenz\u00fcbertritt steht und er bei der Bundespolizei um Schutz nachgesucht hatte (\u00a7 59 Abs. 3 Nr. 2 AsylG). Jedoch ist bereits die Auferlegung r\u00e4umlicher Beschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens keine Polizeiaufgabe, sondern Sache der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der L\u00e4nder; erst recht ist die Durchsetzung und \u00dcberwachung der Einhaltung dieser Auflagen keine Angelegenheit der Bundespolizei.
\nF\u00fcr die bisher verlautbarten Erkl\u00e4rungen der Bundesregierung, (zumindest das erste) Lager \u201ein Verantwortung der Bundespolizei\u201c zu betreiben, ist nach geltendem Verfassungs- und Bundesrecht daher keinerlei Raum.
\nAuch das Betreiben von den L\u00e4ndern obliegenden Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz durch die Bundespolizei ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Betreiben von Lagern nach erfolgter Einreise und der Beantragung von Asyl durch die Bundespolizei ist qua Verfassung ausgeschlossen und deshalb gesetzlich nicht vorgesehen.
\nEs ist den Bundespolizeibesch\u00e4ftigten nicht zuzumuten, nach einer seit Sommer 2015 andauernden Phase eines Identit\u00e4tskonflikts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Verzichts auf volles grenzpolizeiliches Handeln nun in den n\u00e4chsten Identit\u00e4tskonflikt wegen erheblicher Rechtszweifel an der Zul\u00e4ssigkeit des Betriebs von \u201eAnKER\u201c-Zentren gest\u00fcrzt zu werden.
\nDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, spricht sich daher daf\u00fcr aus, Vorstellungen zum Betrieb von Lagern durch die Bundespolizei, schnellstm\u00f6glich fallen zu lassen und auf das gesetzlich vorgesehen Instrumentarium zur\u00fcckzugreifen. Das w\u00fcrde auch eine (konkurrierende) \u201eBayrische Grenzpolizei\u201c er\u00fcbrigen.<\/p>\n

