{"id":22408,"date":"2017-07-04T20:03:04","date_gmt":"2017-07-04T19:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22408"},"modified":"2017-07-04T20:03:04","modified_gmt":"2017-07-04T19:03:04","slug":"g20-teil-der-ursache-nicht-teil-der-loesung-des-problems-kommentar-von-paul-michel-aus-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22408","title":{"rendered":"„G20: Teil der Ursache, nicht Teil der L\u00f6sung des Problems“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Der Artikel des \u201eHaller Tagblatts\u201c vom 3. Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war wirklich keine Sternstunde des Journalismus. Er war in Stil und Inhalt eher von der Art, wie es sich Putin f\u00fcr sein Land im Vorfeld von regierungskritischen Demonstrationen w\u00fcnscht.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Einsatz von Pfefferspray<\/strong><\/p>\n

Der Artikel gibt lammfromm Warnungen des Bundeskriminalamts, eine Erkl\u00e4rung von Innenminister De Maziere und eine Stellungnahme der Kanzlerin wieder und zwar \u201ealternativlos\u201c; das hei\u00dft, die Meinung der Gegenseite wird den LeserInnen vorenthalten. Das ist Ausgewogenheit a la Putin! Nicht nur das: Es werden auch wichtige Fakten unterschlagen: Beispielsweise, dass die rot-gr\u00fcne Hamburger Landesregierung f\u00fcr eine 30 Quadratkilometer gro\u00dfe Zone die Grundrechte suspendiert und eine demonstrations- und demokratiefreie Zone geschaffen hat. Damit nicht genug. Sie h\u00e4lt ihr Verbot von Protestcamps im Hamburger Stadtpark oder in Altona auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht und r\u00e4umte unter Einsatz von Pfefferspray Zelte, die von G20-GegnerInnen in Hamburg-Entenwerder aufgebaut wurden.<\/p>\n

Regierungsfromme Leitmedien<\/strong><\/p>\n

Dass Zeitungen wie die \u201eS\u00fcdwest Presse\u201c, die sich vermutlich als Teil der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c verstehen,\u00a0 entweder gar nicht oder wenn \u00fcberhaupt, dann regierungsfromm \u00fcber die Inhalte berichten, um die es in Hamburg geht, hat leider auch schon eine schlechte Tradition in der BRD. Nicht nur f\u00fcr die Regierung, sondern offenbar auch f\u00fcr gro\u00dfe Teile der regierungsfrommen Leitmedien wird im Vorfeld von Gipfeln aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht.\u00a0 Auch schon in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde vor allem \u00fcber vermeintliche Gewaltt\u00e4ter statt \u00fcber die auf der Tagesordnung stehenden Inhalte geschrieben.<\/p>\n

Im Stil einer Autokanzlerin<\/strong><\/p>\n

Beispiel Klimawandel:<\/strong> Hier f\u00e4llt auf, dass die\u00a0 Bundeskanzlerin und ihre Regierung sich zwar in Worten, aber deutlich weniger\u00a0 in Taten vom bekennenden Klimakiller Donald Trump unterscheiden. Merkel spricht sich zwar nachdr\u00fccklich f\u00fcr das Klimaabkommen von Paris aus. Weil aber Papier geduldig ist und das Pariser Abkommen keine Sanktionen gegen L\u00e4nder vorsieht, die das Abkommen verletzen, \u00e4hneln Merkels Taten eher denen eines Donald Trump. Ganz im Stile einer Autokanzlerin verhindert sie in Br\u00fcssel sch\u00e4rfere Abgasrichtlinien f\u00fcr CO2-spuckende deutsche Luxuskarossen. Sie redet von Verkehrswende und gleichzeitig tun ihre CSU-Verkehrsminister alles daf\u00fcr, dass eine Verbesserung der Bahninfrastruktur verhindert wird und noch mehr Verkehr die Stra\u00dfen verstopft. Was die Energiepolitik betrifft, so hat die Bundesregierung seit 2010 die Energiewende praktisch liquidiert. Stattdessen sorgt sie daf\u00fcr, dass eine neue Generation der als Dreckschleudern ber\u00fcchtigten Braunkohlekraftwerke ans Netz geht.<\/p>\n

H\u00e4hnchenreste zu Dumpingpreisen<\/strong><\/p>\n

Beispiel Afrika:<\/strong> Ein wichtiges Thema der G20-Beratungen in Hamburg soll eine neu zu schaffende \u201ePartnerschaft mit Afrika\u201c sein. Diese Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten soll nach Auffassung von Merkel und Co Wirtschaftswachstum und Stabilit\u00e4t in Afrika schaffen. Der konkrete Umgang der Industriestaaten mit den L\u00e4ndern Afrikas ist allerdings alles andere als \u201epartnerschaftlich\u201c. Afrikanischen Regierungen werden Freihandelsvertr\u00e4ge aufgen\u00f6tigt, dank derer hochsubventionierte europ\u00e4ische H\u00e4hnchenreste zu Dumpingpreisen die M\u00e4rkte in Ost- und Westafrika \u00fcberschwemmen. Einheimische Bauern k\u00f6nnen da nicht mithalten und gehen Pleite. Vor der K\u00fcste Senegals fischen hochmoderne internationale Trawler die Fischgr\u00fcnde leer und vernichten die Existenz lokaler Fischer. Multinationale Bergbaukonzerne beuten in Zambia und anderen L\u00e4ndern die Erzvorkommen aus, ihre riesigen Gewinne transferieren sie praktisch steuerfrei in die Steueroasen dieser Welt. \u201eGlobal Justice Now\u201c geht davon aus, dass 2015 die afrikanischen L\u00e4nder zwar 162 Milliarden Dollar an Krediten und Entwicklungshilfe bekommen haben. Gleichzeitig flossen aber 203 Milliarden Dollar an Gewinnen, Zinszahlungen usw. aus Afrika heraus in die reichen L\u00e4nder des Nordens. Hier Abhilfe zu schaffen w\u00e4re einfach und w\u00fcrde f\u00fcr die Menschen in Afrika sp\u00fcrbare Verbesserungen ihrer Lebensumst\u00e4nde bringen. Aber das von den Regierungen der G20-L\u00e4ndern zu erwarten, w\u00fcrde bedeuten, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen.<\/p>\n

Denn die sich in Hamburg versammelnden Damen und Herren Regierungschef sind wohl eher Ursache als Teil der L\u00f6sung der Probleme.<\/p>\n

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