{"id":22541,"date":"2017-08-11T09:54:18","date_gmt":"2017-08-11T08:54:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22541"},"modified":"2017-08-11T10:39:29","modified_gmt":"2017-08-11T09:39:29","slug":"waehlerinnen-und-waehler-entscheiden-ueber-die-politische-machtverteilung-in-deutschland-informationen-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-baden-wuerttemberg-zur-bundestagswahl-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22541","title":{"rendered":"&#8222;W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entscheiden \u00fcber die politische Machtverteilung in Deutschland&#8220; \u2013 Informationen der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg zur Bundestagswahl 2017"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Wahl zum 19. Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Diese Wahl ist die politische Grundentscheidung, mit der die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die vierj\u00e4hrige Legislaturperiode die politische Machtverteilung auf \u00a0Bundesebene bestimmen. Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gr\u00fcnden spannend: Wie werden Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) abschneiden? Wer von den beiden wird das Rennen machen? Wer wird mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien koalieren und die Regierung bilden? Sollten die AfD und die wieder erstarkte FDP im 19. Bundestag vertreten sein, wird die Koalitionsbildung unter den Bedingungen eines Sechsparteiensystems wohl schwierig werden.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Siegfried Frech, Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg (LpB)<\/em><\/p>\n<p><strong>Zeitschrift B\u00fcrger &amp; Staat zur Bundestagswahl 2017<\/strong><\/p>\n<p>Die\u00a0Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg hat ein\u00a0<span class=\"Apple-style-span\">Heft 2\/3-2017 der Zeitschrift B\u00fcrger &amp; Staat zur Bundestagswahl 2017 erstellt. Dieses kann im Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden.<\/span><span class=\"Apple-style-span\">\u00a0Hohenlohe-ungefiltert hat am Ende dieses einf\u00fchrenden Textes einen Link zu der Dokumentation gesetzt (siehe unten).<\/span><\/p>\n<p><strong>Der Parteiencheck in Stuttgart zur Bundestagswahl 2017 \u2013 \u00a0&#8222;Eiskalt serviert!&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Termin: jeden Mittwoch bis 20. September 2017, 18 bis 19 Uhr<\/p>\n<p>Ort: Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (LpB), Lautenschlagerstra\u00dfe 20, 70173 Stuttgart (5. Obergeschoss),\u00a0Eintritt frei.\u00a0Achtmal mittwochs auf der Dachterrasse der LpB. Kurz und knapp zum Feierabend in entspannter Atmosph\u00e4re. F\u00fcr Erfrischungen ist gesorgt.<\/p>\n<p><strong>Programm &#8222;Eiskalt serviert!&#8220;:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundestagswahl-bw.de\/fileadmin\/lpb_hauptportal\/pdf\/veranstaltungen\/Eiskalt_serviert_Flyer.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.bundestagswahl-bw.de\/fileadmin\/lpb_hauptportal\/pdf\/veranstaltungen\/Eiskalt_serviert_Flyer.pdf<\/a><\/p>\n<p><strong>Wahlausgang schwer vorherzusagen<\/strong><\/p>\n<p>Die sinkende Wahlbeteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die hohen Schwankungen im Wahlverhalten sowie\u00a0der Umstand, dass sich das bundesdeutsche Parteiensystem im Jahr 2017 durch schw\u00e4cher gewordene Volksparteien auszeichnet, lassen den Wahlausgang nur schwer\u00a0vorhersagen.