{"id":23204,"date":"2018-01-25T21:34:19","date_gmt":"2018-01-25T20:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23204"},"modified":"2018-01-25T21:56:22","modified_gmt":"2018-01-25T20:56:22","slug":"1344-unterschriften-gesammelt-buergerbegehren-steinbruch-boelgental-nein-danke-bei-der-gemeinde-satteldorf-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23204","title":{"rendered":"„1344 Unterschriften gesammelt“ \u2013\u00a0B\u00fcrgerbegehren „Steinbruch B\u00f6lgental \u2013 Nein Danke!“ bei der Gemeinde Satteldorf eingereicht"},"content":{"rendered":"
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\u00a0Die beiden Vertrauensleute Bernd Ludwig und\u00a0Martin Doderer der B\u00fcrgerinitiative gegen den Bau eines Steinbruchs in B\u00f6lgental haben am Mittwoch, 24. Januar 2018, das B\u00fcrgerbegehren \u201eSteinbruch B\u00f6lgental \u2013 Nein Danke!\u201c im Rathaus Satteldorf abgegeben. Auf\u00a0164 Unterschriftenformularen hat die B\u00fcrgerinitative in der Gemeinde\u00a0Satteldorf\u00a01344 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben konnten alle wahlberechtigten B\u00fcrger ab 16 Jahren. Die\u00a0Gemeinde Satteldorf hat rund 5500 Einwohner (alle Altersstufen zusammen).<\/strong><\/div>\n
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Von der B\u00fcrgerinitiative\u00a0\u201eSteinbruch B\u00f6lgental \u2013 Nein Danke!\u201c<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Wackler,<\/strong><\/p>\n

hiermit beantragen wir einen B\u00fcrgerentscheid nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg zu folgendem Anliegen:<\/p>\n

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfl\u00e4che ausgewiesene Fl\u00e4che zwischen Gr\u00f6ningen und B\u00f6lgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?<\/p>\n

Als Vertrauenspersonen des benannten B\u00fcrgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser B\u00fcrgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu \u00fcbergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wir weisen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach \u00a7 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- W\u00fcrttemberg die M\u00f6glichkeit hat, die mit dem B\u00fcrgerbegehren verlangte Ma\u00dfnahme \u2013 damit vorliegend, dass die Gemeinde alle rechtlichen Ma\u00dfnahmen ergreift, um einen neuen Steinbruch abzuwenden \u2013 zu beschlie\u00dfen. Hierdurch k\u00f6nnte der B\u00fcrgerentscheid vermieden werden und der Bev\u00f6lkerung auch signalisiert werden, dass ihre Meinung ernst genommen wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Es ist doch gerade f\u00fcr die Repr\u00e4sentanten der Gemeinde wichtig, zu wissen, wie die Bev\u00f6lkerung \u00fcber ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bev\u00f6lkerung von denen Sie letztlich gew\u00e4hlt wurden zu handeln.<\/p>\n

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen k\u00f6nnen, haben bereits rund 30 Prozent der B\u00fcrger das B\u00fcrgerbegehren unterzeichnet. F\u00fcr einen positiven B\u00fcrgerentscheid sind lediglich 20 Prozent notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bev\u00f6lkerung verstanden werden muss.<\/p>\n

Es liegt nun an Ihnen \u2013 den Repr\u00e4sentanten der Gemeinde \u2013\u00a0diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es \u2013 sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der Gemeinde \u2013 auf einen B\u00fcrgerentscheid ankommen zu lassen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Unterschriftenpr\u00fcfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur G\u00fcltigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig f\u00fcr die G\u00fcltigkeit ist die Vollst\u00e4ndigkeit aller Angaben. Ausreichend f\u00fcr die Anerkennung einer Unterschrift als g\u00fcltig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren l\u00e4sst, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besa\u00df und er pers\u00f6nlich unterschrieben hat.<\/p>\n

Sollten im Zuge der Pr\u00fcfung des B\u00fcrgerbegehrens auf rechtliche Zul\u00e4ssigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverz\u00fcglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbeh\u00f6rden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Bernd Ludwig und Martin Doderer\u00a0als Vertrauenspersonen<\/p>\n<\/div>\n

\u00a0P.S.:<\/strong><\/div>\n
Des Weiteren m\u00f6chten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des B\u00fcrgerentscheids zustimmen \u2013\u00a0dies insbesondere insoweit dies ggfs. f\u00fcr den anstehenden Kommunikationsprozess durch das B\u00fcro Ulmer \u2013 Sinn machen sollte. Diese M\u00f6glichkeit sieht \u00a7 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdr\u00fccklich vor.<\/div>\n<\/div>\n
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Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Bernd Ludwig, B\u00f6lgental 55, 74589 Satteldorf<\/p>\n

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E-Mail: berndludwig1980@googlemail.com<\/p>\n

Telefon: 0160\/ 964 774 64<\/p>\n

Martin Doderer,\u00a0B\u00f6lgental 10\/1,\u00a074589 Satteldorf
\nE-Mail: m-doderer@gmx.de<\/p>\n

Telefon: 0170\/ 320 899 9<\/p>\n

Internet:<\/strong>\u00a0https:\/\/bi-boelgental.de\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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