Etablierung von AnKER-Zentren und die Rechte der Kinder<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\ndie unterzeichnenden Verb\u00e4nde fordern die umfassende Ber\u00fccksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei der Debatte um die Etablierung sogenannter AnKER-Einrichtungen sowie des Primats der Kinder- und Jugendhilfe f\u00fcr unbegleitet eingereiste minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge. Aufgrund der bekannt gewordenen Pl\u00e4ne steht f\u00fcr uns fest: Die AnKER-Einrichtungen werden keine geeigneten Orte f\u00fcr Kinder und Jugendliche sein.
\n45 Prozent der Gefl\u00fcchteten in Deutschland sind minderj\u00e4hrig: Kinder und Jugendliche sind die gr\u00f6\u00dfte Einzelgruppe unter den gefl\u00fcchteten Menschen. Alle Ma\u00dfnahmen und Regelungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, m\u00fcssen ihrer besonderen Lebenssituation und ihren Bedarfen gerecht werden sowie ihre Rechte achten. Konkret hei\u00dft dies u.a. eine (wohnliche) Umgebung, in der ein dem Wohl der Kinder und Jugendlichen gerechtes Aufwachsen m\u00f6glich und der Zugang zu (fr\u00fchkindlicher) Bildung gegeben ist, Kinder gesch\u00fctzt sind, eine bedarfsgerechte Versorgung gew\u00e4hrleistet sowie Spiel- und Freizeitm\u00f6glichkeiten sichergestellt sind. Dies setzt voraus, dass auch Bedarfe von Familien, insbesondere die von Kindern und Frauen, in den Blick genommen werden.
\nDiese Voraussetzungen erf\u00fcllen insbesondere die aktuellen bayerischen sogenannten Transitzentren wie in Bamberg oder Manching nicht, die laut Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vorbilder f\u00fcr die k\u00fcnftig zu etablierenden AnKER-Einrichtungen fungieren sollen:
\nUntersuchungen von verschiedenen Organisationen und Verb\u00e4nden1, die sich insbesondere mit der Situation der Kinder und ihrer Familien in Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete befasst haben, zeigen, dass schon jetzt im Rahmen der Unterbringung den Betroffenen oft elementare Rechte vorenthalten werden und gerade aufgrund fehlender baulicher Standards manchmal mitunter sogar von einer das Kindeswohl gef\u00e4hrdenden Umgebung gesprochen werden muss.2 Die insbesondere im letzten Jahr eingef\u00fchrten gesetzlichen \u00c4nderungen in \u00a7 44 AsylG waren unzureichend, um diese S\u00e4umnisse zu beheben.3 Diese betreffen u.a.: 4
\n\u2022 Nicht abschlie\u00dfbare und unhygienische Sanit\u00e4ranlagen,
\n\u2022 beengte Verh\u00e4ltnisse und fehlende Privatsph\u00e4re,
\n\u2022 nicht abschlie\u00dfbare Privatzimmer,
\n\u2022 Abschiebungen mitten in der Nacht,
\n\u2022 begrenzter Zugang zu gesundheitlicher Versorgung,
\n\u2022 begrenzte \u00e4rztliche Versorgung (Notversorgung),
\n\u2022 kein Zugang zu Arbeit,
\n\u2022 begrenzter Zugang zu Schule oder anderen Bildungsangeboten sowie
\n\u2022 unzureichender Zugang zu Unterst\u00fctzung durch die Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel
\nKindertagesst\u00e4tten). 5
\nIhre geographische Lage, die Gr\u00f6\u00dfe, die Versorgungsqualit\u00e4t, der Bildungszugang oder die unzureichende Sozial- und Rechtsberatung: Die bayerischen Einrichtungen6 taugen grunds\u00e4tzlich nicht als Vorbild. Sie sind f\u00fcr ihre Bewohnerinnen und Bewohner insgesamt, f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Kommunen, Beratungsstellen, Rechtsanw\u00e4lte und f\u00fcr Ehrenamtliche aber auch die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung eine gro\u00dfe Belastung. Die Oberb\u00fcrgermeisterin von Gie\u00dfen, Dietlind Grabe-Bolz, erwiderte die Pl\u00e4ne, in Gie\u00dfen eine AnKER-Einrichtung zu etablieren, mit den Worten: \u00bbGie\u00dfen war immer eine Stadt des Ankommens und der Hoffnung. Ich will nicht, dass Gie\u00dfen zum Ort der zerst\u00f6rten Hoffnungen wird.\u00ab7
\nVon besonderer Bedeutung wird au\u00dferdem der weitere Umgang mit unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen sein: Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge sind in erster Linie Kinder und m\u00fcssen auch deshalb zun\u00e4chst als solche versorgt werden. Es steht rechtlich und p\u00e4dagogisch au\u00dfer Frage, dass diese jungen Menschen besonderen Schutz ben\u00f6tigen und deshalb auch besondere Rechte haben, die umgesetzt werden m\u00fcssen. In Deutschland wurde deshalb die Erstverantwortung f\u00fcr die Identifizierung, Versorgung und Unterbringung unbegleitet eingereister Minderj\u00e4hriger bei der Kinder- und Jugendhilfe bereits 2005 gesetzlich klargestellt. Sp\u00e4testens seit 2015 wird das Primat der Kinder- und Jugendhilfe f\u00fcr die Erstversorgung, Betreuung und Unterbringung aller unbegleitet eingereisten Minderj\u00e4hrigen auch fl\u00e4chendeckend umgesetzt. Die Identifizierung als Kinder und Jugendliche geh\u00f6rt dabei als immanenter Teil der jugendhilferechtlichen Zust\u00e4ndigkeit in die sachliche und fachliche Kompetenz der Jugendhilfe. Die AnKER-Einrichtungen stellen dieses Primat der Jugendhilfe infrage. Dies lehnen wir ab. Personen mit besonderem Schutzbedarf, wie u.a. Kinder ohne Eltern oder Personensorgeberechtigte, haben in Einrichtungen mit unzureichendem Schutz und fremden Erwachsenen nichts verloren.
\nBundesinnenminister Horst Seehofer hat angek\u00fcndigt, vorerst keine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Einrichtung der AnKER-Zentren durchsetzen, sondern zun\u00e4chst einige Pilotprojekte zu implementieren.
\nWir wenden uns deshalb mit diesem Schreiben an Sie, weil Sie ma\u00dfgeblich mitentscheiden k\u00f6nnen, ob und wie in den AnKER-Einrichtungen mit Kindern und Jugendlichen umgegangen werden soll. Diese werden sowohl f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die in Deutschland bleiben als auch f\u00fcr solche, die in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren, negative Auswirkungen haben.
\nDas Wohl und die Interessen der Minderj\u00e4hrigen in Unterbringung und in allen Verfahrensschritten muss gewahrt bleibt. Dazu geh\u00f6ren eine sichere, friedvolle Umgebung, Zugang zu Regelschulen, kinderspezifische Beratung und Unterst\u00fctzung und Kontakt mit gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche m\u00fcssen deshalb so schnell wie m\u00f6glich, effizient und beschleunigt auf die Kommunen verteilt werden und Anschluss an die gleiche Versorgung wie andere Kinder und Jugendliche erhalten. Das Verlassen nicht kindgerechter Einrichtungen darf nicht an solch unabw\u00e4gbare Kriterien wie der Bleibeperspektive gekn\u00fcpft werden. Die Signale an diese Kinder, von\u00a0denen die meisten langfristig in Deutschland bleiben werden, sind mit Blick auch auf eine sp\u00e4tere Integration fatal.
\nDie Idee der AnKER-Einrichtungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist menschenrechtlich insgesamt h\u00f6chst problematisch. Dar\u00fcber hinaus senden sie – nicht nur f\u00fcr junge Menschen \u2013 in erster Linie die Botschaft, dass gefl\u00fcchtete Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht willkommen sind.
\nGerne stehen Vertreterinnen und Vertreter der unterzeichnenden Verb\u00e4nde f\u00fcr einen weiteren Austausch zur Verf\u00fcgung.
\nBerlin\/Osnabr\u00fcck, 24. Mai 2018<\/p>\n

