{"id":22336,"date":"2017-06-15T12:00:11","date_gmt":"2017-06-15T11:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22336"},"modified":"2017-06-15T12:00:11","modified_gmt":"2017-06-15T11:00:11","slug":"nur-die-spd-kann-die-kanzlerin-bremsen-organisation-campact-derzeit-ist-kaum-ein-unterschied-zwischen-handelspolitik-der-spd-und-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22336","title":{"rendered":"„Nur die SPD kann die Kanzlerin bremsen“ \u2013 Organisation Campact: Derzeit ist kaum ein Unterschied zwischen Handelspolitik der SPD und der CDU"},"content":{"rendered":"

Die Bundes-SPD trifft sich am Sonntag, 25. Juni 2017, in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm festzulegen. Ein wichtiger Punkt: Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Doch die Handelspolitik der SPD setzt keine neuen Impulse und ist weder gerecht, noch sozial. Wir sind vor Ort um das zu \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Von Matthias Flieder, Campaigner und\u00a0Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen der Organisation Campact<\/em><\/p>\n

Keine transparenten Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Stammt das aus dem Wahlprogramm der SPD \u2013 oder doch der CDU? Diese Frage stellt sich tats\u00e4chlich beim Kapitel Handelspolitik des SPD-Programmentwurfs. Dies ist ein Loblied auf das Handelsabkommen CETA, enth\u00e4lt aber nicht einmal die Forderung nach transparenten Verhandlungen.\u00a0Doch das muss nicht so bleiben. Bisher handelt es sich um einen Entwurf. Am Sonntag, 25. Juni 2017, trifft sich die SPD in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um das endg\u00fcltige Wahlprogramm zu verabschieden. Dutzende \u00c4nderungsantr\u00e4ge liegen auf dem Tisch \u2013 auch am Tag selbst k\u00f6nnen die Delegierten noch Vorschl\u00e4ge machen.<\/p>\n

Campact-Aktivist mit Martin-Schulz-Gro\u00dfmaske<\/strong><\/p>\n

Warum es JETZT wichtig ist, die SPD zum Handeln zu bringen: Die Delegierten haben es in der Hand, aber nicht auf dem Schirm. Morgens, wenn sie zum Parteitag hetzen, m\u00fcssen wir sie erinnern, dass die W\u00e4hler\/innen soziale Handelspolitik von ihnen erwarten. Am besten von jemandem, dem sie vertrauen: ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz.\u00a0Ein Campact-Aktivist mit einer Martin-Schulz-Gro\u00dfmaske spricht die Delegierten an und bittet sie, das SPD-Wahlprogramm zu verbessern. Campact-Aktive verteilen Briefe mit f\u00fcnf konkreten Vorschl\u00e4gen: Transparenz bei Verhandlungen durchsetzen, Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne abschaffen, Vorsorgeprinzip verankern, verbindliche CO2-Ziele festlegen und \u00f6ffentliche Dienstleistungen aus Abkommen raushalten.<\/p>\n

Geld sammeln<\/strong><\/p>\n

Doch diese Aktion kostet Geld: f\u00fcr das Anfertigen von Requisiten wie der Gro\u00dfmaske, den Transport, Plakate und Banner. Erm\u00f6glichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende! Schon mit f\u00fcnf Euro helfen Sie enorm!\u00a0Klicken Sie hier und spenden Sie jetzt f\u00fcr die Aktion vor dem SPD-Parteitag:<\/p>\n

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt voll auf Freihandel \u2013 auf neoliberale Abkommen nach dem Muster von TTIP. Die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne, die Absenkung von Schutzstandards, all das soll jetzt in vielen neuen Abkommen festgezurrt werden. Derzeit kann nur die SPD die Kanzlerin bremsen \u2013 deshalb ist der Parteitag so wichtig.<\/p>\n

Ausgewogene Rechte und Pflichten f\u00fcr Konzerne<\/strong><\/p>\n

Dazu braucht es zentrale Forderungen im SPD-Wahlprogramm: ausgewogene Rechte und Pflichten f\u00fcr Konzerne, transparente Verhandlungen und einheitliche, hohe Umwelt-, Sozial- sowie Verbraucherstandards. Zu einer echten, starken Sozialdemokratie m\u00fcsste die SPD auch finden, um wieder aus dem Umfragetief zu klettern. Wer kann ihr das besser vermitteln als ihr Vorsitzender und \u2013 immer noch \u2013 Hoffnungstr\u00e4ger?\u00a0Die Gro\u00dfmaske „Martin Schulz“ wird die Delegierten ansprechen. Wenn sie stehen bleiben, erfahren sie von unseren konkreten Forderungen f\u00fcr progressive Handelsabkommen. Diese sind aus einer Umfrage hervorgegangen, an der vor ein paar Monaten tausende Campact-Aktive teilgenommen haben. F\u00fcr ihre Vorstellungen von fairem und sozialem Handel gab es sogar Lob vom SPD-Handelsexperten Bernd Lange. Das muss ins SPD-Regierungsprogramm!<\/p>\n

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Das Spektakel w\u00fcrde die Delegierten sicher beeindrucken. Aber die Martin-Schulz-Gro\u00dfmaske und andere Requisiten, Banner, Plakate, Mikrofonanlage und der Transport kosten viel Geld. Nur mit Ihrer Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen wir das gemeinsam stemmen. Schon mit f\u00fcnf Euro bringen Sie die Aktion weit nach vorne!\u00a0Machen Sie Druck f\u00fcr progressive Handelspolitik und spenden Sie jetzt hier:\u00a0https:\/\/www.campact.de\/ceta-finale\/appell\/spenden-2\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email<\/a><\/p>\n

PS: Mit Blick auf die USA und TTIP sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag k\u00fcrzlich: „Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann f\u00fcr uns kein Partner sein.“ Diesen Satz k\u00f6nnte das Wahlprogramm der SPD auch gut vertragen.\u00a0Erm\u00f6glichen Sie jetzt hier die Aktion mit Ihrer Spende:\u00a0https:\/\/www.campact.de\/ceta-finale\/appell\/spenden-2\/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email<\/a><\/p>\n

Falls Sie das bevorzugen, k\u00f6nnen Sie Ihre steuerlich abzugsf\u00e4hige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto \u00fcberweisen:<\/strong><\/p>\n

Campact e.V.
\nBank f\u00fcr Sozialwirtschaft
\nIBAN: DE35 2512 0510 6980 0110 71
\nBIC: BFSWDE33HAN<\/p>\n

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