{"id":22530,"date":"2017-08-09T20:15:14","date_gmt":"2017-08-09T19:15:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22530"},"modified":"2017-08-09T20:18:04","modified_gmt":"2017-08-09T19:18:04","slug":"demonstration-aufruestung-und-waffenexporte-stoppen-ruestungsausgaben-senken-nein-zum-nato-beschluss-zur-aufruestung-demonstration-und-kundgebung-am-antikriegstag-2017-in-schwae","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22530","title":{"rendered":"„Aufr\u00fcstung und Waffenexporte stoppen \u2013\u00a0R\u00fcstungsausgaben senken \u2013\u00a0Nein zum NATO-Beschluss zur Aufr\u00fcstung“ \u2013\u00a0Demonstration und Kundgebung am Antikriegstag 2017 in Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Eine Demonstration und Kundgebung gibt es am Anti-Kriegstag in Schw\u00e4bisch Hall. Dieser findet am Freitag, 1. September 2017, von 17 bis 19 Uhr, statt. Das Motto lautet: „Aufr\u00fcstung und Waffenexporte stoppen \u2013\u00a0R\u00fcstungsausgaben senken \u2013\u00a0Nein zum NATO-Beschluss zur Aufr\u00fcstung“. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Milchmarkt in Schw\u00e4bisch Hall.<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von der IG Metall Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Schluss mit der milit\u00e4rischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr<\/strong><\/p>\n

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Eins\u00e4tzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem „Kalten Krieg“ gef\u00fchrt. Umfangreiche R\u00fcstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum t\u00f6dlichen Gesch\u00e4ft bei.<\/p>\n

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten<\/strong><\/p>\n

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot k\u00f6nnen sein: ein Exportverbot f\u00fcr Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstopp schwerer Waffen an kriegf\u00fchrende Staaten und in L\u00e4nder au\u00dferhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Milit\u00e4rattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von R\u00fcstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unb\u00fcrokratisch gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Will Deutschland die „Bombe“? Deutsche Atomwaffen?<\/strong><\/p>\n

Mitte November 2016 r\u00e4sonierte der Direktor des Thinktanks „Global Public Policy Institute“ aus Berlin, Thorsten Brenner, in der f\u00fchrenden US-Au\u00dfenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls“ in Betracht ziehen m\u00fcssen, einen europ\u00e4ischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf franz\u00f6sischen und britischen F\u00e4higkeiten basiert.“\u00a0Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit f\u00fcr eine nukleare „Abschreckung“ unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.\u00a0Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut „Carnegie Endowment for international Peace“ von einem „bedeutenden Fr\u00fchwarnzeichen“.<\/p>\n

Schw\u00e4bisch Hall ist Mitglied der „Mayors of Peace“ (B\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden)<\/strong><\/p>\n

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schw\u00e4bisch Hall zu den Grunds\u00e4tzen dieser weltweiten Bewegung der B\u00fcrgermeister f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace daf\u00fcr?<\/p>\n

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!<\/strong><\/p>\n

\u2013 Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kr\u00e4ften die Stirn bietet.<\/p>\n

\u2013 Wir fordern eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung im Sinne der atomaren Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der B\u00fcrgerschaft wahrgenommen wird.<\/p>\n

\u2013 Und wir fordern einen energischen und \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die milit\u00e4rische Nutzung des W\u00fcrth Airports in Hessental<\/strong>, wo immer h\u00e4ufiger NATO- Milit\u00e4rflieger ihre Kriegseins\u00e4tze trainieren!<\/p>\n

Faire und solidarische Entwicklungspolitik<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Steigerung der Milit\u00e4rausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. W\u00e4hrend auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bek\u00e4mpfen, werden auf der anderen Seite immer gr\u00f6\u00dfere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Waffen ausgegeben.\u00a0Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer \u00e4ndert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die \u00dcberlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.<\/p>\n

NATO-Politik ist asozial<\/strong><\/p>\n

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekr\u00e4ftigt wurde, ihre R\u00fcstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erh\u00f6hen, erf\u00e4hrt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Ma\u00dfgabe w\u00fcrde den deutschen Milit\u00e4rhaushalt auf etwa 80 Milliarden Euro verdoppeln. Zugleich verf\u00e4llt in Deutschland die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Stra\u00dfen und Sportst\u00e4tten verfallen und Krankenh\u00e4user werden geschlossen, weil die sogenannte „Schuldenbremse“ wirkt \u2013\u00a0au\u00dfer f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben.\u00a0W\u00fcrden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, w\u00fcrden sie alleine 57 Prozent aller R\u00fcstungsausgaben der Welt und mehr als zweieinhalb Mal so viel wie Russland und China zusammen f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben!<\/p>\n

Da die Bundesrepublik Deutschland milit\u00e4risch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Keine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die Bundeswehr, sondern Abr\u00fcstung<\/p>\n

\u2013 Umwidmung der Ausgaben aus dem Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr den Ausbau und die Sanierung \u00f6ffentlicher Infrastruktur und f\u00fcr eine faire Entwicklungspolitik<\/p>\n

\u2013 Keine Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n

\u2013 Einstellung der Auslandseins\u00e4tze des Bundeswehr<\/p>\n

\u2013 Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.schwaebisch-hall.igm.de\/<\/a><\/p>\n

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