{"id":22649,"date":"2017-09-10T18:28:20","date_gmt":"2017-09-10T17:28:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22649"},"modified":"2017-09-11T07:38:27","modified_gmt":"2017-09-11T06:38:27","slug":"wir-sind-der-klare-gegenpol-zur-afd-und-allen-nach-rechts-gerueckten-kraeften-mlpd-reagiert-auf-die-kriminalisierung-der-partei-durch-gruene-und-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22649","title":{"rendered":"„Wir sind der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts ger\u00fcckten Kr\u00e4ften“ \u2013 MLPD reagiert auf die „Kriminalisierung“ der Partei durch Gr\u00fcne und AfD"},"content":{"rendered":"

Volker Beck (Gr\u00fcne) und Frauke Petry (AfD) betreiben die Kriminalisierung der Internationalistischen Liste\/MLPD, indem sie versuchen, sie in die Terrorismus-N\u00e4he zu r\u00fccken. Ganz im Sinne der Linksextremismus-Kampagne der Bundesregierung.<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von Willi Maier,\u00a0Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl 2017<\/em><\/p>\n

<\/b>Links zu den Artikeln in den www.rf-news:\u00a0<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.rf-news.de\/2017\/kw35\/statements-gegen-afd-forderung-nach-verbot-der-internationalistischen-liste-mlpd<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.mlpd.de\/2017\/kw35\/offener-brief-an-simone-peter-und-cem-oezdemir-vorsitzende-von-buendnis-90-die-gruenen-martin-schulz-vorsitzender-der-spd-katja-kipping-und-bernd-riexinger-vorsitzende-die-linke-an-mitglieder-und-mandatstraeger-dieser-dieser-parteien<\/a><\/p>\n

„Protest ist links“<\/strong><\/p>\n

Internationalistische Liste\/MLPD: Mit\u00a0unserem Slogan \u201eProtest ist links\u201c sind WIR\u00a0der klare Gegenpol zur AfD und allen nach\u00a0rechts ger\u00fcckten Kr\u00e4ften\u00a0Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europ\u00e4ische Medien berichteten, geht die\u00a0Diskussion weiter. Die MLPD ver\u00f6ffentlichte soeben folgende Erkl\u00e4rung zur reaktion\u00e4ren\u00a0Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste\/MLPD.<\/p>\n

„Diese Polarisierung im Wahlkampf kl\u00e4rt die Fronten“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der\u00a0MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste\/MLPD zu den Bundestagswahlen.\u00a0„Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts\u00a0ger\u00fcckten Kr\u00e4ften.\u201c Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das\u00a0Verbot der Internationalistischen Liste\/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem\u00a0Auswuchs“.<\/p>\n

Gabi Fechtner weiter: \u201eMit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen\u00a0Liste\/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptsto\u00df eben nicht gegen das\u00a0Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den\u00a0Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolution\u00e4ren\u00a0Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste\/MLPD ist ihre\u00a0Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche pal\u00e4stinensische Kr\u00e4fte\u00a0kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste\/MLPD, Sympathisanten der PFLP und\u00a0das Demokratische Komitee Pal\u00e4stinas sind Teil unseres B\u00fcndnisses. Der angebliche gr\u00fcne\u00a0Musterdemokrat Volker Beck hatte anl\u00e4sslich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront\u00a0zur Befreiung Pal\u00e4stinas aufgebracht und die Legalit\u00e4t der Internationalistischen Liste\/MLPD in\u00a0Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktion\u00e4ren\u00a0Ideologie er damit folgt.<\/p>\n

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen\u00a0Befreiungskampf diffamieren und unterdr\u00fccken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors\u00a0der nach rechts ger\u00fcckten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die\u00a0Merkel\/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.\u00a0Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem\u00a0wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede\u00a0imperialistische Aggression k\u00e4mpfen \u2013\u00a0dazu geh\u00f6rt auch die Kritik an der brutalen Politik des
\nAusblutens und des Siedlungsbaus in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit\u00a0f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und der Behandlung des pal\u00e4stinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem\u00a0Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste\/MLPD ‚Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!‘. Wer das\u00a0richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen B\u00fcndnis anschlie\u00dfen. Den Gegnern der\u00a0Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.<\/p>\n

