{"id":21906,"date":"2017-03-11T19:41:19","date_gmt":"2017-03-11T18:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21906"},"modified":"2017-03-11T19:48:21","modified_gmt":"2017-03-11T18:48:21","slug":"keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall-offener-brief-des-freundeskreis-asyl-schwaebisch-hall-an-die-haller-geschaeftsstellen-der-cdu-spd-und-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21906","title":{"rendered":"„Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror \u00fcberall!“ \u2013\u00a0Offener Brief des Freundeskreis Asyl Schw\u00e4bisch Hall an die Haller Gesch\u00e4ftsstellen der CDU, SPD und Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Einen offenen Brief an die f\u00fcr die Abschiebung nach Afghanistan verantwortlichen Parteien und Abgeordneten in Schw\u00e4bisch Hall hat der Freundeskreis Asyl Schw\u00e4bisch Hall an die Haller Gesch\u00e4ftsstellen der CDU, SPD und Gr\u00fcnen \u00fcbergeben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den offenen Brief und den T\u00fcbinger Aufruf „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror \u00fcberall!“ in voller L\u00e4nge.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hanna Hald, Hans A. Graef, Freundeskreis Asyl Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

seit Jahren betreuen wir Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan und kennen die pers\u00f6nlichen Fluchtgr\u00fcnde ihres Asyls. Alle Berichte der UNHCR und internationaler Hilfsorganisationen beweisen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist: Terroranschl\u00e4ge, milit\u00e4rische Kampfhandlungen, Selbstmordattentate und pers\u00f6nliche Attacken geh\u00f6ren zum Alltag.\u00a0Die Entscheidung der CDU-SPD-Bundesregierung, Asylbewerber dorthin zur\u00fcck zu schicken, halten wir f\u00fcr nicht legitim. Sie ist politisch begr\u00fcndet und ethisch-rechtlich unvertretbar. Die entsprechenden Gesetze von Bundesinnenminister de Maiziere entspringen innenpolitischen Erw\u00e4gungen und nicht dem Grundrecht auf Asyl. Wir kritisieren als Fl\u00fcchtlingshelfer, die t\u00e4glich mit der Not und den \u00c4ngsten der Verfolgten zu tun haben, diese Abschiebungen von integrationswilligen, gut integrierten Menschen. In ihrer Heimat erwarten sie das Risiko der Verfolgung durch Taliban oder kriegerische Aggressionen.<\/p>\n

Nachweislich falsch<\/strong><\/p>\n

Das SPD-gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium warnt vor Reisen nach Afghanistan und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die zweifelhafte Beurteilung der Sicherheitslage in Kabul und anderen Regionen. Diese Beurteilung ist nach Informationen unabh\u00e4ngiger Organisationen nachweislich falsch. Dies widerspricht diametral sozialdemokratischen Prinzipien von rechtlicher Fairness, Humanit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit.\u00a0Der Kompromiss der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung ist ein fauler Kompromiss. Er ist kein Fortschritt f\u00fcr eine humanit\u00e4re und pragmatische Fl\u00fcchtlingspolitik (Gr\u00fcne), sondern verr\u00e4t die gr\u00fcnen Grunds\u00e4tze an den Koalitionszwang. Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig, lieber Herr Kretschmann \u2013 aber nur auf Grundlage legitimer wahrhaftiger Informationen. CDU-Innenminister Strobl wies darauf hin, dass sich an der Rechtslage und am Beh\u00f6rdenhandeln nichts \u00e4ndern werde.\u00a0 Christliche Grunds\u00e4tze spielen in den Erw\u00e4gungen keine Rolle. Die Einzelfallpr\u00fcfungen sind ein Lippenbekenntnis und haben versagt.<\/p>\n

Keine Abschiebung in den Krieg und Terror<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie als christliche, soziale und humane Partei dazu auf, sich f\u00fcr eine leicht m\u00f6gliche humane L\u00f6sung einzusetzen \u2013 keine Abschiebung in den Krieg und Terror. Wir fordern die Abgeordneten Christian von Stetten, Annette Sawade, Jutta Niemann und Arnulf von Eyb dazu auf, sich eindeutig gegen diese Abschiebungen einzusetzen \u2013 es gibt nachweislich schon jetzt viele soziale Opfer dieser unmenschlichen Praxis.\u00a0Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich die Forderungen des Fl\u00fcchtlingsrats Baden-W\u00fcrttemberg, von Pro Asyl und des T\u00fcbinger Aufrufs. Wir sammeln Unterschriften f\u00fcr \u201eKEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR \u00dcBERALL!\u201c
\nWir \u00fcbergeben diesen Brief gern pers\u00f6nlich an einen Vertreter Ihrer Partei \u2013\u00a0oder werfen ihn in den Briefkasten mit der Bitte um Weiterleitung und Antwort. Danke & freundliche Gr\u00fc\u00dfe!<\/p>\n

