{"id":21881,"date":"2017-03-03T21:04:52","date_gmt":"2017-03-03T20:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21881"},"modified":"2017-03-03T21:04:52","modified_gmt":"2017-03-03T20:04:52","slug":"murrbahn-der-ball-liegt-beim-bundesverkehrsminister-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-gruene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=21881","title":{"rendered":"„Murrbahn: Der Ball liegt beim Bundesverkehrsminister“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

Zur \u00c4u\u00dferung von Staatssekret\u00e4r Norbert Barthle in der Waiblinger Zeitung vom 28. Februar 2017<\/strong> (siehe http:\/\/www.zvw.de\/inhalt.backnang-norbert-barthle-das-land-ist-jetzt-am-zug.15433b8c-a273-4324-9c45-bdbbc5b8d17b.html<\/a>), wonach ein Ausbau der Murrbahn von Aktivit\u00e4ten der Deutschen Bahn abh\u00e4nge, geben Harald Ebner, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss und Betreuungsabgeordneter f\u00fcr den Rems-Murr-Kreis und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss eine Erkl\u00e4rung ab. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Erkl\u00e4rung in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar der\u00a0Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Matthias Gastel (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen)<\/em><\/p>\n

Eingleisige Murrbahnabschnitte ausbauen<\/strong><\/p>\n

\u201eDass Staatssekret\u00e4r Barthle nun so tut, als ob die Entscheidung eines Ausbaus an der Deutschen Bahn (DB) liege, ist sch\u00e4big. Weshalb hat er sich nicht f\u00fcr die Murrbahn und ihre Fahrg\u00e4ste eingesetzt? Die Vernachl\u00e4ssigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur bei uns in der Region haben allein der Bundesverkehrsminister und seine Staatssekret\u00e4re zu verantworten.\u00a0Es ist dringend geboten, dass die gr\u00f6\u00dftenteils eingleisige Murrbahn ausgebaut wird. Nur so kann das Bahnangebot f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste stabilisiert werden. Ehe die Bahn hier allerdings am Zug ist, muss das Bundesverkehrsministerium endlich seine Hausaufgaben erledigen.<\/p>\n

Derzeit im „potenziellen Bedarf“<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat es \u2013 wie bei 45 anderen Schienenprojekten \u2013 leider vers\u00e4umt, den Ausbau der Murrbahn rechtzeitig bewerten zu lassen. Derzeit wird es im \u201epotenziellen Bedarf\u201c des Schienenwegeausbaugesetzes geparkt. Selbst im Falle einer positiven Untersuchung ist eine Umsetzung bis zum Jahr 2030 alles andere als sicher. Denn die begrenzten Mittel des Bundes sind in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr den Stra\u00dfenbau vorgesehen. Noch dazu ist bis heute unklar, ob der Murrbahnausbau \u00fcberhaupt von den Gutachtern als wirtschaftlich erachtet wird und vom Bund somit weiter verfolgt wird. Bei der Stra\u00dfe hingegen wurden s\u00e4mtliche Projekte bewertet. Dies gilt auch f\u00fcr viele kleinteilige und nur lokal wirksame Ortsumfahrungen. Die Murrbahn hingegen hat eindeutig eine \u00fcberregionale Bedeutung. Umso \u00e4rgerlicher ist, dass die Bundesregierung bis heute nicht wei\u00df, ob sie diese Bahnstrecke ausbauen m\u00f6chte oder nicht. So kann eine Verkehrswende mit St\u00e4rkung der Schiene und Verlagerungen von Verkehren von der Stra\u00dfe auf die Schiene nicht gelingen!\u201c<\/p>\n

CDU\/CSU und SPD lehnten „Vordringlichen Bedarf“ ab<\/strong><\/p>\n

Matthias Gastel und Harald Ebner verweisen darauf, dass ihre Fraktion im Bundestag die Einstufung der Murrbahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des Schienenwegeausbaugesetzes beantragt hat und der Antrag von den beiden Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD abgelehnt worden war:<\/p>\n

Begr\u00fcndung schuldig geblieben<\/strong><\/p>\n

\u201eUnseren Antrag (im Anhang), die Murrbahn wegen ihrer gro\u00dfen Bedeutung f\u00fcr den Verkehr auf der Achse Stuttgart-N\u00fcrnberg in den vordringlichen Bedarf einzustufen, haben CDU und SPD abgelehnt. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr sind sie dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit schuldig geblieben.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

178 \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt<\/strong><\/p>\n

Am 3. August 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan von der Bundesregierung beschlossen. Auf seiner Grundlage wurden im Bundestag die Ausbaugesetze f\u00fcr die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger beraten. In Ihnen wird der grunds\u00e4tzliche Bedarf f\u00fcr die einzelnen Projekte gesetzlich festgestellt.\u00a0Zusammen mit ihrer Fraktion dr\u00e4ngten Matthias Gastel und Harald Ebner darauf, dass der Bundestag die gr\u00f6\u00dften Fehler bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht in die f\u00fcr die Umsetzung entscheidenden Ausbaugesetze \u00fcbernimmt. Hierzu hatten die Gr\u00fcnen 178 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu weit mehr Projekten gestellt. Die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD haben die Antr\u00e4ge ohne Begr\u00fcndung abgelehnt.<\/p>\n

Weit mehr Verkehrsprojekte als Haushaltsmittel<\/strong><\/p>\n

Noch immer befinden sich in den Bedarfspl\u00e4nen der Schienenprojekte 46 Projekte im „Potenziellen Bedarf“. Hier laufen noch die Untersuchungen, ob diese Projekte \u00fcberhaupt in den „Vordringlichen Bedarf“ aufsteigen k\u00f6nnen oder gestrichen werden. Allerdings muss hinzugef\u00fcgt werden, dass die Kosten der bereits in den Vordringlichen Bedarfen der drei Ausbaugesetze (Stra\u00dfe, Schiene und Wasserwege) enthaltenen Verkehrsprojekten die voraussichtlich zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel weit \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB,\u00a0Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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