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Merkel plus\u00a0X&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Wahlen einer Bilanz gleichkommen, in der die \u201eLeistungen\u201c der Bundesregierung bewertet werden, stellt sich\u00a0die Frage, was seit der letzten Bundestagswahl im \u201epolitischen Ged\u00e4chtnis\u201c haften blieb. Im R\u00fcckblick l\u00e4sst sich die\u00a0Bundestagswahl am 22. September 2013 mit \u201eMerkel plus\u00a0X\u201c treffend beschreiben. Die Bundestagswahl 2013 war\u00a0eine ausgepr\u00e4gte Pers\u00f6nlichkeitswahl, die Angela Merkel\u00a0aufgrund hoher Zustimmungswerte \u00fcberzeugend gewann.<\/p>\n<p><strong>Sich selbst nicht wichtig nehmen<\/strong><\/p>\n<p>Indem jeweils ein Koalitionspartner aus der vorhergehenden Regierung einen Teil der neuen Regierung stellte, kam\u00a0es \u2013 so Karl-Rudolf Korte \u2013 zu einem \u201ehalben Machtwechsel\u201c. Das Parteiensystem blieb 2013 durchaus stabil. Abgesehen vom desastr\u00f6sen Wahlergebnis der FDP legten die\u00a0Volksparteien zu, neue Parteien hingegen hatten keine\u00a0Chance. Das Wahlergebnis erlaubt mehrere Schl\u00fcsse: Die\u00a0W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler honorierten den konsensorientierten, pr\u00e4sidentiell-\u00fcberparteilichen und lager\u00fcbergreifenden Regierungsstil der Kanzlerin, die sich als Krisenlotsin ihre Meriten verdient hatte. Ihr hartn\u00e4ckiges sowie erfolgreiches Krisenmanagement im Euroraum war ein\u00a0weiteres Plus. Mit ihrem Politikstil, pflichtbewusst der Sache\u00a0und dem Amt zu dienen und sich selbst nicht wichtig zu\u00a0nehmen, konnte sie bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern\u00a0punkten.<\/p>\n<p><strong>Voraussichlicher Rechtsruck<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gr\u00fcnden\u00a0spannend: Wie werden die Konkurrenten um die Kanzlerschaft abschneiden? Da sich der Wahlausgang nur schwer\u00a0vorhersagen l\u00e4sst, wird die Koalitionsbildung voraussichtlich ein schwieriges Unterfangen. Sollte die AfD im 19. Bundestag vertreten sein, sind mehrere Koalitionsmodelle\u00a0denkbar. Frank Decker skizziert vor diesem Hintergrund die\u00a0aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft, die vor\u00a0allem durch die rechtspopulistische AfD einen bedeutsamen Einschnitt erfahren hat. War die politische Stimmung\u00a0in der Bundesrepublik bis Mitte 2015 \u201eeingefroren\u201c, \u00e4nderte sich dies ab August 2015 schlagartig. Durch den\u00a0pl\u00f6tzlichen Zuzug von Fl\u00fcchtlingen verloren die Regierungsparteien merklich an Zustimmung. Hingegen schnellten die Zustimmungswerte der AfD unvermittelt nach oben,\u00a0so dass wohl mit einer mittelfristigen Etablierung der\u00a0rechtspopulistischen Partei zu rechnen ist. Gr\u00fcne und Linke\u00a0konnten im Zeitraum von 2013 bis 2017 konstante Zustimmungswerte verzeichnen. Die FPD erholte sich w\u00e4hrenddessen m\u00fchsam und geht mit leichtem R\u00fcckenwind in den\u00a0Wahlkampf. Mit dem parlamentarischen Einzug der AfD in\u00a0den Bundestag d\u00fcrfte sich das Parteiensystem insgesamt\u00a0nach rechts verschieben.<\/p>\n<p><strong>Verschiedene Koalitionen m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb ist\u00a0nicht nur der Ausgang der Wahlen wichtig, sondern auch\u00a0die jeweilige Koalitionsaussage der Parteien. Bei den Bundestagswahlen legen sich die Parteien in der Regel vor der\u00a0Wahl auf einen Partner fest. Nach der Bundestagswahl\u00a02013 gaben SPD und Gr\u00fcne allerdings eine prinzipielle\u00a0B\u00fcndnisoffenheit bekannt. Bei den Landtagswahlen bestimmte nicht die jeweilige bundespolitische Konstellation\u00a0die Bildung der Koalitionen. Die in den L\u00e4ndern gebildeten\u00a0Koalitionen seit der Bundestagswahl 2013, die von Eckhard\u00a0Jesse analysiert werden, sind h\u00f6chst unterschiedlich zusammengesetzt, bedingt nicht zuletzt durch das Aufkommen der weder koalitionswilligen noch koalitionsf\u00e4higen\u00a0AfD. Wenngleich der Ausgang von Landtagswahlen und\u00a0die Bildung der Koalitionen in den L\u00e4ndern keineswegs\u00a0eine Blaupause f\u00fcr den Bund sein muss, kann eine schwarz-gr\u00fcne Koalition (Hessen) ebenso ein Signal f\u00fcr den Bund\u00a0sein wie ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis (Berlin) oder eine\u00a0schwarz-gelbe Konstellation (wie j\u00fcngst in Nordrhein-Westfalen).