{"id":22010,"date":"2017-03-30T20:58:19","date_gmt":"2017-03-30T19:58:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22010"},"modified":"2017-03-30T20:58:38","modified_gmt":"2017-03-30T19:58:38","slug":"weder-imperialer-protektionismus-a-la-trump-noch-marktfundamentalismus-a-la-merkel-kommentar-von-paul-michel-schwaebisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22010","title":{"rendered":"„Weder imperialer Protektionismus a la Trump, noch Marktfundamentalismus a la Merkel“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Einen Kommentar mit der \u00dcberschrift „Weder imperialer Protektionismus a la Trump, noch Marktfundamentalismus a la Merkel“ hat Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Imperialer Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/b><\/p>\n

Trumps Klage \u00fcber angeblich ungerechte Vertr\u00e4ge zu Lasten der USA stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Bei der Aushandlung aller bisherigen Vertr\u00e4ge haben US-Regierungen das Prinzip \u201eAmerica first\u201c verfolgt und dazu skrupellos ihr ganzes Machtpotential als Verhandlungsmasse in die Waagschale geworfen. Hauptprofiteur des NAFTA-Vertrags etwa sind nicht die ArbeiterInnen Mexikos, sondern US-amerikanische Konzerne, die in grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten mittels Ausbeutung billiger mexikanischer Arbeitskraft Konkurrenzvorteile erzielen. Richtig ist allerdings, dass die Dominanz US-amerikanischer Interesse nicht mehr so ausgepr\u00e4gt ist wie in den 1950er und 1960er Jahren. Heutzutage machen deutsche und japanische Konzerne den USA Teile des Kuchens streitig und nach milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4gen der USA in Vietnam oder im Irak kann das US-Milit\u00e4r global auch nicht mehr nach Belieben Schalten und Walten. Trumps Gerede von \u201eMake America great again\u201c tr\u00e4gt stark nostalgische Z\u00fcge und will die \u201egute alte Zeit\u201c wiederaufleben lassen \u2013 die Zeit als US-Konzerne dank moderner Technologie und fortgeschrittener Produktionsmethoden die unangefochtenen Herrscher der Weltm\u00e4rkte waren und US-Armee und CIA mittels \u201eBig Stick“ sicher stellten, dass sich alle Regierungen der (westlichen) Welt dem Willen der USA unterordneten. Wer nicht parierte, der machte direkt Bekanntschaft mit dem US-Milit\u00e4r wie Guatemala oder mit dem CIA, der einen Putsch inszenierte wie in Chile 1973. In dieser US-dominierten Weltordnung waren selbstverst\u00e4ndlich die US-Konzerne die Gewinner und die Menschen vor allem in Lateinamerika, dem Hinterhof der USA, die Verlierer. In seiner von imperialem Gr\u00f6\u00dfenwahn gepr\u00e4gten Weltsicht meint Trump wohl, dass eine solche Weltherrscherrolle\u00a0 dem \u201egelobten Land\u201c USA zusteht und damit \u201egerecht\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Deutsche Industrie agiert wie eine Dampfwalze<\/strong><\/p>\n

Solch anma\u00dfender Trumpscher Unsinn ist kein Grund, deswegen das von der Merkel-\/Sch\u00e4uble-Regierung vertretene Freihandelsregime, wo \u00f6konomisch schwache L\u00e4nder die \u201eFreiheit\u201c haben mit den Wirtschaftsgiganten aus Deutschland in den ungesch\u00fctzten Wettbewerb zu treten, als freiheitliche Alternative hochleben zu lassen. Merkel und Co diktieren den afrikanischen L\u00e4ndern Freihandelsvertr\u00e4ge, die zur Folge haben, dass die M\u00e4rkte von Akkra, Lagos oder Abidschan mit hochsubventionierten H\u00e4hnchenschenkel aus der EU \u00fcberschwemmt werden und die einheimische Landwirtschaft ruiniert wird. Die von der EU angepeilten Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA erf\u00fcllen kapitalistische Bereicherungstr\u00e4ume und treten Konsumentenrechte, Umweltschutzbestimmungen und Tarifrechte in die Tonne. Das Geheimnis der deutschen Exporterfolge in Europa ist, dass die technologisch \u00fcberlegene deutsche Industrie wie eine Dampfwalze \u00fcber die andere Volkswirtschaften hinwegfegt, dort die einheimische Industrie in Grund und Boden konkurriert und Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Es ist mehr als befremdlich, wenn in der Auseinandersetzung mit Trump diese Art von Politik von der Bundesregierung selbst als \u201efairer\u201c Handel bezeichnet wird \u2013 und weite Teile der Medien das unkritisch nachplappern. Die Art und Weise, wie die Granden der EU unter Federf\u00fchrung von Wolfgang Sch\u00e4uble mit Griechenland umgesprungen sind, hat mit respektvollem Umgang mit anderen L\u00e4ndern und Achtung vor demokratischen Entscheidungen nichts zu tun. Daf\u00fcr bekamen wir einen Eindruck davon, was wir uns unter einer \u201emarktkonformen Demokratie\u201c vorstellen k\u00f6nnen. Die von Syriza mit Mitteln brutaler \u00f6konomischer Erpressung erzwungene Unterwerfung unter die Troika-Diktate hat mit dazu beigetragen, dass einerseits deutsche und franz\u00f6sische Banken gerettet, andererseits aber der Lebensstandard der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Menschen in Griechenland von Sch\u00e4uble und der Troika um 40 Prozent abgesenkt wurde.<\/p>\n

