{"id":23390,"date":"2018-03-01T21:39:48","date_gmt":"2018-03-01T20:39:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23390"},"modified":"2018-03-01T21:47:37","modified_gmt":"2018-03-01T20:47:37","slug":"welche-handlungsmoeglichkeiten-gibt-es-gegen-die-verwerfungen-des-finanzgetriebenen-kapitalismus-anmerkungen-von-paul-michel-zu-professor-peukerts-vortrag-das-moneyfest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23390","title":{"rendered":"„Welche Handlungsm\u00f6glichkeiten gibt es gegen die Verwerfungen des finanzgetriebenen Kapitalismus?“ \u2013\u00a0Anmerkungen (Teil 2) von Paul Michel zu Professor Helge Peukerts Vortrag \u201eDas Moneyfest\u201c"},"content":{"rendered":"

„Was gibt es an Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen die Verwerfungen des finanzgetriebenen Kapitalismus?“ Anmerkungen von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall zu Professor Peukerts Vortrag \u201eDas Moneyfest\u201c (Teil 2). Der Vortrag wurde im Februar 2018 in Schw\u00e4bisch Hall gehalten.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Das gesamte Betriebssystem in Frage stellen<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden geht es um m\u00f6gliche Alternativen zum Casinokapitalismus und konkrete Widerstandsfelder gegen das neoliberale Regime. Diese, so die Kernaussage des nachfolgenden Textes, k\u00f6nnen sich nicht auf das Neujustieren einiger Schrauben am aktuellen System ersch\u00f6pfen. Die Orientierung auf eine R\u00fcckkehr zu einer wie auch immer ausgestalteten \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c ist wirklichkeitsfremd. Auch jeder Versuch mittels einzelner Reformschritte die Auswirkungen des Casinokapitalismus zu bek\u00e4mpfen, kommt nicht darum herum, das gesamte Betriebssystem des finanzgetriebenen Kapitalismus in Frage zu stellen und machbare gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln.<\/p>\n

1)\u00a0 Durch Herstellung von Steuergerechtigkeit die Einkommenslage \u00f6ffentlicher Institutionen verbessern und soziale Ungleichheiten verringern<\/strong><\/p>\n

Umverteilung ist in doppelter Hinsicht wichtig: Zum einen wird damit der Geldzufluss, der die Finanzblase immer weiter aufquellen l\u00e4sst, unterbunden. Zum anderen k\u00f6nnen die dadurch gewonnen Gelder von der \u00f6ffentlichen Hand daf\u00fcr eingesetzt werden, um die soziale Lage von NormalverdienerInnen, Niedrigl\u00f6hnerInnen und Arbeitslosen deutlich zu verbessern \u2013\u00a0f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Kinderbetreuung, f\u00fcr Krankenh\u00e4user oder den sozialen Wohnungsbau.<\/p>\n

a) Bessere personale Ausstattung der Finanz\u00e4mter, um Steuern bei den Reichen einzutreiben<\/strong><\/p>\n

Die Finanz\u00e4mter befinden sich in einem desolaten Zustand: Zu wenige Betriebspr\u00fcfungen und zu viele Schikanen der politisch Verantwortlichen gegen engagierte Steuerfahnder wie j\u00fcngst durch die neue CDU\/FDP-Landesregierung in NRW, f\u00fchren dazu, dass Unternehmen und\u00a0 Million\u00e4re kaum gepr\u00fcft werden. Nach Sch\u00e4tzung von \u201eMonitor-Redakteuren entgehen dem Staat j\u00e4hrlich 70 Milliarden Euro<\/p>\n

b) Unternehmenssteuern wie unter Kohl<\/strong><\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Regierung Schr\u00f6der\/Fischer hat nicht nur mit den Hartz-Gesetzen die Axt gegen die sozial Schwachen geschwungen. Gleichzeitig hat sie den Unternehmen und den Wohlhabenden einen ganzen Strau\u00df von Steuererleichterungen geschenkt. Der Spitzensteuersatz lag bei Kohl von 1982 bis 1990 bei 56 Prozent. Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Als Kohl startete, musste ein Unternehmensgewinn, der wieder investiert wurde, zu 56 Prozent besteuert und ein ausgesch\u00fctteter Gewinn mit 36 Prozent. Heute liegt die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Unternehmen bei 15 Prozent. Der dadurch entstandene Steuerausfall f\u00fcr den Fiskus bel\u00e4uft sich j\u00e4hrlich auf etwa 45 bis 50 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n