\u00a0Vor der Bundestagswahl 2017 schlie\u00dft die SPD\u00a0erstmals ein B\u00fcndnis mit der Partei Die Linke nicht kategorisch aus. Und die Gr\u00fcnen halten eine Koalition nicht nur\u00a0mit der Union f\u00fcr m\u00f6glich (wie bereits 2013), sondern verwerfen auch nicht generell ein schwarz-gr\u00fcn-gelbes B\u00fcndnis (zum ersten Mal). Selbst die Liberalen sind von ihrer\u00a0langj\u00e4hrigen Fixierung auf die Union abger\u00fcckt.<\/p>\n<p><strong>Selten beliebt<\/strong><\/p>\n<p>Parteien sind selten beliebt, f\u00fcr die Willensbildung in repr\u00e4sentativen Demokratien aber unverzichtbar. Klaus Detterbeck geht der Frage nach, warum Parteien h\u00e4ufig einen\u00a0schlechten Ruf haben. Angemessen beurteilen kann man\u00a0dies nur, wenn man die Aufgaben und Funktionen betrachtet, die Parteien in einer Demokratie eigentlich zukommen.\u00a0Parteien erf\u00fcllen mehrere Aufgaben, ob es sich nun um die\u00a0Repr\u00e4sentation gesellschaftlicher Interessen, die Bildung\u00a0von Regierung und Opposition oder um die parlamentarische Arbeit handelt. Bei der Betrachtung, wie gut oder\u00a0schlecht Parteien diese Aufgaben erf\u00fcllen, finden sich Anhaltspunkte f\u00fcr die Parteien- und Politikverdrossenheit.\u00a0Gleichwohl sind Parteien zentrale Akteure moderner, repr\u00e4sentativer Demokratien. Daraus lassen sich Forderungen an die Parteien selbst ableiten, sich bestimmten Aufgaben wieder verst\u00e4rkt zuzuwenden. Dies erfordert umgekehrt aber auch, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verstehen,\u00a0wie Parteien mit vielf\u00e4ltigen und oft widerspr\u00fcchlichen Interessen und Erwartungen, die das politische Handeln erschweren, konfrontiert werden.<\/p>\n<p><strong>Gemischte und widerspr\u00fcchliche Bilanz<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem die l\u00e4ngste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Ende 2013 abgeschlossen\u00a0war, gab es mit Blick auf einen neuen programmatischen\u00a0Aufbruch kaum Erwartungen. Der Regierungsbeginn der\u00a0schwarz-roten Koalition verlief wenig ambitioniert. Nicht\u00a0zuletzt aufgrund sozio-\u00f6konomischer Rahmendaten war\u00a0die Zwischenbilanz der ersten beiden Regierungsjahre<br \/>\ndurchaus positiv. Seit September 2015 dominierten allerdings unvorhergesehene, sich \u00fcberlagernde Krisen das\u00a0Regierungshandeln. Vor allem die Fl\u00fcchtlingspolitik ist bis heute ein ungel\u00f6stes innen- und au\u00dfenpolitisches Problem.\u00a0In der Gesamtschau ergibt sich Ende Mai 2017, so das Urteil von Axel Murswieck, mit Bezug auf die Zielsetzungen,\u00a0Leistungen und politischen Probleml\u00f6sungen eine gemischte und widerspr\u00fcchliche Bilanz. Dennoch gelten der\u00a0F\u00fchrungsstil und die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit von Angela Merkel\u00a0als angemessen. M\u00f6gliche Vetospieler hatten auf die Regierungst\u00e4tigkeit der vergangenen vier Jahre keinen gravierenden Einfluss. Der F\u00fchrungsanspruch der Kanzlerin\u00a0wurde nicht zuletzt durch personalpolitische Entscheidungen und das Bundeskanzleramt gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p><strong>Personalisierung