Die PFLP war \u00fcbrigens bei den Wahlen 2006 drittst\u00e4rkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals \u00fcber vier Prozent der Stimmen\u00a0bekommen und ist eine der st\u00e4rksten Kr\u00e4fte nach der Fatah innerhalb der PLO.\u00a0Das Internationalistische B\u00fcndnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktion\u00e4ren und\u00a0faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts ger\u00fcckten b\u00fcrgerlichen Parteien.\u00a0Marxistisch-leninistisch \u2013\u00a0das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der
\nkommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch f\u00fcr solch faschistoide Organisationen,\u00a0sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolution\u00e4re\u00a0Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anf\u00e4ngen! Protest ist links, internationalistisch und\u00a0revolution\u00e4r!\u201c<\/p>\n

Schon die gescheiterte ultrareaktion\u00e4re Pegida-Bewegung wurde \u00fcbrigens als Reaktion auf die\u00a0Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen\u00a0(mehr dazu).\u00a0Im Internationalistische B\u00fcndnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher\u00a017.000 Menschen unterst\u00fctzt. Internationalistisch \u2013 klassenk\u00e4mpferisch \u2013 antifaschistisch \u2013\u00a0internationalistisch \u2013 revolution\u00e4r \u2013 \u00f6kologisch ist sein Profil. Das B\u00fcndnis ist sehr breit angelegt.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong>
\n werte Kolleginnen und Kollegen,<\/strong>
\nwir m\u00f6chten sie dar\u00fcber informieren, dass wir heute Volker Beck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (fr\u00fchere\u00a0Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung \u201eJ\u00fcdische Allgemeine\u201c, den Blog \u201eRuhrbarone\u201c, die \u201eBerliner Morgenpost\u201c, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierender Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserkl\u00e4rungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.<\/p>\n

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl\u00a0und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl st\u00fcnde und\u00a0wom\u00f6glich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen flie\u00dfen. Diese absurde Verschw\u00f6rungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zul\u00e4ssigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste\/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD\u00a0(Frauke Petry, AfD).\u00a0Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne. Er \u00e4u\u00dfert\u00a0sich regelm\u00e4\u00dfig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.\u00a0An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die\u00a0Mitglieder ihrer Parteien \u2013 ob wissentlich oder unwissentlich \u2013 in die Beck\u2019sche Schmutzkampagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert
\nwerden.<\/p>\n

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe\u00a0entschieden zur\u00fcck. \u00dcber diese Tatsache und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr wollen wir sie informieren und\u00a0sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Anspr\u00fcchen widerspricht:<\/p>\n

Offener Brief der MLPD an<\/strong><\/p>\n

Simone Peter und Cem \u00d6zdemir, Vorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands<\/p>\n

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende \u201eDie Linke\u201c<\/p>\n

An Mitglieder und Mandatstr\u00e4ger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe<\/p>\n

So machen sich die Gr\u00fcnen f\u00fcr \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c stark; die SPD fordert \u201einternationale Solidarit\u00e4t\u201c, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem \u201eAnschlag auf die Demokratie\u201c\u00a0gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die \u201eFreiheit verteidigt\u201c.\u00a0Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein?\u00a0Das w\u00e4re dann aber in der Realit\u00e4t eine klare Positionierung f\u00fcr den Rechtsruck von Merkel\/de\u00a0Maizi\u00e8re\/Stoiber, f\u00fcr die nach G20 deklarierte verlogene \u201eLinksextremismus\u201c-Kampagne und\u00a0den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien be-
\nrechtigt auf vielf\u00e4ltige Kritik.<\/p>\n

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste\/MLPD stammen aus mindestens zehn L\u00e4ndern. Sie alle unterst\u00fctzen die linke, \u00f6kologische, frauenbewegte, klassenk\u00e4mpferische, antifaschistische, revolution\u00e4re und internationalistische Grundlinie des B\u00fcndnisses. Dazu geh\u00f6rt – insbesondere in einem einschl\u00e4fernden scheinbar unpolitischen Wahlkampf \u2013 bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf f\u00fcr Freiheit in Pal\u00e4stina und Kurdistan\u00a0aufs Tapet zu bringen. Kurden und Pal\u00e4stinenser z\u00e4hlen mit zu den letzten V\u00f6lkern der Erde,\u00a0denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki\u00a0Chaker. Der 45j\u00e4hrige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee\u00a0Pal\u00e4stina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: \u201eIch setze mich ein f\u00fcr die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller B\u00fcrger in Bildung, Beruf und f\u00fcr Mitbestimmung. Wir\u00a0brauchen politische und religi\u00f6se Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.\u201c<\/p>\n