c) Verm\u00f6gen ab einer Million Euro sollte mit f\u00fcnf Prozent besteuert werden (Die erste Million ist\u00a0 freigestellt<\/strong><\/p>\n

Betriebsnotwendiges Verm\u00f6gen kann bis f\u00fcnf Millionen freigestellt werden.)\u00a0 Eine solche Verm\u00f6genssteuer w\u00fcrde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.<\/p>\n

d) Dazu kommen noch weitere steuerliche Ma\u00dfnahmen wie eine Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient<\/strong><\/p>\n

Dies bring zirka\u00a05 Milliarden Euro j\u00e4hrlich und Ma\u00dfnahmen gegen Steueroasen, die eine Bundesregierung auch im Alleingang durchsetzen k\u00f6nnte \u2013 wenn sie nur wollte (zirka 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich)<\/p>\n

Und was meint Professor Peukert in seinem \u201eMoneyfest\u201c zu diesem Thema? \u201eJa, bauen wir die Schuldenberge auch \u00fcber die Reichensteuern ab und begrenzen wir die Verm\u00f6gen!\u201c, sagt Peukert. So erfreulich es ist, dass auch Peukert fordert, die Reichen st\u00e4rker zu besteuern \u2013 ziemlich schleierhaft ist mir, warum Peukert das Geld f\u00fcr den Abbau der Schuldenberge verwenden will und die Verwendung f\u00fcr sozial sinnvolle und n\u00fctzliche Ma\u00dfnahmen mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n

2)\u00a0 Den Finanzsektor neu ordnen \u2026<\/strong><\/p>\n

Es gibt eine ganze Reihe von Einzelma\u00dfnahmen, die geeignet sind, die Deregulierungen der letzten Jahrzehnte zur\u00fcck zu nehmen, die staatliche Aufsicht zu verst\u00e4rken und somit die Krisenanf\u00e4lligkeit des Finanzsektors zu reduzieren. Peukert nennt einige von ihnen: Die Verpflichtung zur Erh\u00f6hung des Eigenkapitals bei allen Geldh\u00e4usern (also auch Hedgefonds und Schattenbanken) auf 30 Prozent der Bilanzsumme, die Besteuerung von Finanztransaktionen oder das Verbot von Leerverk\u00e4ufen und Kreditausfallversicherungen. Auch der von Peukert genannte Finanz-T\u00dcV (Kein Finanzprodukt darf eingef\u00fchrt werden, bevor es nicht von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigt worden ist) w\u00e4re sicherlich besser als der Status Quo.<\/p>\n

Solche Einzelma\u00dfnahmen sind wichtig und n\u00fctzlich. Sie reichen allerdings nicht aus. Peukerts wohlklingende Forderung nach Einf\u00fchrung eines \u201eTrennbanken-Bankensystem\u201c (d.h. die Trennung von Investmentbanking und \u201enormalem\u201c Bankgesch\u00e4ft) mag in manchen Ohren radikal klingen. Sie greift aber zu kurz und sie ist irref\u00fchrend. Denn zu was sollen Investmentbanken, der Hort der Spekulation, des Tricksens und Betr\u00fcgens gut sein? Der Hinweis Peukerts, Investmentbanking m\u00fcsse legal m\u00f6glich sein, weil es sonst ins Darknet abwandert, ist ziemlich an den Haaren herbei gezogen. Daf\u00fcr gibt es keinerlei Hinweis. Zum anderen sind die Finanzvolumen, die in den Zockerabteilungen von Goldman-Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank oder HSBC herumgeschoben werden, viel zu gro\u00df, um sie einfach ins Darknet zu verschieben.<\/p>\n