von\u00a0Wahlk\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n<p>Politische Botschaften werden seit jeher mit einem \u201eGesicht\u201c, d. h. mit einer konkreten Person verkn\u00fcpft. Bei Wahlen r\u00fccken die Spitzenkandidaten deshalb vermehrt ins\u00a0Rampenlicht. Die Debatte um die Personalisierung von\u00a0Wahlk\u00e4mpfen ist seit geraumer Zeit ein Gegenstand der\u00a0politikwissenschaftlichen Forschung. Andrea R\u00f6mmele er\u00f6rtert am aktuellen Beispiel des Bundestagswahlkampfes\u00a02017 zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela\u00a0Merkel und Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der\u00a0SPD, zentrale Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen\u00a0(Wahl-)Forschung. Eingangs wird der Begriff der Personalisierung mittels dreier Dimensionen pr\u00e4zisiert. Daran anschlie\u00dfend werden die beiden Spitzenkandidaten der\u00a0Bundestagswahl 2017 genauer analysiert: Wo liegen ihre\u00a0St\u00e4rken und Schw\u00e4chen? Welche Themen favorisieren und\u00a0pr\u00e4sentieren sie? Und schlie\u00dflich geht es um die Frage,\u00a0welche Rolle Kandidaten in den unterschiedlichen Modellen der Wahlentscheidung spielen und wie es um die Gewichtung von Parteiidentifikation, Themen und Personen\u00a0beim Wahlentscheid bestellt ist.<\/p>\n<p><strong>Die Karriere des Herrn T.<\/strong><\/p>\n<p>Der Journalist Jo Berlien skizziert den steinigen Weg zum\u00a0Ministeramt, indem er den Werdegang eines Berufspolitikers \u2013 im Text schlicht \u201eHerr T.\u201c genannt \u2013 exemplarisch\u00a0analysiert. Dass Herr T. dem 19. Deutschen Bundestag angeh\u00f6ren wird, gilt als ausgemacht. Herr T. war Gemeinderats- und Kreistagsmitglied, j\u00fcngster Oberb\u00fcrgermeister\u00a0Deutschlands und Landtagsabgeordneter; er ist Europaabgeordneter und Ausschussvorsitzender in Br\u00fcssel, Landesvorsitzender seiner Partei und mittlerweile 50 Jahre alt.\u00a0Dass er noch nicht MdB ist, wirkt wie ein Versehen. Ist es\u00a0nat\u00fcrlich nicht im internen Konkurrenzwettbewerb. Herr T.\u00a0wurde 2004 nicht Minister im Land. 2009 bekam er auf der\u00a0Liste zur Europawahl einen wenig attraktiven achten Platz\u00a0zugewiesen \u2013 als einer von Zw\u00f6lfen rutschte er nach Br\u00fcssel. Und geh\u00f6rte somit nicht dem engeren Kreis der so ungl\u00fccklich agierenden wie ungeliebten Berliner F\u00fchrungsriege an. Unbelastet wirft er sich erneut in den Kampf. Als\u00a0Mann der Mitte gibt er sich nach rechts wie links offen.\u00a0Diesmal soll es klappen mit dem Ministeramt.<\/p>\n<p><strong>Fake News, um \u00c4ngste und Unsicherheiten zu sch\u00fcren<\/strong><\/p>\n<p>In Wahlk\u00e4mpfen wird nichts dem Zufall \u00fcberlassen. Zeitgem\u00e4\u00dfes und systematisches Wahlkampfmanagement setzt\u00a0sich aus mehreren Einzelschritten (Analyse, Planung, Umsetzung und Evaluation) zusammen. Frank Brettschneider er\u00f6rtert entlang dieser Phasen die unterschiedlichen Facetten der politischen Kommunikation, die Bestandteile eines\u00a0jeden Wahlkampfes sind. In der Analysephase werden von\u00a0professionellen Wahlkampfst\u00e4ben Einstellungen und Themenpr\u00e4ferenzen verschiedener W\u00e4hlergruppen eruiert.\u00a0Angesichts einer fragmentierten W\u00e4hlerschaft, abnehmender Parteiidentifikation und einem sinkenden Anteil von Stammw\u00e4hlern ist die optimale Passung zwischen Themenmanagement, Kandidatenimage und Wahlkampftaktik ein zentraler Bestandteil der Planungsphase. Die Umsetzungsphase meint die eigentliche Wahlkampagne, die\u00a0aus traditionellen Wahlkampfinstrumenten (Wahlplakaten, Stra\u00dfenwahlkampf, Medienarbeit) sowie aus Online-Instrumenten (Soziale Medien und Soziale Netzwerke) besteht und vor der Wahl hochtourig um die W\u00e4hlergunst\u00a0buhlt. Eine Besonderheit der j\u00fcngsten Zeit sind Fake News,\u00a0die seit dem US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf auch hierzulande immer mehr Verbreitung finden. Vor allem rechtspopulistische Kreise bringen aus wahltaktischen Gr\u00fcnden\u00a0nicht selten Fake News in Umlauf, um \u00c4ngste und Unsicherheiten zu sch\u00fcren.