1 Vgl. UNICEF 2017, Kindheit im Wartezustand; Robert-Bosch-Stiftung und Sachverst\u00e4ndigenrat deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration 2016: Was wir \u00fcber Fl\u00fcchtlinge (nicht) wissen; Deutsches Jugend Institut 2016, Unbegleitete und begleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge \u2013 Lebenslagen, Bedarfe, Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Jugendlichen, zusammengefasst in DJI Impuls 3\/2016, S. 15; Charit\u00e9 Berlin, Study on Female Refugees 2017; Save the Children 2018, Zukunft! Von Ankunft an.<\/p>\n

2 UNICEF 2017, Kindheit im Wartezustand; Dietz\/Gonz\u00e1lez M\u00e9ndez de Vigo u.a., St\u00e4rkung der Kinder-und Jugendhilfe in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Eine Handreichung von UNICEF und dem Bundesfachverband umF e.V., in: JAmt 2017, S. 417.<\/p>\n

3 BumF, Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 29.03.2017 im Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-und Jugendst\u00e4rkungsgesetz (KJSG), https:\/\/bit.ly\/2weDGw8; Save the Children, Pressemitteilung vom 30. Juni 2017, https:\/\/www.savethechildren.de\/uploads\/media\/PM_Kinderschutz_1.pdf<\/a>.<\/p>\n

4 Save the Children, Pressemitteilung vom 30. Juni 2017, https:\/\/bit.ly\/2KDK5UI; BumF, Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 29.03.2017 im Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-und Jugendst\u00e4rkungsgesetz (KJSG), https:\/\/bit.ly\/2weDGw8<\/a>.<\/p>\n

5 UNICEF 2017, Kindheit im Wartezustand mwN. Klaus\/Milles, Recherche zur Bildungssituation\u00a0von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland, 02.2017, http:\/\/www.b-umf.de\/images\/Recherche_Bildung.pdf<\/a> [letzter Abruf: 14.05.2018].<\/p>\n

6 siehe bspw. auch S\u00fcddeutsche Zeitung v. 6.M\u00e4rz 2918 \u00bbAlle zittern, alle haben Angst\u00ab,<\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/fuerstenfeldbruck\/fluechtlinge-in-fuerstenfeldbruck-alle-zittern-alle-haben-angst-1.3893793<\/a><\/p>\n

7 Gie\u00dfener Allgemeine v. 30. M\u00e4rz 2018, https:\/\/bit.ly\/2GdyR5N<\/a> [letzter Abruf: 14.05.2018].<\/p>\n

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Wegen\u00a0„drohender Rechtsverletzung und unzumutbaren Verh\u00e4ltnissen“ warnen Asyl-Freundeskreise aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall \u00a0vor den geplanten AnKER-Zentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Sie haben einen „Offenen Brief“ an die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten geschrieben. Au\u00dferdem verweisen sie auf Schreiben der Diakonie, des Caritasverbands und der Gewerkschaft der Polizei. Vom\u00a0Freundeskreis Asyl Kirchberg sowie den Asylfreundeskreisen Schw\u00e4bisch Hall, B\u00fchlerzell, Ilshofen, Wallhausen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,6,2,8,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23730"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23730"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23733,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23730\/revisions\/23733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}