{"id":21942,"date":"2017-03-16T22:03:39","date_gmt":"2017-03-16T21:03:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21942"},"modified":"2017-03-16T22:04:14","modified_gmt":"2017-03-16T21:04:14","slug":"gesetzentwurf-gegen-hasskommentare-bedroht-presse-und-meinungsfreiheit-kommentar-der-journalistenvereinigung-reporter-ohne-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21942","title":{"rendered":"„Gesetzentwurf gegen Hasskommentare bedroht Presse- und Meinungsfreiheit“ \u2013 Kommentar der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“"},"content":{"rendered":"

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit.<\/strong><\/p>\n

Von der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen<\/em><\/p>\n

„Offensichtlich strafbare“ Inhalte<\/strong><\/p>\n

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, \u201eoffensichtlich strafbare\u201c Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu l\u00f6schen oder zu sperren (http:\/\/t1p.de\/uwoi<\/a>). Halten sie sich nicht daran, k\u00f6nnten Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he auf sie zukommen.<\/p>\n

Zentraler Wert unseres Rechtsstaats<\/strong><\/p>\n

\u201eMit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats \u00fcber Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabh\u00e4ngige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine \u00c4u\u00dferung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist\u201c, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. \u201eFacebook und andere soziale Netzwerke d\u00fcrfen nicht zum H\u00fcter \u00fcber die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gie\u00dfen will, ist besch\u00e4mend.\u201c<\/p>\n

Gebraucht werden globale L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale L\u00f6sungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschr\u00e4nken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate \u00fcber den Umgang mit Beschwerden \u00fcber strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten. Wer daf\u00fcr verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte sp\u00e4t, gar nicht oder nicht vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht werden, k\u00f6nnte mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu f\u00fcnf Millionen Euro bestraft werden. F\u00fcr das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen k\u00f6nnen (http:\/\/t1p.de\/tg7l<\/a>).<\/p>\n

\u201eFAKE NEWS\u201c als Rechtfertigung<\/strong><\/p>\n

Der Katalog an zu l\u00f6schenden Inhalten, darunter Beleidigung, \u00fcble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willk\u00fcrlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt k\u00f6nnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit \u00e4hnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen.<\/p>\n

Vermischung von Fake News und Hate Speech<\/strong><\/p>\n

Das Justizministerium nennt den Begriff \u201eFake News\u201c mehrfach in der Gesetzesbegr\u00fcndung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mit dem Begriff renommierte Medien wahllos diskreditiert. Vergangene Woche hat Syriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad einen Folterbericht von Amnesty International als \u201eFake News\u201c abgetan (http:\/\/t1p.de\/ezum). Wie in der \u00f6ffentlichen Debatte auch vermischt das Justizministerium Hate Speech und \u201eFake News\u201c \u2013 und verkennt damit, dass beide Ph\u00e4nomene g\u00e4nzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.<\/p>\n

Propagandistische Nachrichten<\/strong><\/p>\n

Maas verweist zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich \u00fcbersch\u00e4tzt wurde. So fanden Forscher der Universit\u00e4t Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben m\u00fcsste, um die Wahl zu beeinflussen (http:\/\/t1p.de\/gkiq<\/a>). Umfragen deuten darauf hin\u00a0 dass die US-B\u00fcrger f\u00fcr sich selbst \u201eFake News\u201c gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http:\/\/t1p.de\/f9h7<\/a>). Dennoch glauben sie, dass \u201eFake News\u201c dauerhaft die Demokratie gef\u00e4hrden k\u00f6nnten \u2013 wohl vor allem, weil in den Medien st\u00e4ndig dar\u00fcber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.<\/p>\n

Vorteile sozialer Netzwerke\u00a0f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und k\u00f6nnen bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen \u2013 auch in L\u00e4ndern mit zensiertem Internet \u2013 erm\u00f6glichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei m\u00f6glicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen. Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Kein Interesse an wirksamer Strafverfolgung<\/strong><\/p>\n

Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beitr\u00e4ge, die gegen Gesetze versto\u00dfen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gel\u00f6scht werden. Wer aber gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, muss daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden.
\nEs fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke F\u00e4lle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten. Zugleich m\u00fcssen die L\u00f6schpraktiken regelm\u00e4\u00dfig in ordentlichen Gerichtsverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Maas sollte zuallererst vor der eigenen T\u00fcre kehren<\/strong><\/p>\n

Die sozialen Netzwerke m\u00fcssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu \u00fcbertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen T\u00fcre kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange ben\u00f6tigt, um Streitf\u00e4lle zu bearbeiten. W\u00fcnschenswert w\u00e4ren spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die L\u00f6schpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und f\u00fcr eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Debatte fehlt<\/strong><\/p>\n

Die Anordnung von drakonischen Bu\u00dfgeldern und L\u00f6schfristen wird dazu f\u00fchren, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung handeln werden, um Bu\u00dfgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer \u00f6ffentlichen Debatte auszusetzen.<\/p>\n

L\u00f6schkriterien detailliert offenlegen<\/strong><\/p>\n

Wichtig w\u00e4re zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die L\u00f6schkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt f\u00fcr L\u00f6schung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der \u201eFake News\u201c. Bei \u201ePropaganda\u201c wird es regelm\u00e4\u00dfig noch schwieriger sein f\u00fcr die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie \u00fcber die Meinungsfreiheit geurteilt wird.<\/p>\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/deutschland<\/a>.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

www.reporter-ohne-grenzen.de<\/a><\/p>\n

Dieser Artikel ist zu finden auf der ROG-Webseite<\/strong> http:\/\/t1p.de\/w8q0<\/a><\/p>\n

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