{"id":22347,"date":"2017-06-16T12:59:32","date_gmt":"2017-06-16T11:59:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22347"},"modified":"2017-06-16T12:59:32","modified_gmt":"2017-06-16T11:59:32","slug":"anton-baron-rainer-balzer-und-rainer-podeswa-ueberwachen-die-politische-bildung-afd-politiker-ziehen-in-kuratorien-der-landeszentralen-fuer-politische-bildung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22347","title":{"rendered":"„Anton Baron, Rainer Balzer und Rainer Podeswa \u00fcberwachen die politische Bildung“ \u2013\u00a0AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung ein"},"content":{"rendered":"

Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung (LpB) entsenden. In\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg sitzen in dem 24-k\u00f6pfigen LpB-Kuratorium die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer (Wahlkreis Bruchsal), Anton Baron (Hohenlohe), Rainer Podeswa (Heilbronn). In Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert nun ein wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker die Landeszentrale und will den \u201eganz einseitigen\u201d Kampf gegen Rechts beenden. In Th\u00fcringen sitzt Bj\u00f6rn H\u00f6cke in dem Aufsichtsgremium. Wie gro\u00df ist der Einfluss der AfD-Hardliner auf die politische Bildung?<\/strong><\/p>\n

Von David W\u00fcnschel, Mitarbeiter des\u00a0Recherchezentrums CORRECTIV<\/span><\/em><\/p>\n

AfD ist in vielen Landtagen<\/strong><\/p>\n

Bildung ist L\u00e4ndersache. Die Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung sind daher auch in jedem Bundesland verschieden organisiert. Ihre Arbeit wird in den meisten F\u00e4llen von Kuratorien kontrolliert, die sich aus Sachverst\u00e4ndigen oder Abgeordneten der jeweiligen Landtage zusammensetzen. Weil dort inzwischen oft die AfD vertreten ist, sitzen mittlerweile bereits in sechs Kuratorien AfD-Politiker. Demn\u00e4chst werden es neun sein.<\/p>\n

Drei vom rechten AfD-Fl\u00fcgel<\/strong><\/p>\n

In Mecklenburg-Vorpommern sind mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei Politiker vertreten, die alle als Vertreter des rechten Fl\u00fcgels der AfD gelten. Arppe wurde in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, er legte jedoch Berufung ein und das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Weber sprach davon, dass \u201eBiodeutsche\u201d sich f\u00fcr die \u201edeutsche Leitkultur\u201d einsetzen m\u00fcssten und Lerche unterzeichnete die Erfurter Resolution, in der Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andr\u00e9 Poggenburg 2015 eine konservativere Ausrichtung der AfD forderten.<\/p>\n

Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung noch ohne AfD-Beteiligung<\/strong><\/p>\n

Auch in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen sitzen AfD-Abgeordnete inzwischen in den Kuratorien der Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wird dies der Fall sein, sobald die neuen Kuratorien sich erstmals nach den Landtagswahlen zusammenfinden. Und nach der Bundestagswahl k\u00f6nnten AfD-Abgeordnete auch ins Kuratorium der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung einziehen.<\/p>\n

Mitglieder sollen \u00dcberparteilichkeit sicherstellen<\/strong><\/p>\n

Die Mitglieder der Kuratorien haben Einfluss auf die Arbeit der Bundes- und Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung. Die Aufgabe der Zentralen besteht darin, Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Ausstellungen zu organisieren und politisch relevante Publikationen bereitzustellen. Sie sollen die Demokratie st\u00e4rken und die politische Partizipation f\u00f6rdern.\u00a0Die Mitglieder der Kuratorien sollen sicherstellen, dass die Landeszentralen \u00fcberparteilich, pluralistisch und unabh\u00e4ngig handeln. Dazu treffen sie sich mehrmals pro Jahr. Au\u00dferdem haben sie eine beratende Funktion und k\u00f6nnen in einzelnen F\u00e4llen auch thematische Schwerpunkte f\u00fcr die Arbeit der Landeszentralen festlegen. In manchen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernehmen dagegen andere Gremien oder der Hauptausschuss des Landtags diese Aufgabe. So sind auch in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen AfD-Abgeordnete in den Kontrollorganen vertreten.<\/p>\n

Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD) kontrolliert mit<\/strong><\/p>\n

\u00dcberall, wo die AfD als Fraktion im Landtag vertreten ist, darf sie nach Proporz eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten f\u00fcr die jeweiligen Kontrollorgane nominieren. In Th\u00fcringen sitzt beispielsweise Bj\u00f6rn H\u00f6cke als einziger AfD-Abgeordneter gemeinsam mit Politikern von CDU, SPD, der Linken und den Gr\u00fcnen im Kuratorium.<\/p>\n