\u2026und mit der Vergesellschaftung beginnen<\/strong><\/p>\n

Das Bankengesch\u00e4ft ist zu wichtig, um es in den H\u00e4nden des Privatsektors zu belassen. Der Finanzsektor muss Teil der gesamtwirtschaftlich notwendigen Infrastruktur werden und nicht l\u00e4nger Ort eigenst\u00e4ndiger Wertsch\u00f6pfung (sprich: Profitmacherei) sein.\u00a0 Erforderlich sind Ma\u00dfnahmen, die tief in die Struktur der Finanzwelt und des kapitalistischen Systems eingreifen. Banken und Versicherungen m\u00fcssen privater Verf\u00fcgungsgewalt und Profitmacherei entzogen werden. Der Bankensektor ist den Regeln des \u00f6ffentlichen Dienstes zu unterstellen, die Einnahmen aus dessen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit sind f\u00fcr das \u00f6ffentliche Wohl zu verwenden. Investmentbanken a la Goldman-Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank m\u00fcssen dicht gemacht werden. Axel Troost, der Finanzexperte der Partei \u201eDie Linke\u201c, zeigt in einem lesenswerten Aufsatz M\u00f6glichkeiten auf, wie solche Institute aufgel\u00f6st, abgewickelt und unter \u00f6ffentliche Kontrolle gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Axel Troost schl\u00e4gt vor, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und letztendlich auf seine Kernfunktionen zur\u00fcckzustutzen.<\/p>\n

1) Die Sicherstellung eines zuverl\u00e4ssigen, und kosteng\u00fcnstigen Zahlungsverkehrs inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung<\/strong><\/p>\n

2) Banken m\u00fcssen auf ihre Rolle als Kapitalsammelstellen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, die f\u00fcr SparerInnen verst\u00e4ndliche und nachhaltige Sparm\u00f6glichkeiten bieten anstatt mit deren und riskante Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen.<\/strong><\/p>\n

3) Banken m\u00fcssen ihre Finanzierungsfunktion erf\u00fcllen, indem sie Investitionen von Unternehmen und des Staates zu annehmbaren Bedingungen \u00fcber Kredit finanzieren.<\/strong><\/p>\n

An dieser Stelle kann ich nicht weiter ausf\u00fchren, wie ein Bankensektor unter \u00f6ffentlicher Kontrolle genau aussehen k\u00f6nnte. Dazu m\u00f6chte ich auf den lesenswerten Aufsatz von Axel Troost \u201eDen Bankensektor neu ordnen \u2012 und mit der Vergesellschaftung beginnen\u201c verweisen. Er ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen.<\/p>\n

Kr\u00e4fte in Bewegung setzen<\/strong><\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Bemerkung noch. Nat\u00fcrlich werden all unsere Versuche, den f\u00fcr die reiche Minderheit profitablen Status quo zu \u00e4ndern, heftigsten Widerstand der Geld- und Machteliten hervorrufen. Um eine sozial gerechte, nachhaltige und umfassend demokratische Gesellschaft zu erreichen, reichen gute Argumente alleine nicht aus. Entscheidend ist, welche Kr\u00e4fte wir zur Durchsetzung unserer Vorstellungen in Bewegung setzen k\u00f6nnen. Nur massive soziale Auseinandersetzungen er\u00f6ffnen eine Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

Zur vertiefenden Diskussion empfehle ich folgende Texte:<\/strong><\/p>\n

Axel Troost, „Den Bankensektor neu ordnen \u2013 Mit der Vergesellschaftung beginnen“ in: Michael Brie, Richard Detje, Klaus Steinitz (Hrsg.) Wege zum Sozialismus im 21. Jahrhundert, VSA Verlag 2011<\/p>\n

Eric Toussaint, Europa: Alternativen zur Krise:in Emanzipation Jahrgang 4, Nummer 2 (Dezember 2014)<\/p>\n

Internet:<\/strong> http:\/\/www.emanzipation.org\/articles\/em_4-2\/e_4-2_toussaint.pdf<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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