{"id":22548,"date":"2017-08-12T14:47:03","date_gmt":"2017-08-12T13:47:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22548"},"modified":"2017-08-25T14:40:31","modified_gmt":"2017-08-25T13:40:31","slug":"in-der-stadtverwaltung-von-kirchberg-an-der-jagst-ist-der-wurm-drin-staendige-personalwechsel-sorgen-fuer-frustrierendes-arbeitsklima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22548","title":{"rendered":"„In der Stadtverwaltung von Kirchberg\/Jagst ist der Wurm drin“ \u2013 St\u00e4ndige Personalwechsel sorgen f\u00fcr frustrierendes Arbeitsklima"},"content":{"rendered":"

Was l\u00e4uft falsch im Rathaus einer Kleinstadt, wenn innerhalb von etwa zwei Jahren alle leitenden Mitarbeiter ausgetauscht werden? In der Stadtverwaltung von Kirchberg an der Jagst ist der Wurm drin \u2013 soviel ist klar. Der Gemeinderat schweigt dazu. 4300 Menschen wohnen in der Kleinstadt im Nordosten Baden-W\u00fcrttembergs im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall. Viele von ihnen sind frustriert.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst<\/em><\/p>\n

Wer bewirbt sich f\u00fcr einen Schleudersitz?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in der Kirchberger Stadtverwaltung viel passiert. Vier leitende MitarbeiterInnen wurden ausgetauscht. Die bisherige Hauptamtsleiterin ist auf eigenen Wunsch nur noch in Teilzeit t\u00e4tig. Ihr wurde eine neue Hauptamtsleiterin zur Seite gestellt. Ein neuer Bauhofleiter k\u00fcndigte nach einigen Monaten im Amt mangels positiver Perspektive. Der Posten wurde zun\u00e4chst ganz eingespart. Derzeit ist die Stadt wieder auf der Suche nach einem neuen Chef f\u00fcr den Bauhof. Die K\u00e4mmererin von Kirchberg h\u00f6rte nach wenigen Jahren freiwillig wieder auf und wechselte in die Abfallwirtschaftsbeh\u00f6rde eines benachbarten Landkreises. Anfang 2016 musste der langj\u00e4hrige Kirchberger Stadtbaumeister gehen. Er wurde vom Rathauschef unter Mithilfe einiger Stadtr\u00e4te rausgemobbt. Ein schmutziges Gesch\u00e4ft. Sein Nachfolger muss schon nach einem Jahr und zwischendurch verl\u00e4ngerter Probezeit seinen Platz wieder r\u00e4umen. Welche qualifizierte Fachkraft bewirbt sich unter diesen schlechten Bedingungen noch f\u00fcr einen „Schleudersitz“ in der Kirchberger Stadtverwaltung?<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung ist ihm l\u00e4stig<\/strong><\/p>\n

V\u00f6llig losgel\u00f6st \u00fcber allem thront B\u00fcrgermeister Stefan Ohr. Im Rathaus \u00fcbt er sich als autistischer und b\u00fcrokratischer Anf\u00fchrer. Tunnelblick. Ein Mensch, der die formelle Macht \u00fcber andere Menschen braucht. Wie einer, der sonst im Leben nichts zu sagen h\u00e4tte.\u00a0Kontakt zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist\u00a0ihm l\u00e4stig. B\u00fcrgerbeteiligung und abweichende Meinungen sind ihm ein Gr\u00e4uel. Ohr\u00a0hat kein Ohr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Kirchbergerinnen und Kirchberger.<\/p>\n

66 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00e4hlten ihn nicht<\/strong><\/p>\n