T\u00fcbinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR \u2013 \u00dcBERALL!<\/strong><\/p>\n

Internetpetition:<\/strong><\/p>\n

www.openpetition.de\/petition\/online\/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall<\/a><\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug<\/p>\n

\u2013 Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden \u2013\u00a0f\u00fcr einen politischen Abschiebestopp!<\/p>\n

\u2013\u00a0Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.<\/p>\n

\u2013 Konsequent f\u00fcr die Menschenrechte eintreten, statt \u201ekonsequent abschieben\u201c, Herr Strobl!<\/p>\n

\u2013 Fluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht Fl\u00fcchtlinge!<\/p>\n

\u2013 Keine Waffenexporte und keine milit\u00e4rischen Interventionen!<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Mit den am 15. Dezember 2016 begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Versch\u00e4rfungen gegen Fl\u00fcchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Fl\u00fcchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straft\u00e4ter, es sollen alle Gefl\u00fcchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylantr\u00e4ge abgelehnt werden.\u00a0Mit unserem \u00f6ffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarit\u00e4t mit den hier lebenden afghanischen Gefl\u00fcchteten bekunden. Diese sind durch das R\u00fccknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zur\u00fcck zu m\u00fcssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Gefl\u00fcchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo.<\/p>\n

Grassierender Rassismus<\/strong><\/p>\n

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gef\u00e4hrlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit \u201edem Islam\u201c oder \u201eden Fl\u00fcchtlingen\u201c in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu sch\u00fcren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarit\u00e4t \u2013 auch mit den zu uns geflohenen Menschen!\u00a0Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschl\u00e4ge in Europa und der tausenden Fl\u00fcchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.<\/p>\n

Demonstration fand in Schw\u00e4bisch Hall statt<\/strong><\/p>\n

Der Schw\u00e4bisch Haller Freundeskreis Asyl demonstrierte am Samstag, 11. M\u00e4rz 2017, in Schw\u00e4bisch Hall gegen die Abschiebung von gefl\u00fcchteten Menschen nach Afghanistan.<\/p>\n

Dazu schreibt Peter Aichelin, einer der Organisatoren:<\/strong><\/p>\n

„Keine Abschiebung nach Afghanistan“<\/strong><\/p>\n

mit \u00dcbergabe von Unterschriftenlisten zum \u201eT\u00fcbinger Aufruf\u201c an Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Land.<\/p>\n

Ablauf:<\/p>\n

10:30 Uhr: Sammeln am Platz zwischen Henkersbr\u00fccke und Woha<\/p>\n

10:40 Uhr: Abmarsch zur Gesch\u00e4ftsstelle der CDU in der Heimbacher Gasse,\u00a0\u00dcbergabe des Aufrufs (pers\u00f6nlich oder in den Briefkasten)<\/p>\n

10:50 Uhr: Abmarsch zur Gesch\u00e4ftsstelle \u201eB\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen\u201c in der Gelbinger Gasse \u00fcber: Heimbacher Gasse\/Neue Stra\u00dfe\/Froschgragen\/Bonhoefferplatz\/Gelbinger Gasse<\/p>\n

11:15 Uhr: \u00dcbergabe des Aufrufs (pers\u00f6nlich oder in den Briefkasten)<\/p>\n

11:20 Uhr: Abmarsch zur Gesch\u00e4ftsstelle der SPD in der Gelbinger Gasse<\/p>\n

11: 30 Uhr: \u00dcbergabe des Aufrufs (pers\u00f6nlich oder in den Briefkasten)<\/p>\n

11:35 Uhr: Abmarsch Richtung Marktplatz \u00fcber Marktstra\u00dfe\/Spitalbach\/Milchmarkt\/Neue Stra\u00dfe<\/p>\n

11:50 Uhr: Ende des Zuges am Marktbrunnen\/Aufl\u00f6sung der Versammlung\/Einladung zum \u201eZusammenstehen f\u00fcr den Frieden\u201c<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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