{"id":22002,"date":"2017-03-24T23:19:14","date_gmt":"2017-03-24T22:19:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22002"},"modified":"2017-03-24T23:23:34","modified_gmt":"2017-03-24T22:23:34","slug":"juristische-niederlage-aber-politischer-erfolg-kommentar-der-buergerinitiative-fuer-einen-buergerentscheid-zum-standort-der-feuerwehr-in-der-vorderen-au-in-kirchbergjagst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=22002","title":{"rendered":"„Juristische Niederlage, aber politischer Erfolg“ \u2013\u00a0Kommentar der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid zum Standort der Feuerwehr in Kirchberg\/Jagst"},"content":{"rendered":"

Die „B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg\/Jagst“ hat am 24. M\u00e4rz 2017, eine Pressemitteilung verschickt. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht das Schreiben in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar der\u00a0B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum B\u00fcrgerbegehren Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au in Kirchberg sagten die Vertrauensleute Claus Kr\u00fcger, Manfred M\u00e4chnich und Werner Sch\u00fcpf:\u00a0„Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart war erfolglos. Wir, die Kl\u00e4ger wollten, dass der Beschluss des Gemeinderats \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zum Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird.“<\/p>\n

Das Gericht hat seine Entscheidung begr\u00fcndet (Auszug aus dem Urteil):<\/strong><\/p>\n

\u201eDie vorl\u00e4ufige Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens kommt nur in Betracht, wenn die Zul\u00e4ssigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des B\u00fcrgerbegehrens zur Folge h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

Auf das weitere Klageverfahren verzichtet<\/b><\/p>\n

Das Gericht hat nicht in der Hauptsache \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens entschieden, sondern nur \u00fcber einen Eilantrag. Da die Erfolgssausichten in der Hauptsache Recht zu bekommen gering sind und um Kosten zu sparen, haben die Kl\u00e4ger auf das weitere Klageverfahren verzichtet.<\/p>\n

Wir Kl\u00e4ger sind keine Radaubr\u00fcder<\/strong><\/p>\n

Wer die M\u00f6glichkeit hat, politische Entscheidungen durch ein Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, lebt in einem Rechtsstaat, in dieser Welt nicht immer eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir, die Kl\u00e4ger, sind nicht Radaubr\u00fcder. Wir sind B\u00fcrger, die von ihren Rechten Gebrauch machen.<\/p>\n

Finanzielle Unterst\u00fctzung wird weiterhin notwendig sein<\/strong><\/p>\n

Wir bedanken uns bei allen, die uns moralisch und finanziell unterst\u00fctzt haben oder auch nur fair behandelt haben. Die finanzielle Unterst\u00fctzung wird auch weiterhin notwendig sein, da die Verlierer die Kosten f\u00fcr das Gericht, des eigenen Anwaltes und den Anwalt der Stadt bezahlen m\u00fcssen. Spenden zur Begleichung der Prozesskosten sind willkommen und k\u00f6nnen auf das Sonderkonto bei der Sparkasse in Kirchberg Stichwort \u201eSpende B\u00fcrgerinitiative\u201c IBAN DE13622500300002180155 einbezahlt werden.<\/p>\n

Politischer Erfolg<\/strong><\/p>\n

Wir haben eine juristische Niederlage erlitten, hatten aber politischen Erfolg. Das Gericht hat best\u00e4tigt, da\u00df der Beschluss des Gemeinderates zur Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens Rechtens war. Jetzt besteht Klarheit, die es vorher nicht gab.<\/p>\n

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 600 B\u00fcrger haben den B\u00fcrgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins gefordert. Das ist ein politischer Erfolg. Die Bewegung zum B\u00fcrgerbegehren hat die Gesellschaft in Kirchberg ver\u00e4ndert und gezeigt, dass Entscheidungen von den B\u00fcrgern beraten, besprochen und mit entschieden werden m\u00fcssen. Kirchberg 2030, das Zukunftsprojekt, kann sich in diesm Zusammenhang zu mehr b\u00fcrgerschaftlichem Engagement und zu mehr gemeinschaftlichem Handeln f\u00fcr die Stadt entwickeln. Wir wollen mehr Demokratie wagen.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema bei Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

\u201eEin B\u00fcrgerentscheid wegen des Feuerwehrmagazins in Kirchberg\/Jagst r\u00fcckt in weite Ferne\u201c \u2013 Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur\u00fcck<\/p>\n

https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21866<\/a><\/p>\n

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