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in\u00a0den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords\u00a0bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump\u2019schen fake-news und\u00a0Meinungsmanipulation geraten will.<\/p>\n

1.<\/strong> Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit\u00a0zahlreichen Aggressionen prozionistischer Kreise gegen die Solidarit\u00e4tsbewegung mit dem\u00a0pal\u00e4stinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik\u00a0dieser Angriffe, oftmals von Angeh\u00f6rigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede\u00a0Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts ger\u00fcckten israelischen Staatsapparats, das h\u00e4ufig brutale milit\u00e4rische Vorgehen, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zust\u00e4nde im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unw\u00fcrdig und sollte jeden Demokraten besch\u00e4men. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier\u00a0bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen ge\u00e4u\u00dfert. Die Gr\u00fcnderin der deutschen Abteilung der Organisation \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c und Tochter des\u00a01992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski,\u00a0weist darauf hin:<\/p>\n

\u201eVolker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten geh\u00f6ren zur\u00a0Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betreiben Israels?) aber in Deutschland (gl\u00fccklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!)\u00a0Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP1, diese nimmt aber nicht eigenst\u00e4ndig an\u00a0der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalit\u00e4ten auf der\u00a0Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich f\u00fcr die\u00a0Freiheit Pal\u00e4stinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.\u201c\u00a0Zur Pr\u00e4zisierung: Es gibt keinen Kandidaten \u201eder PFLP\u201c auf den Wahllisten der MLPD, sondern einen Kandidaten vom Demokratischen Komitee Pal\u00e4stinas.<\/p>\n

2.<\/strong> Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP\u00a0(Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere.\u00a0Tatsache ist, dass zwei pal\u00e4stinensische Vereine bzw. B\u00fcrgergruppen (das demokratische Komitee Pal\u00e4stinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen B\u00fcndnis angeh\u00f6ren, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur\u00a0der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unm\u00f6glich, da sie in Deutschland weder existiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb k\u00fcrzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, franz\u00f6sisch, italienisch, spanisch, niederl\u00e4ndisch, rum\u00e4nisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit haneb\u00fcchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen\/Voraussetzun-
\ngen f\u00fcr Wahlzulassungen in Deutschland.<\/p>\n

3.<\/strong> Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell \u201eder pal\u00e4stinensische Terror\u201c durch die Wahlkampfkostenerstattung finanziert werden k\u00f6nne.\u00a0Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 Prozent der Stimmen die Ausgaben f\u00fcr den Wahlkampf der Internationalistischen Liste\/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung\u00a0zu decken w\u00e4re. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden\u00a0sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung
\nGelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, flie\u00dfen k\u00f6nnten, ist eine\u00a0weitere absurde Verschw\u00f6rungstheorie sowie b\u00f6sartige und v\u00f6llig sachfremde Unterstellung,\u00a0die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden L\u00e4ndern (zum Beispiel Israel)\u00a0baut.<\/p>\n

4.<\/strong> Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht t\u00e4tig ist),\u00a0suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste\/MLPD in die Diskussion.\u00a0So erkl\u00e4rte er \u2013\u00a0scheinheilig in Frage-Form gekleidet: \u201eF\u00fcr mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlb\u00fcndnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl\u00a0rechtsfehlerhaft ist.\u201c4 Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste\u00a0(und bisher einzige) \u201eprominente\u201c F\u00fcrsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf\u00a0und versch\u00e4rfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der\u00a0MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des\u00a0Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist nat\u00fcrlich in\u00a0Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das Internationalistische B\u00fcndnis verschrieben hat.\u00a0Blindw\u00fctiger Antikommunismus und Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes sind jedoch\u00a0mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er\u00a0vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.<\/p>\n