Sein Wahlergebnis bei der letztj\u00e4hrigen B\u00fcrgermeisterwahl spricht B\u00e4nde. Ohr hatte sich f\u00fcr seine zweite Amtszeit beworben.\u00a0Bei der B\u00fcrgermeisterwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang mit nur 34 Prozent der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr weitere acht Jahre ins Amt gew\u00e4hlt. 66 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hatten andere Personen auf den Wahlzettel geschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent. Der politische R\u00fcckhalt von B\u00fcrgermeister Ohr in der Bev\u00f6lkerung ist also gering. In Baden-W\u00fcrttemberg ist er mit Sicherheit der B\u00fcrgermeister, der mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. M\u00f6glicherweise ist er mit seinen 34 Prozent sogar landesweites Schlusslicht. Nach der Wahl gelobte Ohr Besserung. Das waren aber nur leere Worth\u00fclsen. Zwei Monate nach der Wahl hatte er den Denkzettel schon wieder vergessen.<\/p>\n

Frustrierendes Arbeitsklima<\/strong><\/p>\n

Trotz des Wahld\u00e4mpfers macht Stefan Ohr im Kirchberger Rathaus weiterhin einen auf „dicke Hose“. Mit seinem arroganten und beratungsresistenten F\u00fchrungsverhalten sorgt er f\u00fcr ein frustrierendes Arbeitsklima. „Der B\u00fcrgermeister kommt mit diesem oder jenem Mitarbeiter nicht klar“, lautet die Begr\u00fcndung f\u00fcr die st\u00e4ndigen Personalwechsel im Rathaus. Ich bin der Meinung, dieser B\u00fcrgermeister kommt mit den meisten Menschen in der Stadt und den Teilorten nicht klar. Vielleicht sollte er einfach seinen „F\u00fchrungsstil“ \u00e4ndern, wenn er dazu in der Lage ist.<\/p>\n

Hohe H\u00fcrde f\u00fcr eine Amtsenthebung<\/strong><\/p>\n

In Kirchberg\/Jagst \u2013 wie in vielen schlecht gef\u00fchrten Beh\u00f6rden und Privatfirmen \u2013 bewahrheitet sich die Binsenwahrheit mit dem Fisch. Das f\u00e4ngt meistens beim Kopf an…. Im Sport ist es \u00fcblich, bei Misserfolgen den Trainer zu wechseln. F\u00fcr die Vereine \u00a0ist das billiger und erfolgversprechender als die ganze Mannschaft auszutauschen. Bei einem B\u00fcrgermeister hat die baden-w\u00fcrttembergische Gemeindeordnung (GemO) f\u00fcr eine Auswechslung hohe H\u00fcrden gesetzt (Paragraph 128 GemO\/siehe Info unten).<\/p>\n

An die ganz kurze Leine nehmen<\/strong><\/p>\n

Vielleicht reicht es in Kirchberg\/Jagst schon aus, wenn die st\u00e4dtischen Mitarbeiter wieder einen Personalrat w\u00e4hlen, der die Interessen und Rechte der st\u00e4dtischen Mitarbeiter engagiert unterst\u00fctzt und gegebenenfalls juristisch durchsetzt. Hilfreich w\u00e4re auch, wenn der Gemeinderat der Stadt Kirchberg den B\u00fcrgermeister nicht nur in Personalangelegenheiten an die ganz kurze Leine nimmt. Die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te m\u00fcssen ihrer Kontrollfunktion besser als in der Vergangenheit nachkommen. Da liegt vieles im Argen.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg (aus Landesrecht Baden-W\u00fcrttemberg B\u00fcrgerservice)<\/strong><\/p>\n

Paragraph 128: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des B\u00fcrgermeisters<\/strong><\/p>\n

(1) Wird der B\u00fcrgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missst\u00e4nde in der Verwaltung ein, dass eine Weiterf\u00fchrung des Amts im \u00f6ffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

(2) \u00dcber die Erkl\u00e4rung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde. Die obere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde verf\u00e4hrt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem B\u00fcrgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen tr\u00e4gt die Gemeinde.<\/p>\n

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der B\u00fcrgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben w\u00e4re, jedoch erh\u00e4lt er keine Aufwandsentsch\u00e4digung. Auf die Dienstbez\u00fcge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterl\u00e4sst.<\/p>\n

Link zum Paragraph 128 der Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.landesrecht-bw.de\/jportal\/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV10P128<\/a><\/p>\n

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