Maximalrenditen f\u00fcr Unternehmer und Superreiche<\/strong><\/p>\n

Es gibt keinen Grund, Merkels Marktfundamentalismus als Alternative zu Trumps aggressivem imperialen Protektionismus zu verkl\u00e4ren. Merkel und Trump unterscheiden sich in ihrer Politik nach au\u00dfen und nach innen allenfalls graduell. Sie sind beide politische Statthalter unterschiedlicher Auspr\u00e4gungen eines Kapitalismus, bei dem die Erzielung von Maximalrenditen f\u00fcr Unternehmer und jene kleine finanzkr\u00e4ftige Minderheit von Superreichen, Ma\u00dfstab ihres Handelns ist. In den USA hatte diese Politik in den letzten Jahrzehnten eine schamlose Bereicherungsorgie der superreichen Minderheit zur Folge. Es ist absehbar, dass sich unter der F\u00fchrung des Milliard\u00e4rs Trump diese Entwicklung noch verst\u00e4rken wird. In Europa ist die gleiche Tendenz un\u00fcbersehbar \u2013 allerdings ist sie in den verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedlich. In Deutschland jedenfalls sind trotz brummender Wirtschaft die Mehrzahl der Lohnabh\u00e4ngigen \u00e4rmer geworden w\u00e4hrend die Unternehmen Rekordgewinne verzeichneten und die im Geld schwimmende kleine Minderheit der Superreichen noch reicher wurde.<\/p>\n

Menschen sind wichtiger als Profite<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Mehrheit der Menschen in Europa, in den USA und erst im Rest der Welt bietet weder Trumps noch Merkels Politik die Chance, ihre Lebensverh\u00e4ltnisse zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, die das Wohlergehen der Lohnabh\u00e4ngigen und somit breiter Bev\u00f6lkerungsmehrheiten in den L\u00e4ndern des Nordens und des S\u00fcdens zur Messlatte ihres Handelns macht. Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen verschwinden zugunsten von L\u00f6hnen, die ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glichen. Die vorhandene Arbeit muss umverteilt, die Arbeitszeiten drastisch verk\u00fcrzt werden. Es ist notwendig, dass wir mit der kapitalistischen Logik brechen, dass die Menschen in Nord und S\u00fcd, Ost und West der Minderheit um das superreiche eine Prozent die Kontrolle \u00fcber die Fabriken und Dienstleistungsunternehmen entziehen, die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durchsetzen und selbst bestimmen, was, wie, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird. Durch die Aneignung des bei der superreichen Minderheit angeh\u00e4uften gesellschaftlichen Reichtums, sind wir in der Lage, unser Gesundheitssystem deutlich zu verbessern, f\u00fcr umfassende Bildung zu sorgen und mit massivem \u00f6ffentlichen Wohnungsbau der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und keine Ware. Damit lie\u00dfe sich auch ein sozial gerechter Umstieg hin zu einer \u00f6kologisch nachhaltigen Wirtschaft, eine Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien statt Kohlekraftwerke und eine Verkehrspolitik, die konsequent bei Personen- und G\u00fcterverkehr PKWs und LKWs einschr\u00e4nkt und stattdessen den Verkehr auf die Schiene bringt.<\/p>\n

„Die Solidarit\u00e4t ist die Z\u00e4rtlichkeit der V\u00f6lker“<\/strong><\/p>\n

Nur Gesellschaften, die im Inneren am Wohl der Menschen orientiert sind, sind f\u00e4hig und willens eine solidarische Kooperation mit anderen L\u00e4ndern und V\u00f6lkern zu schaffen. Eine solidarische internationale Zusammenarbeit zwischen den V\u00f6lkern sollte auf den Prinzipien der Gleichheit, Unabh\u00e4ngigkeit, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Unterst\u00fctzung beruhen \u2013\u00a0ganz im Sinne von Che Guevaras Parole \u00abDie Solidarit\u00e4t ist die Z\u00e4rtlichkeit der V\u00f6lker\u00bb.<\/p>\n

Zu beiderseitigem Nutzen teilen<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft zum Beispiel, dass der technische Vorsprung eines Betriebs oder auch eines Landes nicht als Konkurrenzvorteil zulasten anderer Betriebe oder anderer L\u00e4nder eingesetzt wird, sondern zum beiderseitigen Nutzen mit ihnen geteilt wird. Dann sind g\u00fcnstige beziehungsweise zinslose Kredite aus den reichen Metropolen f\u00fcr schw\u00e4chere L\u00e4nder ebenso eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit wie die \u00dcbertragung von technologischem Know-How aus den industrialisierten Staaten an L\u00e4nder des S\u00fcdens \u2013\u00a0ohne Auflagen und ohne Lizenzgeb\u00fchren. Der heute \u00fcbliche Patentschutz etwa ist nur dazu da, um die Konkurrenzvorteile und Privilegien der L\u00e4nder des industrialisierten Nordens festzuschreiben, geh\u00f6rt dann der Vergangenheit an. F\u00fcr die zu schaffende gesellschaftliche Alternative gibt es kein fertiges Kochbuch, in dem wir nachschlagen k\u00f6nnen. Es gibt aber viele positive Erfahrungen in der Geschichte, die wir aufgreifen und an die wir ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einen Kommentar mit der \u00dcberschrift „Weder imperialer Protektionismus a la Trump, noch Marktfundamentalismus a la Merkel“ hat Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar in voller L\u00e4nge. Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall Imperialer Gr\u00f6\u00dfenwahn Trumps Klage \u00fcber angeblich ungerechte Vertr\u00e4ge zu Lasten der USA stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,8,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22010"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22010"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22023,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22010\/revisions\/22023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}