5.<\/strong> Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen B\u00fcndnis und Umfeld interpretieren die Vorst\u00f6\u00dfe Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende\u00a0Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische\/pal\u00e4stinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror.<\/p>\n

Quellen:<\/p>\n

2\u00a0J\u00fcdische Allgemeine, \u201eGemeinsame Sache\u201c, 7.08.17
\n3\u00a0Berliner Morgenpost, \u201eTerrororganisation tritt zur Bundestagswahl an\u201c, 31.08.17
\n4\u00a0J\u00fcdische Allgemeine, \u201eGemeinsame Sache\u201c, 17.08.17<\/p>\n

Tatsache ist, dass die einschl\u00e4gigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kr\u00e4ften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer\u00a0Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, s\u00e4kulare Kraft und steht innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gegen deren religi\u00f6se oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht\u00a0ab. So erkl\u00e4rte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview:\u00a0\u201eDie Pal\u00e4stinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir\u00a0sprechen vielmehr von L\u00f6sungen. Wir sprechen \u00fcber eine L\u00f6sung, die den Pal\u00e4stinensern\u00a0einen Staat auf 22 Prozent ihres urspr\u00fcnglichen Landes zugesteht.\u00a0Die PFLP sieht die L\u00f6sung in der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen demokratischen Staats im
\ngesamten historischen Pal\u00e4stina auf Grundlage einer Staatsb\u00fcrgerschaft, der zufolge jeder\u00a0das gleiche Recht hat, in einem demokratischen s\u00e4kularen Staat zu leben. Ein Staat f\u00fcr alle\u00a0B\u00fcrger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…\u201c<\/p>\n

6.<\/strong> Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen\u00a0Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache\u00a0an, dass das pal\u00e4stinensische Volk unterdr\u00fcckt wird und um seine Freiheit k\u00e4mpfen muss. Die\u00a0Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist f\u00fcr uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet f\u00fcr uns gerade, mit gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben an\u00a0alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus\u00a0Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren.\u00a0Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste\/MLPD hei\u00dft es: \u201eDie internationalistische\u00a0Liste\/MLPD bek\u00e4mpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen\u00a0Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus \u2013 ob religi\u00f6s, z. B. islamisch oder christ-
\nlich getarnt oder nationalistisch begr\u00fcndet!\u201c<\/p>\n

7.<\/strong> Auf die Attacken Becks erkl\u00e4rten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf s\u00e4hen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden\u00a0der Tatsachen zur\u00fcckzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, \u00fcber ausl\u00e4ndische Medien\u00a0seine Hetze sogar zu versch\u00e4rfen. So brachte er in der \u201eJerusalem Post\u201c vom 3. September\u00a0erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch M\u00e4rchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen.\u00a0Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesonde-
\nre gegen\u00fcber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen,\u00a0dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne w\u00e4re es auch durchaus w\u00fcnschenswert und\u00a0aus unserer Sicht angebracht, \u00f6ffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen\u00a0Freunden zu verurteilen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nGabi Fechtner
\nParteivorsitzende<\/p>\n

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Volker Beck (Gr\u00fcne) und Frauke Petry (AfD) betreiben die Kriminalisierung der Internationalistischen Liste\/MLPD, indem sie versuchen, sie in die Terrorismus-N\u00e4he zu r\u00fccken. Ganz im Sinne der Linksextremismus-Kampagne der Bundesregierung. Informationen zugesandt von Willi Maier,\u00a0Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl 2017 Links zu den Artikeln in den www.rf-news:\u00a0 https:\/\/www.rf-news.de\/2017\/kw35\/statements-gegen-afd-forderung-nach-verbot-der-internationalistischen-liste-mlpd https:\/\/www.mlpd.de\/2017\/kw35\/offener-brief-an-simone-peter-und-cem-oezdemir-vorsitzende-von-buendnis-90-die-gruenen-martin-schulz-vorsitzender-der-spd-katja-kipping-und-bernd-riexinger-vorsitzende-die-linke-an-mitglieder-und-mandatstraeger-dieser-dieser-parteien „Protest ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,10,6,2,8,3,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22649"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22649\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22661,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22649\/revisions\/22661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}