{"id":23093,"date":"2017-12-17T10:57:39","date_gmt":"2017-12-17T09:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23093"},"modified":"2017-12-17T10:58:09","modified_gmt":"2017-12-17T09:58:09","slug":"darf-eine-kommune-vermoegen-verschleudern-stadt-kuenzelsau-sorgt-fuer-eine-schoene-bescherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=23093","title":{"rendered":"„Darf eine Kommune Verm\u00f6gen verschleudern?“ \u2013 Stadt K\u00fcnzelsau sorgt beim Peka-Areal f\u00fcr eine sch\u00f6ne Bescherung"},"content":{"rendered":"

Weihnachten als Fest der Geschenke und des Beschenktwerdens soll eigentlich alle fr\u00f6hlich machen. Der K\u00fcnzelsauer B\u00fcrgermeister Stefan Neumann und der Investor f\u00fcr das so genannte Peka-Areal in der Kreisstadt des Hohenlohekreises finden dieses Jahr jedoch tolle wertvolle Pr\u00e4sente unter ihren Christb\u00e4umen.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Berthold Krist, K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

St\u00e4dtebauliches Minimalprogramm<\/strong><\/p>\n

Jahrelang gab es Versuche, das Quartier an der Stadtmauer mitten im Herzen K\u00fcnzelsaus zu vermarkten. Jetzt kurz vor Jahresschluss pr\u00e4sentierte Stadtchef Neumann einen Kapitalgeber. Dieser will dort ein st\u00e4dtebauliches Minimalprogramm umsetzen, dass jeder heimische Bautr\u00e4ger h\u00e4tte auch realisieren k\u00f6nnen. In dem Fall w\u00e4re dann wenigstens die finanzielle Wertsch\u00f6pfung im Hohenlohischen verblieben. Interessant ist bei dem Deal die Zeitschiene. So wie jetzt geplant ist, wird der Spatenstich n\u00e4chstes Jahr in einer Zeit erfolgen, zu der K\u00fcnzelsau zur Wahl des Stadtoberhauptes aufgerufen ist. Der Kaufabschluss musste also auf Teufel komm raus jetzt unter Dach und Fach gebracht werden.<\/p>\n

Mangelnde Transparenz<\/strong><\/p>\n

Diese manipulierte Planung w\u00e4re kommunalpolitisch dann noch legitim, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Kreisstadt nicht die Leidtragenden w\u00e4ren. In allen st\u00e4dtischen Verlautbarungen wird kein Wort dar\u00fcber verloren, welchen Verkaufserl\u00f6s die Kommune erzielen wird. Bei einem transparenten \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren sind Zahlen keine Geheimnisse. Die \u00d6ffentlichkeit erfuhr bisher auch nichts dar\u00fcber, wieviel K\u00fcnzelsau bereits im Vorfeld f\u00fcr den Erwerb und die Baureifmachung ausgegeben hat. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, K\u00fcnzelsau macht bei diesem Gesch\u00e4ft sogar merkliche Verluste.<\/p>\n

Stadtr\u00e4te k\u00f6nnen in Haftung genommen werden<\/strong><\/p>\n

Bereits in den 1980er Jahren hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einem heute noch aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt ihr Verm\u00f6gen nicht verschleudern darf. Die Haushaltsgrunds\u00e4tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit m\u00fcnden in die absolute Muss-Vorschrift, in einem Wettbewerb Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Damit sollen solche Gesch\u00e4fte nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Zum Gl\u00fcck sehen Gesetz und Rechtsprechung M\u00f6glichkeiten vor, gegen solche Gemeinderatsbeschl\u00fcsse aufsichtsrechtlich und verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Den Stadtratsmitgliedern, die solchen dubiosen Deals zustimmen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit mit ihrem Privatverm\u00f6gen haften.<\/p>\n

Innerst\u00e4dtische Fl\u00e4che f\u00fcr einen Appel und ein Ei<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister und der Investor \u2013 sie sind die gro\u00dfen Gewinner in diesem Spiel. Stefan Neumann ordnet ein weiteres Mal unverhohlen die st\u00e4dtischen Interessen seinem eigenen privaten Nutzen unter. Der Bautr\u00e4ger erh\u00e4lt f\u00fcr einen Appel und ein Ei eine innerst\u00e4dtische Fl\u00e4che. K\u00fcnzelsau und seine Bewohner d\u00fcrfen dann dank ihres Gemeinderates \u00fcber h\u00f6here Abgaben k\u00fcnftig die Zeche bezahlen.<\/p>\n

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