{"id":23541,"date":"2018-04-11T04:52:24","date_gmt":"2018-04-11T03:52:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23541"},"modified":"2018-04-11T04:52:37","modified_gmt":"2018-04-11T03:52:37","slug":"ihr-seid-es-uns-wert-initiative-umfairteilen-schwaebisch-hall-unterstuetzt-die-beschaeftigten-des-oeffentlichen-dienstes-in-den-tarifverhandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23541","title":{"rendered":"„Ihr seid es uns wert“ \u2013 Initiative Umfairteilen Schw\u00e4bisch Hall unterst\u00fctzt die Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlung"},"content":{"rendered":"

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft Ver.di mit den Arbeitgebern wieder \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen. Die Forderungen sind diesmal sechs Prozente mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr, quer durch alle Berufsgruppen.<\/strong><\/p>\n

Von der Initiative Umfairteilen \u2013\u00a0Reichtum besteuern \u2013 Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Kreative Protestformen<\/strong><\/p>\n

Dieses Angebot wurde wie bei solchen \u00f6ffentliche Muskelspielereien \u00fcblich, von den Arbeitgebern als absolut unbezahlbar und viel zu hoch kritisiert.\u00a0Mittlerweile gibt es Warnstreiks und auch verschiedene kreative Protestformen wie Spazierg\u00e4nge, Statementgalerien und Hintergrundinformationen.1<\/p>\n

Wir von der \u201eInitiative Umfairteilen \u2013\u00a0Reichtum besteuern \u2013\u00a0Schw\u00e4bisch Hall\u201c haben einmal nachgerechnet und folgendes festgestellt:<\/strong><\/p>\n

Rechnet man mal alle Besch\u00e4ftigtengeh\u00e4lter zusammen, so kommt man auf rund sechs Milliarden Euro Staatsausgaben.\u00a0Eine Menge Kleingeld m\u00f6chte man meinen.
\nRechengrundlage waren hier Arbeitnehmerentgelt (also inklusive Arbeitgeberbeitr\u00e4ge und Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Beamte) 2017; Bund 32 Milliarden und Gemeinden 63 Milliarden, zusammen 95, davon sechs Prozent sind 5,7 Milliarden. Der Einfachheit halber und weil wir einen kleinen Sicherheitspuffer einbauen wollen, gehen wir von rund sechs\u00a0Milliarden Euro\u00a0aus.\u00a0Alleine schon die regul\u00e4ren Steuermehreinnahmen w\u00fcrden diesen Betrag abdecken.<\/p>\n

Dieser Betrag wird von Finanzministerium im Januar 2018 auf 26,3 Milliarden Euro beziffert.2<\/p>\n

1 https:\/\/wir-sind-es-wert.verdi.de\/<\/a>
\n2 http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2018\/01\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-6-<\/a>
\nSteuereinnahmen-des-Bundes-und-der-Laender-in-2017.html Vgl. Tabelle Seite 5 Einnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden<\/p>\n

Es gibt allerdings noch zwei weitere Quellen, um die \u00f6ffentliche Kassenlage aufzubessern.<\/p>\n

1. Die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer<\/strong><\/p>\n

Manche Kritiker zucken hier zusammen und f\u00fchren ins Feld, dass dies einer Enteignung gleichkomme.\u00a0Aber auch hier haben wir konkrete Vorschl\u00e4ge vom DGB, die ergeben, dass man bei einer geringf\u00fcgigen Besteuerung von einem bis zwei Prozent, jeweils gestaffelt nach Verm\u00f6genslage, im Jahr auf rund\u00a025 Milliarden Euro\u00a0k\u00e4me.3<\/p>\n

Bei dieser Rechnung sind die Schwarzgelder in den Steueroasen noch nicht einmal enthalten und eine so \u00fcberschaubare Abgabe von wenigen Prozentpunkten kann niemand guten Gewissens als Enteignung betrachten.<\/p>\n

2. Die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer<\/strong><\/p>\n

Wenn man alle Finanzprodukte mit einer Minibesteuerung von 0,1 Prozent versehen w\u00fcrde, k\u00f6nnte dies rund 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.4<\/p>\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen kommen wir auf 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen f\u00fcr die Bundeskassen.\u00a0Zur Erinnerung: Die Forderungen der Besch\u00e4ftigten betragen gerade einmal ein F\u00fcnftel davon. Es w\u00e4ren noch weitere Milliarden \u00fcbrig.\u00a0Geld genug um aus unserem Land ein Land zu machen, in dem wir gut und gerne leben.\u00a0Aus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir die Forderungen von Ver.di und w\u00fcnschen viel Erfolg in dieser Tarifrunde.<\/p>\n

Das Geld ist da!<\/strong><\/p>\n

3 http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a<\/a> Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden. Vgl. Seite 26 u. 27
\n4 http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a<\/a> Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden Vgl. Seite 31 bis 34<\/p>\n

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