Kaum Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

H\u00f6cke selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu seiner Arbeit in dem Kuratorium \u00e4u\u00dfern. Seine Aufgabe scheint er jedoch nur teilweise zu erf\u00fcllen. Seit der Landtagswahl 2014 habe er nur einmal an einer Sitzung teilgenommen, sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Linken und ebenfalls Mitglied des Th\u00fcringer Kuratoriums. Sie sagt: \u201eEs gibt keine Zusammenarbeit mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Wir vermissen ihn nicht.\u201d Selbst wenn er Einfluss nehmen wolle, sagt Leukefeld, seien H\u00f6ckes M\u00f6glichkeiten begrenzt. Schlie\u00dflich sei er nur einer von zehn Abgeordneten, das Kuratorium entscheide aber stets nach dem Mehrheitsprinzip. \u201eEr k\u00f6nnte h\u00f6chstens seine Meinung sagen, aber das ist bisher noch nicht geschehen.\u201d Stattdessen sei H\u00f6cke bisher erst einmal in Erscheinung getreten, als er in wenigen S\u00e4tzen die Arbeit der Landeszentrale lobte.<\/p>\n

Haupts\u00e4chlich durch Nichtstun aufgefallen<\/strong><\/p>\n

Von \u00e4hnlichen Erfahrungen berichtet Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburger Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Steffen K\u00f6niger, der einzige AfDler im Kuratorium, sei bisher haupts\u00e4chlich durch Nichtstun aufgefallen. Daher sieht Weyrauch der Zusammenarbeit mit der AfD \u201eentspannt\u201d entgegen. Sie freue sich sogar \u00fcber die M\u00f6glichkeit, den Oppositionellen \u00f6fter die eigene Sichtweise auf politische Themen erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Auf Anfrage erkl\u00e4rte ein Mitarbeiter von K\u00f6niger, dieser habe bisher vor allem die Finanzierung von Veranstaltungen der Landeszentrale hinterfragt und wolle zuk\u00fcnftig Jugendlichen die Idee der direkten Demokratie nahebringen.<\/p>\n

AfD: „Unwucht in den Zielstellungen“<\/strong><\/p>\n

Im Kuratorium von Mecklenburg-Vorpommern hingegen k\u00f6nnte es bald zu Auseinandersetzungen kommen. In einer Stellungnahme gegen\u00fcber CORRECTIV k\u00fcndigte der AfD-Abgeordnete Holger Arppe an, gemeinsam mit seinen beiden Kollegen zuk\u00fcnftig die \u201eUnwucht in den Zielstellungen der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung\u201d beheben zu wollen. Dort h\u00e4tten sich viele Mitarbeiter \u201eganz einseitig dem Kampf gegen Rechts verschrieben\u201d. Die AfD richte ihr Augenmerk jedoch \u201eauf alle Formen des politischen und religi\u00f6sen Extremismus\u201d, schreibt Arppe: \u201eUnsere Demokratie wird eben aus vielen Richtungen bedroht.\u201d Folglich m\u00fcsse auch der wachsende Linksextremismus vehement bek\u00e4mpft werden. \u201eDieser Tatsache muss auch die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung verst\u00e4rkt Rechnung tragen\u201d, k\u00fcndigt Arppe an.<\/p>\n

Auffallende Zur\u00fcckhaltung<\/strong><\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern scheint jedoch eine Ausnahme zu sein. In den anderen Bundesl\u00e4ndern halten sich die AfD-Politiker in den Kuratorien auffallend zur\u00fcck. Keine der w\u00e4hrend dieser Recherche kontaktierten Personen hat von nennenswerten Spannungen berichtet. Man sagt den AfD-Abgeordneten nach, dass sie in den Parlamenten nicht durch besonderes Engagement auffallen. Gleiches scheint auch f\u00fcr die Mitglieder der Kuratorien zu gelten.<\/p>\n

Der Autor David W\u00fcnschel\u00a0<\/span>ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich \u00fcber Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Wenn Sie CORRECTIV unterst\u00fctzen m\u00f6chten, werden Sie F\u00f6rdermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org<\/strong><\/p>\n

\u00dcbersicht: AfD-Politiker in den Kuratorien der Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong> Kuratorium mit 24 Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer, Anton Baron, Rainer Podeswa
\nBayern:<\/strong> Parlamentarischer Beirat ohne AfD-Abgeordnete
\nBerlin:<\/strong> Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer
\nBrandenburg:<\/strong> Kuratorium mit neun Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Steffen K\u00f6niger
\nBremen:<\/strong> Beirat ohne AfD-Abgeordnete
\nHamburg:<\/strong> Beirat mit 21 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete J\u00f6rn Kruse
\nHessen:<\/strong> Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
\nMecklenburg-Vorpommern:<\/strong> Kuratorium mit zw\u00f6lf Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Holger Arppe, Dirk Lerche und Ralph Weber
\nNiedersachsen:<\/strong> Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
\nNordrhein-Westfalen:<\/strong> Die Arbeit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung wird vom Hauptausschuss des Landtags kontrolliert. In ihm sitzen 13 Mitglieder, darunter der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell
\nRheinland-Pfalz: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
\nSaarland:<\/strong> Es gibt kein Kuratorium und auch kein vergleichbares Organ.
\nSachsen:<\/strong> Kuratorium mit 23 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Andr\u00e9 Barth
\nSachsen-Anhalt:<\/strong> Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
\nSchleswig-Holstein:<\/strong> Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
\nTh\u00fcringen:<\/strong> Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/p>\n

Der Autor ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich \u00fcber Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Wenn Sie CORRECTIV unterst\u00fctzen m\u00f6chten, werden Sie F\u00f6rdermitglied. Informationen finden Sie unter www.correctiv.org<\/a><\/p>\n

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