<\/p>\n<p><strong>Intentionen, Theorien,\u00a0Instrumente und Methoden der Wahlforschung<\/strong><\/p>\n<p>Wahlforschung erscheint vielen als ein Buch mit sieben\u00a0Siegeln. Was hat es mit den oft zitierten und neuerdings\u00a0immer \u00f6fter angezweifelten Daten der Wahlforschung auf\u00a0sich? Wer sind die Nachfrager und Nutznie\u00dfer? Wie verantwortungsvoll gehen sie mit den Daten und Ergebnissen\u00a0um? Wahlforschung ist zun\u00e4chst eine akademische Disziplin, der es darum geht, mit nachvollziehbaren Verfahren\u00a0den Vorgang der Wahlentscheidung sorgf\u00e4ltig zu analysieren. Seri\u00f6se Wahlforscher arbeiten theoriegeleitet und\u00a0wenden Instrumente und Methoden der empirischen Sozialforschung an. Die Resultate der Wahlforschung werden\u00a0durch die Medien einem breiten Publikum zug\u00e4nglich gemacht, dabei jedoch popularisiert und h\u00e4ufig als \u201epolitische Stimmungsdaten\u201c f\u00fcr Prognosezwecke benutzt. Die\u00a0Fragestellungen der Wahlforscher hingegen sind retrospektiv. Sie wollen eine Antwort auf die Frage geben: Wer\u00a0hat wen gew\u00e4hlt und warum? Vor dem Hintergrund dieser\u00a0Fragestellungen erl\u00e4utert Dieter Roth Intentionen, Theorien,\u00a0Instrumente und Methoden der Wahlforschung, benennt\u00a0aber auch Probleme der vorschnellen und fehlerhaften Interpretation von Daten.<\/p>\n<p><strong>Zeitgeschichtlicher \u00dcberblick \u00fcber die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013<\/strong><\/p>\n<p>Betrachtet man die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013,\u00a0zeigen sich \u00fcber die Zeit hinweg Konstanten und Ver\u00e4nderungen. Die einzelnen Bundestagswahlen haben die\u00a0politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland\u00a0sowohl gepr\u00e4gt als auch gespiegelt. Uwe Andersen gibt\u00a0einen zeitgeschichtlichen \u00dcberblick \u00fcber die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013. Er skizziert die einzelnen Bun-<br \/>\ndestagswahlen, bettet sie in den jeweiligen zeitgeschichtlichen Kontext ein und benennt die gesellschaftlich bzw.\u00a0politisch pr\u00e4genden Kr\u00e4fte. Ein besonderes Augenmerk\u00a0wird dabei auf die sogenannten Schl\u00fcsselwahlen (1949,\u00a01969, 1990) gerichtet. Die Charakterisierung der einzelnen\u00a0Bundestagswahlen ber\u00fccksichtigt das politische Umfeld,\u00a0die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen, die wichtigsten\u00a0Aspekte des Wahlergebnisses sowie die Auswirkungen,\u00a0insbesondere die Regierungsbildung. Abschlie\u00dfend werden einige langfristige Tendenzen (Wahlbeteiligung und\u00a0Wahlverhalten, die Ver\u00e4nderung der\u00a0 Parteienlandschaft,\u00a0die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sowie Konstanten und Ver\u00e4nderungen in der Regierungsbildung) aufgezeigt.<\/p>\n<p><strong>Das <span class=\"Apple-style-span\">Heft 2\/3-2017 der Zeitschrift B\u00fcrger &amp; Staat zur Bundestagswahl 2017 zum Herunterladen im Internet als PDF-Datei:<\/span><\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.buergerimstaat.de\/2_17\/bundestagswahl_2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.buergerimstaat.de\/2_17\/bundestagswahl_2017.pdf<\/a><\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 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