{"id":23176,"date":"2018-01-20T17:58:56","date_gmt":"2018-01-20T16:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23176"},"modified":"2018-01-20T20:59:54","modified_gmt":"2018-01-20T19:59:54","slug":"es-gilt-das-bedingungslose-vorsorgeprinzip-europaweit-europaeischer-gerichtshof-zu-neuer-gentechnik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23176","title":{"rendered":"„Es gilt das bedingungslose Vorsorgeprinzip \u2013 europaweit“ \u2013\u00a0Europ\u00e4ischer Gerichtshof zu Neuer Gentechnik"},"content":{"rendered":"

Zur Einsch\u00e4tzung des Generalstaatsanwaltes des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Januar 2018\u00a0zur Frage der Bewertung neuer Gentechnik-Verfahren geben Harald Ebner MdB (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Martin H\u00e4usling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ab. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht diese Erkl\u00e4rung in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung von\u00a0Harald Ebner MdB (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Martin H\u00e4usling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament<\/em><\/p>\n

Offene Frage: Wie muss sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln?<\/strong><\/p>\n

„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europ\u00e4ischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind. Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt. Es sind allerdings noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen n\u00f6tig, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten \u2013 und somit einer Risikopr\u00fcfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen.\u00a0Die vom EuGH-Generalanwalt benannte M\u00f6glichkeit, in diesem Bereich bei Bedarf auch nationale Regelungen zu treffen, sollte nur eine L\u00f6sung f\u00fcr den Notfall sein. Denn schon bei \u201eklassischen\u201c Gentechnik-Anbauverboten und Glyphosat-Zulassungen erleben wir, wie schwierig unterschiedliche nationale Regelungen in EU-Staaten sind.\u00a0Die heutige Stellungnahme ist nicht die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Bewertung, ob die mittels gentechnischer Methoden gez\u00fcchteten Pflanzen und Tiere gentechnikrechtlich zu regulieren sind oder nicht. Die entscheidende (politische) Frage, wie sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln kann und muss, um dem europ\u00e4ischen Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit und Umwelt auch zuk\u00fcnftig voll Rechnung zu tragen, wurde nicht beantwortet. Als H\u00fcterin dieses gesetzlich verankerten Prinzips sitzt die EU-Kommission diese Auseinandersetzung in unverantwortlicher Weise bis zum heutigen Tag aus. Die heutige Stellungnahme zeigt: Sie muss endlich den Prozess f\u00fcr eine \u00fcberf\u00e4llige politische Entscheidung in die Hand nehmen, die keinesfalls au\u00dfer Acht lassen darf: Dass sich einmal in die Natur entlassene Gentechnik-Pflanzen \u2013 erst recht ohne gentechnikrechtliche Auflagen zu Risikobewertung und Freisetzung \u2013 unkontrolliert in unsere \u00d6kosysteme und \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg ausbreiten und nie mehr zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen. Fazit: Es braucht eine EU-weit geltende Gesetzgebung, die sich zuk\u00fcnftigen Entwicklungen und dem dringenden Handlungsbedarf zum Schutz unserer biologischen Vielfalt stellt.“<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB,\u00a0Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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